Verschrottung der Austeritätspolitik?

In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden die sozialdemokratischen Regie­rungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abstimmen. Es soll eine Verständigung über einen Nachfolger für EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erzielt werden, aber hauptsächlich geht es um eine Veränderung der EU-Auste­ritätspolitik: Sowohl die italienische als auch französische Regierung fordern mehr Flexi­bilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Konkret wollen Frankreich und Italien eine Lockerung der Austeritätsprogramme, was den mit Schwierigkeiten kämpfenden Ländern wirtschaftliche Reformen erlauben würde.

Unter Führung von Francois Hollande und des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi wollen die europäischen Sozialdemokraten mindestens eine andere Praxis des Fiskalpaktes durchsetzen. Die Forderung lautet: Impulse für mehr Wachstum und mehr Zeit für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Letztlich geht es wohl auch um eine Umschichtung der EU-Gelder, um entschiedener gegen die Arbeitslosigkeit anzu­kämpfen. Eine Veränderung des Fiskalpaktes wäre mit Sicherheit zu zeitaufwendig und nur mit größeren politischen Widerständen durchzusetzen. Angesichts der stagnativen Wachstumstendenzen und der hohen Arbeitslosigkeit fordern Frankreich und Italien rasche Impulse. Ein weiterer Punkt sei die Entbürokratisierung der EU. Bestimmte Kompetenzen sollten wieder an die Mitgliedsländer zurück verlagert werden. Es gehe darum, die EU bürgernäher zu machen. Diese Aussagen sind auch ein politischer Reflex auf das Erstarken der Rechtspopulisten bei den Europawahlen vor dem Hinter­grund der schweren Krisen vor allem in Frankreich und Italien.

Bei der Europawahl hat die Demokratische Partei um Matteo Renzi in Italien 41 Prozent eingefahren. Der italienische Zweig der europäischen Sozialdemokratie will die Europa­politik verändern. Massive Investitionen in Wachstum und Arbeit will Italiens Regie­rungschef Renzi im bevorstehenden Halbjahr der italienischen EU-Präsidentschaft durchsetzen. „Wir wollen unsere Position nutzen, um Europa klar zu machen, dass wir nur mit stärkeren Investitionen in Wachstum und Beschäftigung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können“, argumentiert Renzi. Dem Regierungschef schwebt die Idee vor, dass jenen Ländern, die Reformen in die Wege leiten, eine vorübergehende Abweichung von der Maastricht-3-Prozent-Grenze für die Budgetdefizite sowie von den Regeln des Fiskalpaktes zum Abbau der Staatsschulden zugestanden wird. Renzi ist ein gemäßigter Kritiker der Austeritätspolitik und spricht sich für eine Verschrottung – Rottamazione – der bisherigen Brüsseler Politik aus. Herauskommen könnte aus diesen Veränderungen in den europäischen Politikverhältnissen eine Modifikation der wirt­schaftspolitischen Agenda.

Die deutsche Sozialdemokratie ist auf die Schuldenbremse und die Einhaltung des europäischen Fiskalpaktes festgelegt. Hinter der Forderung nach mehr Realismus ver­birgt sich bei SPD-Chef Sigmar Gabriel Sympathie für eine europäische „Konjunktur­offensive“. Nach den Europawahlen und der Zusammensetzung einer neuen EU-Kommission brauche Europa eine Neuorganisation seiner Politik. Dazu zählten in erster Linie mehr Investitionen in die europäische Wirtschaft. Zwar müsse man Defizite ab­bauen, aber nicht auf Kosten der Konjunktur. „Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert.“ Man dürfe nicht länger Staaten behindern, die Reformen zu finanzieren. „Das ist ein Tausch, Reformen gegen Zeit.“ Kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sollten künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit ange­rechnet werden, so Gabriels Argumentation. Der sozialistische französische Minister­präsident Manuel Valls lobte die Unterstützung des SPD-Vorsitzenden für diesen Vor­stoß.

Die konservativ-neoliberalen Regierungen sowie die Parteien und die Euro-Finanz­minister betonen zwar ausdrücklich, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstums­pakts in der EU nicht geändert werden sollten. Allerdings hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Ausweg für eine Kompromisslinie mit dem Hinweis offen, dass der Pakt genügend Spielraum für Flexibilität biete: „Es führt kein Weg an der Not­wendigkeit vorbei, die Schulden zu reduzieren.(...) Aber es geht darum, wie wir das machen.“ Es müsse die Möglichkeit für wachstumsfördernde Ausgaben erhalten bleiben, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn. „Meine Ansicht ist, dass das möglich ist innerhalb des jetzigen Regelwerks.“

Auftrieb erhält die Politik der Neuinterpretation des Fiskalpaktes durch die Chefin des IWF Christine Lagarde: In einem von ihr vorgestellten Bericht über die Eurozone be­zeichnet der IWF den Stabilitätspakt mit seinen verschiedenen Vorgaben als zu „kompli­ziert“. Die Erfüllung der Ziele durch die EU-Staaten nennt der IWF zudem gering, was die schwachen Möglichkeiten widerspiegelt, die aufgestellten Regeln durchzusetzen. „Und es gibt die Sorge, dass das Rahmenwerk öffentliche Investitionen behindert.“

In der Tat ist dies der neuralgische Punkt der auch von mir immer wieder vorgebrachten Kritik am europäischen Fiskalpakt: Der brachiale Sparkurs in den europäischen Krisen­ländern ist gescheitert. Die Sonntagsreden von „wachstumsfreundlicher Konsolidierung“ können nicht mehr kaschieren, dass neben den Arbeits- und Sozialausgaben vor allem die öffentlichen Investitionen das Opfer der Sparpolitik sind.

Nach einer aktuellen Berechnung des IMK sind mittlerweile die Mitgliedsländer der Währungsunion dem schlechten Vorbild der deutschen Sparpolitik gefolgt: In den Euro-Staaten unterschreiten die durchschnittlichen Nettoinvestitionen mittlerweile die Null­linie, d.h. die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kompensieren den faktischen Substanz- und Wertverlust nicht mehr. Die für die Infrastruktur vorgesehenen Mittel gleichen in Deutschland bereits seit 2003 nicht mehr den Verschleiß an Straßen oder Gebäuden aus– das bedeutet, dass die Abschreibungen die Bruttoinvestitionen über­steigen. Somit sind die Nettoinvestitionen negativ. In der restlichen Währungsunion geht es nun seit 2009 steil bergab. In 2013 ergab sich für den gesamten Euroraum (selbst ohne Deutschland) erstmalig ein Minus. Die Nettoinvestitionen im Euroraum sind im Vergleich zu 2009 um 73 Mrd. Euro zurückgegangen. Abgesehen von dem dauerhaften Schaden verzichtet damit die Politik auf das wirkungsvollste Instrument, Europas Wirtschaft anzukurbeln und der Massenarbeitslosigkeit im Süden entgegenzutreten.

Die europäische Linkspartei in Europa und Deutschland fordert in Übereinstimmung mit dem deutschen Gewerkschaftsbund und der großen Mehrheit des europäischen Ge­werkschaftsbundes seit längerem einen entschiedenen Politikwechsel. Vor allem die am Fiskalpakt ausgerichtete Austeritäts- und Strukturpolitik ist die entscheidende Ursache für die Schwächung der Binnenwirtschaft und die massive Beschädigung der europä­ischen Sozialunion. Ohne Übergang zu einer Alternative wird die europäische Wirtschaft nach einer langen Phase des Rückganges eine weitere Stagnation durchleben. Die hohe Arbeitslosigkeit und der anhaltende Abbau des Lebensstandards sind die Folgen. Die weiterhin bestehenden Probleme des Bankensektors, der öffentlichen Finanzen, des starken Rückganges der Investitionen und die der „menschlichen Krise“, die derzeit vor allem die südlichen Krisenländer durchmachen, schreien nach neuen Lösungen, weg vom neoliberalen Gedankengut.

Entsprechend fordert das IMK einen „klaren Kurswechsel“, um den Investitionsstau in Europa zu stoppen. Dazu bedarf es aber eines nachvollziehbaren und überzeugenden Vorschlages eines alternativen Entwicklungspfades. Für einen Kurswechsel brauchen wir einen Bruch mit der neoliberalen Austeritätspolitik.

Notwendig ist daher ein „New Deal“: Bekämpfung aller Formen der „Finanz-Alchemie“ und Konzentration auf die Sanierung der Realwirtschaft, Fokussierung auf die bedrück­endsten Probleme wie (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Existenzgefährdung vieler Unter­nehmen, Verfall der öffentlichen Infrastruktur, steigende Staatsverschuldung, Armut und soziale Ungleichheit. Zur Stärkung der Realwirtschaft werden besonders solche Pro­jekte forciert, die im neoliberalen Zeitalter vernachlässigt, früher oder später aber in jedem Fall bewältigt werden müssen.

Konkret gilt es gerade mit Blick auf die aktuellen Tendenzen zur Modifikation oder Neuinterpretation des europäischen Fiskalpaktes an das Forderungspaktes des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu erinnern: Ein qualitatives, sozialökologisches Wachstum mit dem Ziel für mehr Beschäftigung unterstellt

• ein europäisches Impulsprogramm ausgerichtet auf strukturelle Investitionen; eine solches Programm wird über neue Kredite finanziert werden müssen, denn die Schaffung neuer Finanzmittel (Finanztransaktionssteuer, Anti-Steuerdumping-Harmonisierungsmaßnahmen oder eine Vermögensabgabe) brauchen mehr Zeit.
• Der „Appell für einen europäischen Steuerpakt“ markiert eine gute Stoß­richtung für die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.
• Die EZB sollte eine „Zentralbank“ für den öffentlichen Sektor und alle öffent­lichen Kredite werden.
• Die EU sollte den Aufbau eines korrekt reglementierten Finanzsektors voran­treiben, der im Dienst der Realwirtschaft steht.
• Zeitweiliger Stopp der Fiskalsparrunden kombiniert mit einem angepassten und verlängerten Rahmen zur Reduktion der jährlichen Defizite unter 3% des BIP.
• Programme für Gute Arbeit und gute Löhne, um die interne Nachfrage zu stützen und ein Stopp der aktuellen Dynamik der sozialen Deregulierung in alle Richtungen. Wesentlich mehr als die bewilligten 6 Mrd. Euro müssen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden (die ILO spricht von 21 Mrd., die nötig wären).