Investitionspaket als Mogelpackung?

Die EU ist im ökonomischen Aufholprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich hinter die USA zurückgefallen. Während die Eurozone mühsam die Stagnation abzuschütteln sucht, meldet Großbritannien eine klare Aufwärtsbewegung. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat daher – auch unter dem Druck von Italien und Frankreich – die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur politischen Priorität erklärt. Im November hat sein Projekt eines europäischen Investitionsprojektes konkrete Umrisse erhalten, den die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember im Grundsatz gebilligt haben.

Gleichwohl ist dieses Projekt massiv umstritten. Der geplante Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll sich in relativ kleinem Umfang an Projekten beteiligen, dort die Erstverlustabsicherung übernehmen und damit andere Investoren anlocken. Doch können auf diese Weise tatsächlich 2015 bis 2017 die erhofften 315 Mrd. Euro an neuen privaten und öffentlichen Investitionen generiert werden? Ähnliche Anläufe der EU zum Beispiel mit „Projekt-Bonds“ sind mehr oder weniger unbemerkt im Sande verlaufen. Eine Arbeitsgruppe hat jetzt rund 2.000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 1.300 Mrd. Euro (davon über 500 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren) aufgelistet. Faktisch ist diese Vorschlagsliste gegenwärtig völlig ungeeignet in der EU mehrheitsfähig zu werden.

Die Schuldenbremse und der Fiskalpakt dienen als Rechtfertigung, bei den Sozialausgaben zu kürzen und die Sozialversicherungssysteme zu schwächen. Die Politik der europäischen Eliten resultierte in einer Finanzkrise, einer Bankenkrise, der Eurokrise und jetzt einer rechtspopulistischen Bewegung in den europäischen Mitgliedsländern. Diese Entwicklung bedroht das europäische Projekt insgesamt.

Es lässt sich heute nicht mehr bestreiten, dass rigorose Kürzungen in wesentlichen Wirtschafts- und Sozialbereichen die weiteren Entwicklungsperspektiven der Mitgliedsländer bremsen und damit die Zukunft der Menschen sowie die Integration in Europa gefährden.

Was sind die politisch-ökonomischen Hindernisse, die eine Trendwende schwierig bis unmöglich machen? Das ist vor allem die Furcht vor den hohen Schulden oder einem Schuldenüberhang. In der Finanzkrise explodierten die Staatsschulden, zumal die schwere Wirtschaftskrise neben der Bankenrettung höhere Sozialausgaben bei gleichzeitig krisenbedingten Steuermindereinnahmen zur Folge hatten. Die hohen Staatsschulden sind nicht Ursache, sondern Folge der Krise. Immerhin: durch diese Operation von Staaten und Notenbanken wurde eine Entwicklung vergleichbar der großen Depression der Dreißigerjahre des 20.Jahrhunderts abgebogen.

Auch wenn hierdurch noch Schlimmeres verhindert werden konnte, ein Prozess der Sanierung war damit natürlich nicht eröffnet. Der kumulierte Schuldenberg wurde nun zur Begründung einer Austeritätspolitik herangezogen. Die vermeintliche Lösung: die Schulden müssen rasch abgebaut werden, die schwarze Null eines ausgeglichenen Haushaltes und der Übergang zu einem Abbau der Schulden haben politische Priorität. Mit dieser Option wurden aber die Wirtschaften in Europa weiter beschädigt.

In dieser blockierten Situation befindet sich auch die europäische Haushaltspolitik mit gefährlichen Rückwirkungen auf die Globalökonomie. Vor allem Großbritannien verwehrte eine Ausweitung der Finanzmittel für den Haushalt 2015 der EU, Deutschland verweigert seine Zustimmung dazu, die ungenutzten Milliarden im Rettungsfonds ESM anzuzapfen, um überfällige Investitionen und einen energischen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu finanzieren. Gedrängt von der italienischen und französischen Regierung kreierte die neue EU-Kommission unter ihrem Chef Juncker das dreistelliges Milliardenprogramm. Selbstverständlich kann angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht ein Kurswechsel weg von der marktradikalen EU-Krisenpolitik erwartet werden. Aber es wird faktisch eingeräumt, dass mit einer Fortsetzung oder weiterer Radikalisierung der Austeritätspolitik eine Beschädigung der europäischen Wirtschaften verknüpft ist.

Das von Jean Claude Juncker vorgelegte Investitionsprogramm setzt allerdings weder an den Ursachen der schwachen Investitionstätigkeit an, noch leitet es einen unverzichtbaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel ein. In einer Welt, in der die Gesamtnachfrage schwach ist und eine expansive Geldpolitik letztlich an den Verteilungsverhältnissen scheitert, besteht ein Handlungsdruck zu einem Politikwechsel – weg von Haushaltskonsolidierung und Übergang zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Die „Kredithebelung“ eines Kleinbetrages aus dem EU-Haushalt, kombiniert mit Mittel der europäischen Investitionsbank, kann immerhin ein Anstoß sein zur Veränderung der sich als immer gefährlicher abzeichnenden Stagnation in den meisten europäischen Mitgliedsländern. Ein europäisches Investitionspaket könnte eine Trendwende hin zu einer Aufweichung des starren Festhaltens an der Austeritätspolitik in Europa herbeiführen. Trendwende heißt: schrittweise aus der ökonomischen Stagnation herauszukommen und in den meisten europäischen Mitgliedsländern einen Abbau der enorm hohen Arbeitslosigkeit einzuleiten.

Bei den europäischen Gewerkschaften wird Kritik an dem zu geringen Volumen laut: 315 Milliarden Euro für ein europäisches Investitionsprogramm seien bestenfalls der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Bei den Banken und Finanzinvestoren, die letztlich die „Hebelung“ der Grundsumme leisten sollen, herrscht große Skepsis: die Finanzwelt bestreitet, dass dieses Programm die Konjunktur messbar anrege; die Wirkungen auf eine Absenkung der Arbeitslosigkeit würden noch geringer ausfallen. Teile der politischen Linken wittern dagegen eine Casino-Operation für das Finanzkapital.

Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen: die 300 Mrd. Euro sind unter den gegenwärtigen Bedingungen eine kleiner Versuch die Schuldenphobie zu überwinden. Scheitert das Projekt, dann besteht die Gefahr, dass sich noch mehr BürgerInnen von Europa abwenden. Für Millionen von Menschen steht Europa für Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung. Schon 2012 hatte die EU einen Wachstumspakt verabschiedet, der 120 Mrd. Euro mobilisieren sollte. Geld ist bislang kaum geflossen. Und auch von den im Sommer 2013 zur Verfügung gestellten sechs Milliarden gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nur ein Bruchteil abgerufen worden. Warum: Die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, die Kofinanzierung für geeignete Projekte zusammen zu bekommen.

In der aktuellen Situation und unter den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen plädiere ich deshalb dafür, auch Schritte, die zu einer Aufweichung des bisher starren Festhaltens an der Austeritätspolitik beitragen, zu unterstützen. Wichtig ist, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen Zugang zu Krediten haben und investieren. Es gibt reichlich vernünftige Investitionsprojekte in Europa. Seit Jahren lebt Europa von der Substanz, der öffentliche Kapitalstock und die Infrastruktur sind marode und auch das private Investitionsniveau ist drastisch abgesunken. Ich bezweifle, dass die Zentralbank mit ihrer expansiven Geldpolitik dies ändern kann. Um eine Verschärfung durch den Übergang in eine Deflation zu verhindern, brauchen wir einen Einstieg in eine Investitionsbewegung.

Selbstverständlich hält die LINKE aber trotz einer kritischen Begleitung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auch weiterhin direkte öffentliche Ausgaben mit einem umfassenden „europäischen Zukunftsprogramm" (wie z.B. der Marshallplan des DGB) für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung für erforderlich. Dabei ist auch – gerade angesichts der niedrigen Zinsen – eine Kreditfinanzierung zweckmäßig und notwendig. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen kann insgesamt allerdings nur im Rahmen einer umfassenden Veränderung der Verteilungsverhältnisse gelingen.

Europa muss das Vertrauen der BürgerInnen zurückgewinnen, wir dürfen uns nicht in Stagnation, Arbeitslosigkeit und Zukunftslosigkeit einrichten wollen. Vor allem junge Menschen sind europaweit von Arbeitslosigkeit bedroht. In Spanien, Griechenland oder Italien ist rund die Hälfte der unter 25-Jährigen ohne Job. Der jungen Generation eine Perspektive zu bieten, sollte Vorrang in der Politik der EU und der Mitgliedstaaten haben.

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