Europa: Auf Sparfalle folgt Rezessionsfalle

Jetzt hat es Deutschland erwischt: Die Wirtschaftsleistung der größten europäischen Volkswirtschaft ist zwischen Oktober und Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent eingebrochen. Deutschland drückt damit auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone noch tiefer in den Keller.

Doch der Dämpfer für die deutsche Wirtschaft kam nicht unerwartet. Der europäische Markt, insbesondere in den Krisenländern, ist zum Opfer der Sparorgien des verfehlten Krisenmanagements geworden. Staat, private Haushalte und Unternehmen werden in ganz Europa kollektiv und gleichzeitig zu Ausgabenkürzungen gezwungen. Die Sparfalle schnappt zu: Der Nachfragerückgang führt zu einem Rückgang der Investitionen und der Beschäftigung in Krisenländern. Schließlich sinken dort auch die Importe aus Ländern wie Deutschland. Der Wohlstand sinkt für alle.

Jetzt steckt ganz Europa in der Rezessionsfalle: Nach neuesten Daten schrumpfen die zweit- und drittgrößten europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Italien um 0,3 Prozent, beziehungsweise 0,9 Prozent. In Portugal bricht die Wirtschaftsleistung sogar um 1,8 Prozent ein. In ganz Europa schwindet das ökonomische Fundament für Merkels „Wohlstand von morgen“ (siehe Grafik in der Anlage).

Wie krisenanfällig die Export orientiere deutsche Volkswirtschaft ist, zeigt der Vergleich mit Frankreich. Zwar ist Frankreich stärker als Deutschland von der Rezession in Südeuropa betroffen, kann aber wegen der widerstandsfähigen Inlandsnachfrage die Rückschläge aus dem Auslandsgeschäft besser verkraften. Bisher konnten die überraschend starken deutschen Exporte nach Übersee und in die Schwellenländer den Wegfall der Ausfuhren nach Europa mehr als wettmachen. Doch die Anfälligkeit Deutschlands für konjunkturelle Verwerfungen bei unseren Handelspartnern ist damit nicht gebannt.

Die Rezession in Europa vernichtet nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze, sie konterkariert auch den anvisierten Defizitabbau und die Einhaltung des Fiskalpaktes: Schließlich sinken die Steuereinnahmen und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen. Wird die Rezession in Europa chronisch, kann auf die Rezessionsfalle die Schuldenfalle folgen und eine gefährliche Abwärtsspirale aus Sparen, Rezession und noch mehr öffentlicher und privater Verschuldung auslösen. Das muss verhindert werden.

Anstelle der Krisen verschärfenden Austeritätspolitik muss die Konjunktur mit Investitionen in den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen stabilisiert werden. US-Präsident Obama hat das erkannt und fordert in den USA neue Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung.

Der DGB-Marshallplan für Europa zeigt, wie das auch auf unserem Kontinent gehen kann und dass zukunftsfähige Politik auch bezahlbar ist.