Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan

Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geo­politischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf. Dazu kommt: Die EU steckt derzeit in einer der schwersten Haushaltskrisen seit ihren Anfängen in den 1950er Jahren. In vielen Bereichen sitzt die EU-Kommission, die das europäische Geld in den Mitgliedsstaaten verteilt, auf leeren Kassen.

Das Tauziehen um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU geht nach der Wahl der EU-Kommission in eine neue Runde. Das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 beläuft sich auf 960 Mrd. Euro – das entspricht etwa einem Prozent des Brutto­sozialprodukts aller EU-Länder zusammen. Alle sieben Jahre wird der EU-Haushalt in langwierigen Verhandlungen ausgehandelt. Noch komplizierter wird das Thema durch die jährlich anfallenden Nachtragshaushalte, die die Europäische Kommission erstellt, um notwendig gewordene zusätzliche Zahlungen begleichen zu können. Dieses auf­wendige Verfahren, das zum einen auf wirtschaftlichen Vorhersagen und zum anderen auf politischen Verhandlungen und Vereinbarungen beruht, führt auch in diesem Jahr zu harten politischen Konflikten. Es handelt sich mittlerweile um eine beträchtliche Größenordnung bei den Nachtragshaushalten.

Der EU-Haushalt ist umstritten

Die Zahlungskrise hat 2010 begonnen und gegen Ende 2013 lag die Summe der unbezahlten Rechnungen der EU-Programme bei 25 bis 26 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr konnten Förderansprüche aus den Strukturfonds in Höhe von 23,4 Mrd. Euro nicht beglichen werden. Diese Gelder sollten die wirtschaftliche Entwicklung der schwäche­ren Regionen unterstützen. Aber Länder, Kreise, Städte und Privatpersonen warten vergeblich auf ihr Geld – bis heute.

Der sensibelste Bereich ist die humanitäre Hilfe. Die EU verpflichtet sich zu Hilfsprogrammen, aber zahlt nur mit erheblicher Verzögerung. Das heißt: Nichtstaat­liche Organisationen (NGO), die im Sahel, in Syrien oder in Palästina arbeiten, schließen Krankenhäuser und können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mit zusätz­lich 4,7 Mrd. Euro wollen Kommission und EU-Parlament den Berg offener Rechnungen reduzieren. Die Nettozahler unter den EU-Ländern sind dagegen, weil das Geld bloß vom Ende der Finanzperiode 2014 bis 2020 vorgezogen würde. Das Problem wäre nur aufgeschoben, monieren sie. Fast vernachlässigbar erscheinen angesichts des Pro­blems der überzogenen Etats die konkreten Differenzen zum EU-Haushalt 2015: Die Kommission will 142,1 Mrd. Euro ausgeben, die Regierungen nur 140, das EU-Parla­ment verlangt 146,4 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung hat eine deutliche Aufstockung der Mittel über den Nachtragshaushalt kategorisch abgelehnt. Deutschland habe dieser Tage zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit nur sehr magerem Ausgabenwachstum beschlossen, argumentiert Finanz­staatssekretär Steffen Kampeter. Da sei es „nicht akzeptabel“, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im kommenden Jahr um acht Prozent auf 146 Mrd. Euro zu erhöhen. Strittig ist vor allem mit welchen Mitteln bisher offene Rechnungen beglichen werden sollen. Die Abgeordneten verlangen zudem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen.

Die Bundesregierung unterstützt weiter den Vorschlag, rund 140 Mrd. Euro zu be­willigen, was einer Steigerungsrate von rund drei Prozent entspricht. „Er liegt damit weit oberhalb der Inflationsrate und sollte mehr Möglichkeiten auch für europäische Politiken bieten.“ Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben.

Mit Blick auf die bereits bestehenden Zahlungsschwierigkeiten der EU warnte der slowakische Finanzstaatssekretär nicht getätigte Zahlungen könnten für sein Land sogar politische Konsequenzen haben. „Im Augenblick stehen bei uns 600 Millionen aus der EU aus. Das macht ungefähr ein Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus“, erklärte er. In der Slowakei gebe es eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die bei einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rücktritt der Regierung vorsehe. „Wir sind schon fast bei diesem Wert.“

Juncker Sonderfonds

Gerade hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 300 Mrd. Euro schweren Investitionsplan angekündigt gegen die Abwärtsspirale der europä­ischen Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Die Staats- und Regierungs­chefs unterstützen dies mit Sonntagsreden. Aber wie soll das funktionieren, wo soll dieses Geld herkommen, wenn die EU es noch nicht einmal schafft, ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen?

Der neue EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich hat vor Trickse­reien beim 300 Mrd. Euro schweren Investitionspaket gewarnt, das Juncker für Ende des Jahres zugesagt hat. „Es muss neues Geld sein, nicht unbedingt frisch, aber neu, zusätzlich“, sagte Moscovici. Anderenfalls werde es „wie ein Taschenspielertrick oder Recycling“ aussehen und zu einem „Flop“ werden.

Angesichts der negativen Tendenzen in der Wirtschaftsentwicklung sollte in der Tat über ein wirksames und realistisches Gegensteuern nachgedacht werden, denn die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5% im laufenden Jahr um 0,8% und 2015 um 1,1% wachsen wird. Im Mai hatte sie noch ein Wachstum von 1,2% in diesem und 1,7% im nächsten Jahr erwartet. Das BIP der ganzen EU (EU-28) dürfte laut den Brüsseler Experten um 1,3% im laufenden Jahr und 1,5% im Jahr 2015 zulegen, während sie im Frühjahr für diese beiden Jahre noch 1,6% und 2,0% in Aussicht gestellt hatten.

Juncker will sein Investitionspaket beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel auf den Tisch legen. Wie er das Geld zusammenbekommen will, hat der Chef der EU-Kommission bislang nicht erklärt. Wirtschaftskommissar Moscovici sagte, es solle sich um eine Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen handeln. Der Plan müsse zum „Eckpfeiler, zum wichtigen politischen Signal“ der neuen Kommission werden. Das neue Team müsse eine „Kommission des Wandels“ werden. Neben einer seriösen Haushaltspolitik müsse eine „wirtschaftliche Dynamik“ erzeugt werden, wenn die EU nicht in einem wirtschaftlichen „Tief“ landen und verharren solle. Mit Blick auf das Überschreiten der EU-Defizitgrenzen in seinem eigenen Land sagte der frühere französische Finanzminister: „Die EU-Kommission ist nicht dazu da, um zu überwachen und zu bestrafen.“ Vielmehr müsse sie zulassen, dass Reformen gemacht und die Regeln eingehalten werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat erneut schnelle Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in der Europäischen Union gefordert. Beim ersten Gipfel mit der neuen EU-Kommission sprach die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Brüssel von einer „nicht einfachen ökonomischen Situation“ und nannte als Hauptprobleme die hohe Arbeitslosigkeit, das nicht ausreichende Wachstum und die sehr niedrige Inflationsrate.

Merkel begrüßt den Vorstoß des neuen Kommissionspräsidenten mit seinem 300 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm. Es müsse jetzt darum gehen Wachstum zu stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sagte Merkel. Die im Juni ver­abredete strategische Agenda der EU sei dafür die richtige Grundlage. Weitere Details sollen Merkel zufolge beim Dezember-Gipfel besprochen werden. Dabei soll es dann um Junckers 300-Mrd.-Programm gehen. Woher das Geld konkret kommen soll, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies aber auf die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und machte deutlich, dass man „Kombinationen“ zwischen EU- und EIB-Mitteln sowie „privaten Quellen“ finden können. In Deutschland läuft die Debatte über Investitionen der Privatwirtschaft bereits auf Hochtouren.

Merkel erklärte, sie könne sich auch vorstellen, dass man Instrumente aus der mittelfristigen Finanzplanung für das Programm vorziehe. Eine Verwendung von ESM-Mitteln, was auch Juncker für machbar hält, sieht Merkel allerdings nicht. Außer­gewöhnlich deutlich lobte Merkel die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi, dessen Geldpolitik öffentlich in der Kritik steht – ein prominenter Kritiker Draghis ist unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Merkel betonte, die EZB arbeite unabhängig. Sie schätzte es aber außerordentlich, wie Draghi sich in die Debatte einbringe. Der Präsident habe in Brüssel eine Analyse vorgelegt und deutlich gemacht, wie wichtig Strukturreformen im Euroraum seien. Sie setze sich mit der Bundesregierung schon seit langem für eine engere wirtschafts­politische Koordinierung in der EU ein, erklärte Merkel. Auch Draghi habe die als eine wesentliche Voraussetzung für einen Aufschwung genannt.

Es ist aber völlig klar: Die Geldpolitik alleine kann die Wirtschaftsschwäche nicht überwinden. Um die Wachstumsmöglichkeiten zu verbessern, sind neue öffentliche Investitionen notwendig und finanziert werden könnten sie auch. Die EU-Kommission verfolgt allerdings eine unzureichende Konzeption der Gestaltung des wirtschaftlich­gesellschaftlichen Strukturwandels und damit der industrieller Wertschöpfung.

Mit dem Fiskalpakt haben sich die europäischen Mitgliedstaaten zu einer rigorosen Sparpolitik und nahezu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten verpflichtet. Weitere Kürzungen in den nationalen sozialen Sicherungssystemen und bei den Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge sind programmiert. Dabei steht fest, dass rigorose Kürzungen in wesentlichen Wirtschafts- und Sozialbereichen die weiteren Entwicklungs­perspektiven der Mitgliedsländer bremsen und damit die Zukunft der Menschen sowie die Integration in Europa gefährden. Erforderlich sind vielmehr öffentliche Ausgaben für ein umfassendes öffentliches Zukunftsprogramm (wie zum Beispiel der „Marshallplan des DGB“) für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung. Dabei ist auch eine Kreditfinanzierung unumgänglich und angesichts niedriger Zinsen sinnvoll.

Erste Schritte für eine Kurskorrektur

Der realisierbare politische Ausweg setzt an der Aussetzung der europäischen Schuldenbremse ein. Laut dem Anfang 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt müssen die Euroländer ihre Schulden jenseits der 60-Prozent-Marke jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Was aber angesichts der ökonomischen Konstellation und weiter wach­senden Schulden in den meisten betroffenen Staaten reine Illusion ist.

Eine generelle Abschaffung der derzeitigen Schuldengrenzen ist zwar kaum zu erwarten, weil der politische Wille nicht vorhanden ist; aber auch ein begrenztes Mora­torium und eine Korrektur der EU-Haushalts- und Schuldenpolitik könnte einen Ausweg eröffnen. Selbst der internationale Währungsfonds hat ein Abrücken von der Sparpolitik in das Zentrum der wirtschaftspolitischen Forderungen gerückt. Dem IWF ist auch klar geworden, dass die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das globale Wachstum unterschätzt worden sind. Angesichts der lahmenden Weltwirtschaft appellieren IWF wie USA den Konsolidierungskurs auszusetzen.

Mit einem drei Punkteprogramm könnte die EU aus der Sackgasse herauskommen:

• 1 Mit einem schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt könnte die EU ihre politisch­ökonomische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
• 2 Auch der Junckersche Investitionsfonds von 300 Mrd. Euro könnte ein zügiger Beitrag zur Bekämpfung der Stagnation und der Einleitung eines sozial-ökologischen Strukturwandels sein.
• 3 Sollten sich die EU-Staaten auf einen Rahmen für eine Mindestbesteuerung sowie die Finanzierung eines längerfristigen expansiven EU-Haushaltes mit dem Schwerpunkt der Förderung der Krisenländer verständigen.