Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht

Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!

Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen. Genau diese Fehlberechnung war aber Geschäftsgrundlage für die Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte im Freistaat Sachsen. Das Weihnachtsgeld ist Teil des Jahreseinkommens, und dieses Einkommen wurde mal eben um mehrere Prozent gekürzt.

Beim Umgang mit den Staatsdienern haben wir in Sachsen fast griechische Verhältnisse – für das Versagen der Staatslenker müssen diejenigen büßen, die dem Staat jeden Tag treu dienen.

Im Unterschied zu Griechenland droht in Sachsen kein Staatsbankrott. Nein, der Finanzminister bunkert das Geld in Rücklagen. Selbst gewaltige Steuermehreinnahmen werden nicht genutzt, um die vor zwei Jahren von CDU und FDP durchgedrückten Kürzungen zurückzunehmen.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag in der derzeitig noch laufenden Haushaltsdebatte gestellt. Dieser Änderungsantrag sieht die vollständige Wiedereinführung der Sonderzahlung im Freistaat Sachsen ab dem Jahre 2013 vor. Es geht ja nicht nur um die Wiedereinführung der Sonderzahlung und damit die Herstellung von einem Stück Gerechtigkeit. Es geht darum, dass in diesem Land seit vielen Jahren ständig an irgendwelchen Strukturveränderungen gebastelt wird, die immer zu Lasten der Beschäftigten im Polizeidienst und damit auch im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gehen. Immer weniger Polizeibeamte sollen für immer weniger Geld mehr Sicherheit im Freistaat leisten. Das kann, das wird kein gutes Ende nehmen.

Wer die Innere Sicherheit auf Spiel setzt, der gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land und das nachhaltig. Immer öfters erleben Betroffene vor Ort, dass die Polizei erst mit großer Verspätung bei ihnen eintrifft, denn wir haben schon jetzt einen Sicherheits-Notstand! Diesen Notstand bekämpft man nicht damit, dass man den Polizisten, die’s noch gibt, einen Teil des Einkommens klaut und sie durch Personalabbau immer stärker belastet. Deshalb haben wir bei den zurzeit laufenden Haushaltsberatungen auch beantragt: Den Einstellungskorridor für junge Polizistinnen und Polizisten jährlich auf 450 zu erhöhen!

Rede von Rico Gebhardt bei der Demonstration:

http://rico.linkeblogs.de/2012/11/gdp-demonstration-anlasslich-der-haushaltsdebatte-im-haushalts-und-finanzausschuss/