Axel Troost
Welche Positionen vertreten Ihre Kandidierenden?
Kandidaten Check zur Bundestagswahl 2013 mit den Antworten von Axel Troost
30.08.2013 / 30.08.2013
Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken - und mit wem Sie am ehesten übereinstimmen. Nachfolgend finden Sie die Antworten von Dr. Axel Troost. Die Positionen der Anderen Kandidaten Ihres Wahlkreises können Sie hier... nachlesen
- Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Begründung: DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden.
- Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.
Begründung: DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sowie einen medienrechtlichen Schutz beinhaltet.
- Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Begründung: Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind seit langem überfällig. Dieser direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik könnte unsere Demokratie weiter demokratisieren.
- Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Begründung: DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Politik darf nicht käuflich sein. Die Linke setzt sich für die Offenlegung aller Spenden und anderer Zuwendungen an Parteien und Parlamentarier aus.
- Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Begründung: Nur die Topverdiener erfuhren in den letzten Jahren deutliche Einkommenszuwächse. Zugleich zahlen sie immer weniger Steuern. Die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch immer weiter auseinander. Gerade in Krisenzeiten ist eine gerechtere Wohlstandsverteilung ein Gebot der Stunde.
- Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
Begründung: Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung. Ein wirksamer Steuervollzug ist natürlich die bessere Lösung.
- Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.
Begründung: Dass man Finanzmärkte nicht im Alleingang regulieren kann, ist eine faule Ausrede. Vieles könnte in Deutschland gemacht werden. Deutschland muss sein Gewicht in der EU nutzen, um auch auf dieser Ebene strenge Regeln durchzusetzen. Parallel dazu sind Vorab-Alleingänge oft ein wirksames Mittel.
- Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.
Begründung: DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen für die Wirtschaft als "nützlich" oder "unnütz" gelten. Statt Verschärfungen des Aufenthaltsrechts brauchen wir Förderangebote und eine Verbesserung der Integrationskurse als freiwilliges Angebot.
- Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.
Begründung: Die Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, ÖPNV, Abfallentsorgung) gehört in die öffentliche Hand. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Europa durch Privatisierungen vernichtet oder in schlecht bezahlte, unsichere umgewandelt.
- Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.
Begründung: Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für gewaltsame Konflikte. Auch durch deutsche Rüstungsexporte wurden und werden unzählige Konflikte zugespitzt und repressive Staaten befähigt, ihre Bevölkerung zu unterdrücken.
- Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.
Begründung: Die Fraktion DIE LINKE will Leiharbeit auf lange Sicht verbieten. Als Sofortmaßnahme muss aber mindestens der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Einschränkung gelten. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden.
- Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.
Begründung: Es ist menschenunwürdig, das insbesondere diejenigen, die unsere Alten pflegen, unsere Kinder betreuen, körperlich schwer arbeiten mit ihrem Lohn kaum mehr über die Runden kommen. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
- Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
Begründung: DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
- Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Begründung: Für viele Menschen bedeutet die Rente ab 67 Rentenkürzungen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln.
- Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.
Begründung: Wir wollen neue Prioritäten setzen und zukünftig deutlich mehr Geld in den Erhalt bestehender Straßen investieren, nicht in den Ausbau. Der Bestandserhalt wurde seit Jahren sträflich vernachlässigt, besonders dramatisch sieht es bei Brücken aus.
- Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.
Begründung: Energiepreise steigen seit Jahren. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind die Energiekosten untragbar. DIE LINKE will die Industrie an der Energiewende beteiligen. Dazu sollen unberechtigte Privilegien der Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei der Ökosteuer u.ä. gestrichen werden.
- Die Erdöl- und Erdgasförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.
Begründung: Die Risiken des Fracking sind hinreichend belegt. Dies gilt nicht nur für das Fracking mit giftigen Chemikalien. Denn auch ohne giftige Chemikalien bestehen zu große Risiken: beispielsweise durch aus dem Erdreich gelöste Stoffe, durch Erdbeben und durch die ungeklärte Entsorgung der Abwässer.
- Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.
Begründung:Kompetenzübertragungen zur EU-Ebene können sinnvoll sein, setzen aber eine umfassende Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse voraus. Solange bspw. nicht das Europäische Parlament massiv gegenüber der Kommission aufgewertet wird, bedeuten Kompetenzübertragungen eine Schwächung der Demokratie.
- Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.
Begründung: Die Kürzungspolitik verschärft die Krise weiter. Die Abwärtsspirale aus Kürzungen, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsschrumpfung und Schulden lässt sich nur durch eine völlig andere Krisenpolitik durchbrechen. Statt der Armen sollten die Reichen die Kosten der Krise tragen, z.B durch eine Vermögensabgabe
- Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).
Begründung: DIE LINKE will Kinder durch den Ausbau der sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie eine Kindergrundsicherung stärker direkt fördern. Steuerliche Instrumente wie das Familiensplitting können nur diejenigen fördern, die dadurch erheblich Steuern sparen und nützen daher v.a. den Reichen.
- Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Begründung: Alle Kinder und Jugendlichen sollen gemeinsam lernen können. Nicht Ausgrenzung, sondern Inklusion ist unser Leitgedanke. Hierfür brauchen wir die Gemeinschaftsschulen und zusätzliche und gut ausgebildete Lehrkräfte, SchulsozialarbeiterInnen und weiteres pädagogisches Personal.
- Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.
Begründung: Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist ein Merkmal der Zwei-Klassen-Medizin. Die PKV schwächt nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV.
- Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.
Begründung: Eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist wichtig, vor allem brauchen wir aber eine Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die im Blick hat, dass Frauen auf allen Hierarchieebenen der Arbeitswelt unterrepräsentiert sind und einen geringeren Verdienst erhalten als ihre männlichen Kollegen.
- Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.
Begründung: DIE LINKE lehnt jede Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität ab. Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle können genau so gute oder schlechte Eltern sein wie Heterosexuelle. Regenbogenfamilien sind vom Staat zu schützen und zu fördern, wie alle anderen Familienformen auch.
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