Korruptionsbekämpfung: Bundesregierung muss endlich Hausaufgaben erledigen

Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitete Korruption vorgelegt. Endlich wird das Problem damit nicht mehr allein auf die südlichen Krisenländer geschoben. Bei einem geschätzten EU-weiten Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro jährlich zeigt sich, dass in allen Mitgliedsstaaten Reformbedarf in der Korruptionsbekämpfung besteht. Die Kritik an Deutschland zielt vor allem auf die fehlenden Übergangsfristen beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ab, wie der Fall Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn jüngst gezeigt hat. Außerdem kritisiert die Kommission fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung und die ausstehende Verschärfung des Strafbestandes der Abgeordnetenbestechung. Kritikpunkte, die von der LINKEN seit Langem angeführt werden.

Die Zahlen sind ernüchternd: 76 Prozent der Unionsbürgerinnen und -bürger sind nach Aussage des Berichts der Ansicht, dass auf europäischer Ebene Korruption weit verbreitet ist. Acht Prozent geben sogar an, innerhalb der letzten zwölf Monate Zeuge von Korruptionsfällen geworden zu sein. In Deutschland meinen 59 Prozent der Befragten, dass Korruption hierzulande weit verbreitet ist. 20 Prozent sind sogar der Auffassung, persönlich durch Korruption in öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt geworden zu sein. Dabei erschüttern Korruptionsfälle das Vertrauen in Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Die Durchsetzung von Interessen scheint lediglich vom Geldbeutel abhängig zu sein.

Deutschland erledigt Hausaufgaben nicht

DIE LINKE kritisiert den doppelten Standard Deutschlands: Einerseits fordert die Bundesregierung immer wieder Nachbesserungen in der Korruptionsbekämpfung in anderen Staaten wie etwa Griechenland. Andererseits erledigt sie ihre eigenen Hausaufgaben nicht: So steht seit 2003 die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Berlin aus. Deutschland ist damit in trauriger Gesellschaft mit Staaten wie Saudi-Arabien, Syrien oder Sudan.

Die Ratifizierung setzt eine Verschärfung des Strafbestandes der Abgeordnetenbestechung voraus. Bisher ist lediglich der direkte Stimmenkauf von Amtsträgern verboten – dabei findet illegitime Einflussnahme auf Abgeordnete oftmals viel niedrigschwelliger statt. DIE LINKE hält es für notwendig, über Regelungen für Abgeordnete nachzudenken, die äquivalent für Amtsträgerinnen und Amtsträger bezüglich Bestechung und Vorteilsgewährung gelten. Sicherlich ist das freie Mandat einer und eines jeden Abgeordneten ein hohes verfassungsrechtliches Gut.

LINKE fordert Transparenz bei Nebeneinkünften und Karenzzeit

Zweifelhafte Einflussnahme unterhalb der Abgeordnetenbestechung könnte aber dadurch verhindert werden, wenn endlich eine Regelung zur vollständigen Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und -trägern getroffen würde. Unternehmensspenden an Parteien müssten komplett verboten werden. Private Spenden an Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten und Parteien müssten hingegen vollständig bekannt gemacht und zeitnah während des Wahlkampfes veröffentlicht werden, damit die finanzielle Einflussnahme schon während der Wahlkampfzeiten – und nicht erst Jahre nach der Wahl – für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Durch ein Lobbyregister könnten zudem Kontakte zwischen Politikerinnen und Politikern und Interessenvertreterinnen und -vertreter nachvollziehbar gemacht werden.

DIE LINKE hat im Januar einen Antrag zur Regelung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder eingebracht, um mehr Transparenz beim Übergang von der Politik in die Wirtschaft zu schaffen sowie endlich eine gesetzlich bindende Regelung festzuschreiben. Das regt auch die EU-Kommission in ihrem Bericht an. Allerdings deuten sich bereits an, dass die große Koalition auf eine gesetzliche Regelung verzichten will. Umso wichtiger ist es, die Kritik von der EU an der mangelnden Trennung von Wirtschaft und Politik für die Auseinandersetzung in der bundesdeutschen Debatte aufzugreifen.