Mietpreisbremse geht an den grundlegenden Problemen vorbei

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dazu und zu den Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen erklärt Enrico Stange, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Wohnungspolitik:

Unabhängig von der Frage, ob diese Mietpreisbremse aufgrund der vielfältigen Ausnahmen überhaupt die Haushaltseinkommen entlasten wird, geht ihr Ansatz an den realen Problemen vorbei. So stellen sich Fragen, die die Umsetzung dieser Mietpreisbremse erschweren, wie es sich schon bei der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in der alten Regelung zeigte. Gibt es in Sachsen überhaupt, trotz aller Probleme in den Großstädten Dresden und Leipzig, Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt? Und wie lässt sich ein solcher angespannter Wohnungsmarkt definieren? Eine solche Eingrenzung dürfte dem sächsischen Innenministerium selbst in konkreter Zusammenarbeit mit den Kommunen relativ schwerfallen.

Doch die zentrale Frage bleibt: Wie trägt die Mietpreisbremse zur Lösung der drängenden Probleme beim nötigen Neubau und der gerade auch für den ländlichen Raum wichtigen Modernisierung bei, wenn es darum geht, Klimaschutzziele zu erfüllen und barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Hierzu sind andere Instrumente erforderlich. Das Grundproblem besteht schließlich darin, dass sich eine Marktmiete, die für die Refinanzierung dieser Herausforderungen und ein gutes und bedarfsgerechtes Wohnen nötig wäre, mit den durchschnittlichen sächsischen Haushaltseinkommen nicht erzielen lässt.

Modernisierung zu verhindern ist der falsche Weg. Stattdessen brauchen wir offenbar insbesondere in Ostdeutschland und mithin in Sachsen umfangreiche Baukostenzuschüsse auch mit Mietpreisbindung, um bei Modernisierung und Neubau für energetische Sanierung und Barrierefreiheit bezahlbare Mieten zu erreichen.

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