Verarmung made in Frankfurt/M. - Die Europäische Zentralbank in der Krise

Als europäischer Staatsapparat mit der geringsten demo-kratischen Legitimation griff die EZB seit Ausbruch der Krise auch zunehmend in politische Prozesse ein, die weit über ihr geldpolitisches Mandat hinausgehen. Im Vergleich mit allen anderen wichtigen Staatsapparaten war es die EZB, die am vehementesten darauf drängte, die Haushaltsrechte na-tionalstaatlicher Parlamente sukzessive einzuschränken und deren Ausgabenpolitik einer autoritären austeritätspolitischen Überwachung unterzuordnen. Unter anderem vertrat die EZB dabei die Position, dass der Disziplinierungsdruck
gegenüber jenen Ländern am stärksten sein müsse, die die höchsten Lohnstückkosten aufweisen.
(S.4)

(...)

Den ganzen Artikel finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument