Volksabstimmung über ein neoliberales Angebot

Der Konflikt über die Lösung der Griechenland Krise steht vor einer dramatischen Wende. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, eine Volkabstimmung in Griechenland angesetzt und die Finanzminister der Euro-Zone bereiten sich auf den „Grexit“ vor. Griechenlands überraschende Ankündigung eines Referendums über das Hilfspaket stellt die Euro-Finanzminister vor einen Scherbenhaufen. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die Euro-Staaten das laufende Hilfsprogramm, das ohne gegenteiligen Beschluss am Dienstag automatisch ausläuft, bis nach dem Referendum verlängern.

Bundeskanzlerin Merkel hatte die griechische Regierung aufgefordert, den Vorschlägen der internationalen Geldgeber zuzustimmen. Die Gläubiger-Institutionen hätten Athen ein „außergewöhnlich großzügiges Angebot“ unterbreitet. Der griechische Ministerpräsident Tsipras beurteilt diese nicht weiter verhandelbare Position völlig anders und hat sein Unverständnis über die harte Haltung der Institutionen gegenüber Merkel und Hollande geäußert. Er verstehe nicht, warum diese im Schuldenstreit auf „derart harte Maßnahmen“ bestehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten den Druck auf Athen auf ihrem Gipfeltreffen weiter erhöht. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, der Gipfel unterstütze die internationalen Geldgeber, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet.

Völlig frei von jeglichem Bezug zum realen Verlauf des desaströsen „Hilfeprozesses“ erklärt nun die EURO-Gruppe: „Bedauerlicherweise, trotz Bemühungen auf allen Ebenen und voller Unterstützung der Eurogruppe, wurde dieser Vorschlag von der griechischen Regierung abgelehnt, die die Programmverhandlungen am späten 26. Juni einseitig abgebrochen hat. Die Eurogruppe erinnert an die bedeutenden Finanztransfers und die Unterstützung, die Griechenland über die letzten Jahre gewährt wurde. Die Eurogruppe war offen bis zum allerletzten Moment, um das griechische Volk weiter zu unterstützen durch ein fortgesetztes wachstumsorientiertes Programm.“

Das Vorgehen der europäischen Eliten gegenüber der griechischen Regierung ist geprägt von machtpolitischer Arroganz der Stärke. Sie haben nicht ernst genommen, dass es die Regierung sehr wohl zu der Position steht, ein Referendum an zu setzen, sollten die Kreditgeber auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, werde das griechische Volk das letzte Wort haben. „Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden“, sagte Premier Tsipras schon vor Wochen.

Das ultimative „großzügige“ Angebot wollte die griechische Regierung nicht annehmen und hat daher eine Volksabstimmung angesetzt. Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung am 5. Juli entscheiden, ob die Regierung in Athen das mögliche Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Zur Begründung sagte er: „Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere Partner beim Treffen der Eurogruppe ein Ultimatum präsentiert, ein Ultimatum an Griechenland und das griechische Volk. Ein Ultimatum, das gegen die grundlegenden Werte der EU verstößt. Die Werte unseres gemeinsamen europäischen Projekts.“ Das Angebot sei nicht akzeptabel, da es in die Rezession führende Reformen als Bedingung für unzureichende Finanzhilfe verlange. die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft würde weiter unterminiert – nicht nur, weil er zu weiterer Unsicherheit führt, sondern weil er soziale Ungleichheit noch verstärkt. „Dieser Vorschlag verletzt die europäischen Sozialregeln und Grundrechte über Arbeit, Gleichheit und Würde. Er zeigt, dass das Ziel einiger Partner und Institutionen keine gangbare und hilfreiche Einigung für beide Seiten zu finden, sondern die Erniedrigung des griechischen Volkes.“

In Griechenland sind Volksabstimmungen die Ausnahme. Bevor das Volk zur Urne gehen kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments; danach verkündet der Staatspräsident offiziell, dass eine Volksabstimmung stattfinden kann. In der Verfassung ist ein enger Rahmen für Volksabstimmungen abgesteckt.

Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist klar, wer die Schuld für die Entwicklung trägt: „Der Verhandlungstisch ist von Griechenland verlassen worden.“ Mehrere Minister betonten, dass die Griechen natürlich das Recht hätten, in einem Referendum zu entscheiden. Die Entscheidung dafür komme aber wenige Tage vor Auslaufen des Rettungsprogramms viel zu spät.

Das kann durchaus als Warnung verstanden werden. Die Gläubiger wollen ihre neoliberale Austeritätspolitik durchdrücken und zeigen offene Verachtung für die demokratische Mitgestaltung der griechischen Bevölkerung. Schon Anfang September 2011 verkündete der Premier Papandreou die Phase des „Titanenkampfes“ und wollte die Bevölkerung über die anstehende Austeritätspolitik der Troika abstimmen lassen. In einer Volksabstimmung sollte über den EU-„Rettungsplan“ und eine “Vertrauensabstimmung“ im Parlament befunden werden.

In den Hauptstädten Europas wurde diese Entscheidung der griechischen Regierung mit Fassungslosigkeit quittiert. Gedroht wurde damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits die nächsten Kredite blockieren könnte. In der politischen Elite Europas und auf den Finanzmärkten macht das Wort von der „ungeordneten Insolvenz“ Griechenlands erneut die Runde. Demokratie hin oder her – das „Vertrauen“ der Finanzmärkte dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es von Seiten der Gläubiger.

Bekanntlich hat es keine Volksabstimmung geben, der Rücktritt der Regierung und die Wahlen führten zu einer Legitimation einer willfährigen Regierung. Diese Austeritätspolitik ist im Januar 2015 abgewählt worden. Der „Titanenkampf“ ist also noch nicht beendet.

Der Gipfel verlangte von Tsipras das neue Angebot der Institutionen anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen. Die Gläubiger-Institutionen hatten von der griechischen Linksregierung neben Steuererhöhungen deutliche Ausgabenkürzungen verlangt. Die drei zuständigen Institutionen – die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) – haben nicht nur einen eigenständigen Vorschlag für ein Reformpaket – ohne Zustimmung der griechischen Regierung – vorgelegt, welches Griechenland als Voraussetzung für weitere Hilfsgelder umsetzen müsste, sondern auch einen Finanzierungsvorschlag. Laut dem Vorschlag würde der europäische Teil des Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November verlängert. In dieser Zeit würde Griechenland insgesamt 15,5 Mrd. Euro an externen Geldern erhalten, um seine Finanzierung zu sichern. Eine auch im IMF geforderte Reduktion der Schuldenlast wurde auf eine Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket vertagt.

Der griechische „Gegenvorschlag“ für ein Reformpaket enthielt bei der Ausgestaltung der Steuerreform und der Reform des Rentensystems andere Aspekte; gleichwohl hatte sich die Linksregierung auf die Forderungen der Institutionen zubewegt und eine Einigung schien möglich, bis die Gläubiger ihre Konzeption für nicht weiter verhandelbar erklärten. Größere Differenzen bestanden bei dem Umfang der Kürzung der Verteidigungsausgaben und Ausgestaltung der Mehrwertsteuerreform.

Seit Wochen versuchen Politiker der etablierten Parteien und der Großteil der deutschen Medien Syriza für die gesellschaftliche Fehlentwicklung in Griechenland verantwortlich zu machen. Nichts, was heute in und um Griechenland geschieht, kommt überraschend. Es war seit Jahren absehbar, dass das Land durch die von außen aufgedrückte Austeritätspolitik immer weiter in die Depression getrieben wird. Tsipras und Varoufakis sind nicht die Ursache der Misere, sie sind die Folge der Misere. Sie und ihre Partei Syriza wurden im Januar von einem Volk gewählt, das die seit mehr als fünf Jahren andauernde Depression nicht länger ertragen wollte.

Es ist schon erbärmlich mit ansehen zu müssen, wie aus den Reihen der SPD in das selbe neoliberale Horn geblasen wird und der Kern des Problems, die jahrzehntelange Fehlentwicklung eines oligarichischen Kapitalismus und die Krisen bedingte Schrumpfung der griechischen Wirtschaft nicht zur Kenntnis genommen wird.

Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 anders gestellt worden wären. Es war längst absehbar, dass das beinharte Austeritätsprogramm die Schuldenlast nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Die ökonomische Leistungsfähigkeit wurde massiv beschädigt. Das ganze Troika-Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland hätte ein binnenwirtschaftlich ausgerichtetes Stabilisierungs- und Investitionsprogramm gebraucht, nicht eine neoliberale Schrumpfkur.

Es geht aber nicht nur um das katastrophale Scheitern der neoliberalen Politik. Ich denke, dass Habermas zurecht darauf abhebt, dass hier eine Grundkonflikt im Politik- und Moralverständnis sichtbar wird. „Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.“

In der Tat wurde ein Neuanfang oder ein Kurswechsel verweigert. Griechenland braucht Investitionen in die Zukunft, um die gesellschaftliche Ökonomie wieder auf einen sich selbsttragenden Modus stellen zu können. Die wirtschaftliche Genesung hätte gelingen können, wenn die Infrastruktur erneuert und mit einer zukunftsorientierten Strukturpolitik kombiniert werden.

Aber nicht nur bezogen auf den wirtschaftlichen Sanierungsprozess stehen die EU- Regierungschefs vor einem Scherbenhaufen. Selbst wenn sich der weitere Krisenverlauf in seinen Rückwirkungen auf die EU und die Euro-Zone in Grenzen halten sollte, selbst dann ist die Beschädigung der demokratischen Kultur offenkundig geworden. Bei jedem Sanierungsprogramm – und eine grundlegende Reform in Griechenland war und ist das Mandat für Syriza – gibt es verschiedene Wege zu den gesteckten Zielwerten. Es ist Sache der demokratisch legitimierten Regierung des Mitgliedstaates, einen dieser Pfade auszuwählen, und sie handelt dabei im Rahmen ihres politischen Mandates. Aufgabe der internationalen Institutionen ist es diesen Prozess zu begleiten.

Dass europäische Finanzminister und internationale Experten ohne demokratische Legitimation gegen den erklärten Willen der Regierung einen bestimmten Anpassungspfad ultimativ einfordern, der ihren eigenen Wertvorstellungen entspricht (niedrige Unternehmenssteuern, hohe Rentenkürzungen und so weiter), ist politisch unakzeptabel. Die fehlende demokratische Beteiligung an all den Rettungspaketen und Milliardenhilfen der Institutionen wird jetzt durch den Entschluss zum Referendum in Griechenland durchbrochen.

Bislang haben Finanzinstitutionen über Europas Krisen entschieden, die BürgerInnen waren bestenfalls indirekt am Vorgang gesellschaftlicher Entwicklung beteiligt. Die EU ist als Projekt der Eliten selbst in eine schwere Krise geraten. Und die Bundesregierung hat die Krise mitverursacht. Die europäischen Finanzminister gehen von einen raschen Übergang zum Alltagsgeschäft aus. „Das Referendum hat die Türen zu weiteren Verhandlungen geschlossen“, sagt der Vorsitzende des Finanzministertreffens, Jeroen Dijsselbloem, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ergänzt: „Griechenland hat, wenn wir das richtig sehen, einseitig die Verhandlungen beendet.“ Es gebe keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen.

Dies ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Krise der Eurozone.

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