Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft

Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.

Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft. Dies zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach hatten Vertreter der Koalition allein mit dem Partner der US-Investmentbank Goldman Sachs, Christoph Brand, seit Ende Oktober 2009 mindestens 48 Termine. Commerzbankchef Martin Blessing kam auf 17 Kontakte.

Auf der Liste des Finanzministeriums, die am Mittwoch bekannt wurde, sind zahlreiche weitere Fälle aufgeführt, in denen Bankmanager mit Regierungsvertretern gemeinsam reisten oder sich zu Gesprächen trafen. Den Angaben zufolge haben Kreditinstitute der Regierung auch Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt oder in Fachfragen beraten. Ein »Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der TLG« sei beispielsweise ohne Honorar von der Deutschen Bank Consult GmbH angefertigt worden. Erst vor kurzem wurde die bundeseigene TLG Immobilien an den Finanzinvestor Lone Star verlauft. Das Geschäft gilt als die größte Unternehmensprivatisierung des Bundes seit fünf Jahren.

Heraus sticht auch die Intensität, mit der sich der CDU-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, mit dem Goldman-Sachs-Mann Brand traf - laut der Liste allein 25 Mal, zeitweise im monatlichen Rhythmus. Laut Bundesregierung sei die so genannte Schuldenkrise dafür der Grund. Kritiker sehen in Goldman Sachs eine der mächtigsten Institutionen, viele ehemalige Banker stiegen später in politische Spitzenjobs auf.

Die Bundesregierung selbst gesteht zu, dass »eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern« nicht gewährleistet werden könne. Nicht dokumentiert seien zahlreiche Gespräche am Rande von Veranstaltungen.

Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums geht auch hervor, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in dieser Legislaturperiode an zwei der in der Anfrage genannten Banken »Beratungsmandate im Umfang von insgesamt 64 000 Euro vergeben« habe.

Zuletzt war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb Informationen über die Beratungsmandate des Bankenrettungsfonds als vertraulich einstuft. Der LINKE-Abgeordnete Klaus Ernst hatte versucht, Informationen über diese Beraterverträge zu erhalten, war aber auf die Geheimschutzstelle des Bundestags vertröstet worden. »Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in den von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten«, hatte die Regierung ihre Geheimniskrämerei begründet.