Drohende Totalüberwachung durch geplante PKW-Maut rechtzeitig abwenden

Rede von MdL Enrico Stange zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Drs 6/272) ,"Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" und (Drs 6/227) "Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

man könnte diese Rede auch Beginnen mit es war einmal. Die CSU hat zur Erringung der Lufthoheit über den bayrischen Stammtisch eine Idee geboren, die Maut für Ausländer, und dies mit ins Bundestagswahlprogramm gebracht. Obwohl diese Idee von Anfang an einer scharfen Kritik in Deutschland, aber auch in der EU ausgesetzt gewesen ist, hat die CSU diese Idee in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition hineinverhandelt und nach langem Hin und Her zum Gesetzesentwurf gerinnen lassen: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“.

Um eines klar zu stellen: DIE LINKE will sehr wohl die Einnahmebasis für die Verkehrsinfrastruktur stärken, sowohl für Schiene als auch Straße. Dennoch reihen wir uns in den mittlerweile vielstimmigen Chor von Datenschutzbeauftragten, Politikerinnen aus CDU, SPD, LINKEN, Grünen, der EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein, die die verschiedenen Facetten dieser Idee, dieses Gesetzentwurfs scharf kritisieren.

Mit unserem heutigem Antrag, wenden wir uns zwar nicht dem Aspekt der offensichtlichen Diskriminierung ausländischer Kfz.- Halterinnen und -halter zu. Diese Diskriminierung moniert die EU-Kommissarin zu recht, denn deutsche Autofahrer können sich die Ausgaben über die Kfz.-Steuer zurückholen. Und aus Österreich kommt die Ansage, falls dies durchgesetzt würde, gegen die Diskriminierung auch im Klagewege vorzugehen.

Uns geht es um den massiven Grundrechteeingriff, der mit der automatisierten Kennzeichenerfassung verbunden ist. Statt der klassischen Bezahl-Mautstellen oder Vignetten-Lösung soll es eine automatisierte Kennzeichenerfassung aller Kfz und den Abgleich mit den Daten aus dem Abgabenregister geben. Das wäre ein flächendeckendes Überwachungssystem, das wir keinesfalls wollen. Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern.

Es steht zu befürchten, dass mit wachsender Datenmenge im System des Kraftfahrtbundesamtes und zuvor auf den Servern der Betreiber der Erfassungssysteme auch die Begehrlichkeiten staatlicher Stellen und privater Unternehmen wachsen, zumal die Erfassung durch ein privates Unternehmen durchgeführt werden soll.

Die geplanten Datenberge haben schon jetzt die Begehrlichkeiten von BKA und Co. geweckt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Zweckbindung der Mautdaten durch Gesetzesänderungen aufgeweicht wird. Schon 2005 forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung nutzen zu dürfen. Und Sachsens Innenminister Ulbig befürwortet laut Welt-online vom 7.11.13 die Datennutzung zur Verbrechensbekämpfung.

Mittlerweile hat Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) der massiven Kritik an der 13-monatigen Speicherung der Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten erst vor einigen Tagen statt gegeben. Ziel dieser „Vorratsdatenspeicherung“ war der Anspruch, sich den Mautbeitrag erstatten zu lassen, wenn man mit dem eigenen Auto ein ganzes Jahr lang nicht auf Bundesfernstraßen unterwegs gewesen ist - im jüngsten Referentenentwurf findet sich diese Speicherfrist nicht mehr.

Dennoch, wir bleiben nichts desto trotz bei unserer Kritik und unserem Antrag. Lassen Sie mich als authentischen Kronzeugen der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer persönlichen Daten den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zitieren: „Ich lehne diese gigantische und unerhörte Massensammlung von personenbezogenen Daten vehement ab. Eine Vignettenlösung erreichte dasselbe Ziel - die Erhebung einer Infrastrukturabgabe -, ohne Ressourcen und Haushaltsmittel für eine Überwachungsinfrastruktur zu verpulvern und massiv in Grundrechte einzugreifen.“

Und noch ein Gedanke sei gestattet: Der Bundesverkehrsminister erwartet durch die PKW-Maut jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Und dennoch sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einmalig 276 Mio. Euro zur Errichtung und jährlich regelmäßig 195 Mio. Euro zur Betreibung an den privaten Betreiber zahlen. Ein tolles Geschäft. Eine Vignettenlösung wäre datenschutzrechtlich sicherer also für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verträglicher und mit Sicherheit wesentlich preisgünstiger. Aber wer weiß, welches Vögelchen der in den Startlöchern stehenden Unternehmen Toll Collect, Siemens und Allianz dem Minister diese liebliche Melodei der privaten Betreibung ins Ohr gesungen oder gar den Gesetzentwurf direkt in die Computertastatur gehämmert haben mag.

Der Preis, den die Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen müssten, ist unabhängig von allen behaupteten und vermuteten Vorzügen für uns viel zu hoch.

Deshalb bitten wir Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen.

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Weiter Informationen zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung können Sie hier nachlesen