Hauptsache keine Schulden?

Politikerinnen und Politiker der Regierung jubeln: Mit immer neuen Schulden sei es bald vorbei. Schon 2015 erwartet der Finanzminister für Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro. In den Jahren danach soll er weiter steigen. Bereits seit 2012 hält der Bund die von der Schuldenbremse gesetzte enge Grenze ein, die eigentlich erst ab 2016 gilt.

Also jubeln die Regierungsvertreter zu Recht? Mitnichten! Mit einer Vollbremsung bei den Ausgaben wird die Axt an die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gelegt. Schon seit Jahren haben Städte und Gemeinden zu wenig Geld um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Investitionsstau wird immer größer. Nach aktuellen Schätzungen beträgt er inzwischen knapp 130 Milliarden Euro. Gebraucht würde das Geld vor allem für Kinderbetreuung, Schulen, Gebäudedämmung und den Erhalt von Straßen und Infrastruktur.

Null-Schulden dürfen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen. Jubeln könnten wir, wenn ausreichend Steuern eingenommen würden, so dass kein Investitionsstau entsteht. Dazu müssten aber Reiche und Vermögende endlich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden.