Nach dem griechischen Referendum: Brückenprogramm oder Chaosstrategie

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist deutlicher ausgefallen, als zu erwarten war, hat aber auch gezeigt, dass das Land tief gespalten ist. Zwar haben über 61 Prozent für die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik ausgesprochen, 38,9 haben für dagegen gestimmt, aber bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent hat ein Drittel der Abstimmungsberechtigen an dieser so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen. Premier Alexis Tspiras forderte nach dem Erfolg seines Referendums in einer Fernsehansprache Zugeständnisse der Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.

Die Reaktionen auf das Ergebnis des Referendums auf Seiten der Gläubiger sind zurückhaltend bis ablehnend. Die Bundesregierung sieht nach dem „Nein“ der Griechen in dem Referendum vom Sonntag derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. Die Bevölkerung habe sich mehrheitlich hinter die ablehnende Haltung der griechischen Regierung gestellt und das müssen man akzeptieren. „Es ist nun an der griechischen Regierung etwas daraus zu machen. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärt: „Wir halten die wirtschaftlichen Risiken für beherrschbar, weshalb wir keinen Anlass sehen von unserer Finanzplanung abzugehen.“

Vor allem bei den konservativ-bürgerlichen Parteien haben die Hardliner Oberwasser. „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Grexit gekommen“, konstatiert Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europaparlaments. „Der Grexit würde die Euro-Zone stärker machen und gleichzeitig deutlich machen, dass niemand die Kompromisskultur, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Europäischen Union beigetragen hat, in so eklatanter Weise verletzen darf.“ Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), brachte einen zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch. „Es wäre zu überlegen, Griechenland vorübergehend aus dem Euro auszuschließen und zunächst für zwei Jahre die Drachme wieder einzuführen“, sagte er. „Die Europäer werden jetzt wohl die harte Linie fahren.“ Auch die EU-Abgeordnete Monika Holhlmeier (CSU) sprach sich für Härte gegenüber Athen aus. „Die Euro-Zone muss sich intensiv mit Griechenland auseinandersetzen und darf dabei auch einen Grexit nicht ausschließen“, sagte sie. „Die griechische Regierung hat ein Schauspiel übelster Art abgezogen, jetzt muss man der Regierung Tsipras mit aller Härte begegnen. Die Euro-Länder dürfen auf keinen Fall ein neues Angebot vorlegen.“

Die französischen Sozialisten und Staatspräsident Hollande wollen sich für eine solche ausgrenzende Politik nicht erwärmen. François Hollande hatte am Rande des Euro-Sondergipfels vor zwei Wochen die Diskussion über einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht und geraten, noch vor dem Referendum eine Lösung in der Schuldenkrise zu suchen. Aber die französischen Sozialisten halten auch an der Achse Paris-Berlin fest. Die Tür für Gespräche sei offen, betonen Merkel und Hollande. Man respektiere den Ausgang des griechischen Referendums. „Aber wir sagen gleichzeitig, dass die Voraussetzungen für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten ESM-Programm zurzeit nicht gegeben sind“, fügte Merkel hinzu. Die politische Orientierung zielt darauf ab, den Griechen die Initiative zu zuschieben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Partnern Vorschläge unterbreiten.

In welche Richtung sich der europäische Geleitzug bewegen wird, hängt entscheidend von den Bewertungen und dem Verhalten der europäischen Sozialdemokratie ab. Der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, spricht sich für ein Entgegenkommen aus. „Lasst uns die Verhandlungen mit einer neuen Einstellung von Solidarität und Kooperation wieder starten und die schwierige soziale Dimension in Griechenland dabei beachten“. „Wir erwarten, dass die griechische Regierung zu den Verhandlungen mit einer erneuerten verantwortlichen Einstellung zurückkehren wird“, sagte der Italiener. „Es wird auch Zeit sein, dass einige Mitgliedstaaten und Minister die inakzeptablen Härten, nationalen Egoismen und innenpolitischen Spiele beenden.“ Die Gegenposition bezieht der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Sozialdemokrat hält den Ausgang des Referendums für „sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands“. Für eine Erholung der griechischen Wirtschaft seien „schwierige Maßnahmen und Reformen unvermeidbar.“ „Wir werden nicht die Initiativen der griechischen Behörden abwarten.“

Wenig überzeugend ist das Verhalten der Mehrheit der der deutschen Sozialdemokratie. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel gab sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses gegenüber der griechischen Regierung unversöhnlich: „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister. Tsipras habe seinem Volk vorgegaukelt, mit einem „Nein“ werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten.“ „Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Der Ball liege jetzt in Athen.

Ich habe den Eindruck, dass solche Eskapaden auch dem Schielen auf die Umfragewerte geschuldet sind. Nach dem ARD-Deutschland Trend sehen 68 Prozent der Deutschen die Hauptverantwortung für die Eskalation der Griechenland-Krise bei der Regierung in Athen, vier Prozent bei den anderen Euro-Ländern und 24 Prozent bei beiden gleichermaßen.

Gegen Gabriels Interpretation gibt es auch innerhalb der Sozialdemokratie deutliche Kritik. Gesine Schwan setzt eindeutig andere Akzente als der Parteivorsitzende Gabriel: „Die Sparpolitik der letzten Jahre hat Griechenland in eine Depression gebracht und den Schuldenstand nicht gesenkt, sondern erhöht. Diese Wirtschaftspolitik hat gemessen an ihren eigenen Kriterien versagt. Im Übrigen hat man nach Abbruch der Verhandlungen mit vielen Unwahrheiten über angebliche Angebote der Gläubiger arbeiten müssen, um die deutsche Öffentlichkeit auf Linie zu bringen. Man kann so nicht weiter machen. Die Argumentation der Griechen entsprach dagegen sozialdemokratischen Argumenten, die nur die Parteispitze im Moment vergessen hat: dass die Austeritätspolitik nicht aus der Krise führt, sondern tiefer in sie hinein. Die Strategie der griechischen Regierung ist jedenfalls keineswegs chaotisch, sondern stringent. Sie will eine Politik, die Wachstum fördert. Und deshalb will sie eine Umschuldung, weil sonst keine privaten Investoren ins Land kommen. Außerdem will die griechische Regierung strukturelle Reformen – etwa des Steuersystems, der Sozialversicherungen, der Verwaltung und der Marktöffnung. Eine Umschuldung und eine investitionsorientierte Politik hat die andere Seite immer verwehrt. Das ist der Weg, den man jetzt einschlagen muss.“[1]

In der Tat: vor allem die europäisch Sozialdemokratie sollte sich auf ihre Kernargumentation besinnen und den Kurs der griechischen Regierung ernst nehmen. Gesine Schwan verweist m.E. zurecht auf die wesentlichen Zusammenhang: Im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten der griechischen Linksregierung nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. Zurecht verweist die SPD-Politikerin darauf, dass die Hauptverantwortung bei der Eurozone und beim IWF liegt. „Denn Griechenland wirft die Frage auf, ob die Politik in der Europäischen Union so weitergehen kann oder nicht. Das ist eine ganz radikale Frage.“

In diese Richtung argumentiert auch der Vorstand des DGB. Mit einem Nein habe die Bevölkerung gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik gestimmt, die das Land eben nicht aus der Krise geführt hat. Die soziale Lage hat sich mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert. „Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die Gläubiger müssen ihrerseits zu zielführenden Verhandlungen bereit sein. Eine weitere Destabilisierung des Bankwesens muss kurzfristig verhindert werden. Dafür muss die EZB die Notkredite verlängern und wenn notwendig aufstocken. Griechenland braucht jetzt eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittel-fristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsfähigkeit für ein Europa der Bürger gesichert.“[2]

Die in Griechenland zu konstatierende humanitäre Krise ist die Folge der seit fünf langen Jahren vollzogenen Spar- und Kürzungspolitik. Die Bevölkerung hat im Januar dieses Jahres mit der Wahl Syrizas deutlich gemacht, dass diese Politik ein Ende haben muss. Mit dem Referendum ist dieser Wille noch einmal bestärkt worden. Ein Ausweg aus dieser Krise kann nur mit der Beendigung des harten Austeritätskurses und Übergangsstützungen gelingen. Vorschläge dazu liegen schon länger auf dem Tisch. Mit einen Wiederaufbauprogramm, wie es schon der DGB mit seinem „Marschall-Plan für Europa“ gefordert hat und einem kurzfristigen Ausschöpfen des EU-Strukturfonds könnten erste Bausteine für einen Prozess der Gegensteuerung der Depression darstellen. Dann könnten Abkommen ausgehandelt werden, bei dem der Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Stabilisierung und Rekonstruktion einer lädierten Ökonomie liegt. Diese Vorschläge haben bei der europäischen Sozialdemokratie bis heute nur eine unzureichende Unterstützung gefunden.

In der immer deutlicher werdenden Richtungsauseinandersetzung der europäischen Politik sollte sich die Linkspartei – so meine Haltung – verstärkt für eine Beendigung der Austeritätspolitik engagieren. Es geht vorrangig nicht um finanzielle Liquidität und Schuldentilgung, sondern um einen Politikwechsel in Griechenland und Europa. Wir kämpfen gegen einen zufälligen oder politisch erzwungenen Grexit und dafür, Griechenland und die anderen Krisenländer innerhalb des Eurosystems ökonomisch und sozial zu stärken. für Griechenland sollte endlich die bisherige Austeritätspolitik beendet und ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm umgesetzt werden. Die Ausschöpfung des griechischen Anteils aus dem europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds von 35 Mrd. Euro ohne Kofinanzierung könnte ein Einstieg sein.

Das Billionen-Aufkaufprogramm der europäischen Zentralbank zielt wiederum auf die Entlastung der Finanzinstitute und die Unterstützung der Vermögenden. Stattdessen könnte es um eine Art europäischen New Deal gehen: den gezielten Aufbau einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und öffentlichen Infrastruktur. Der Aufbau Griechenlands sollte in ein umfassendes Programm zur wirtschaftsstrukturellen Stärkung des Eurolands eingebettet werden.

Derzeit deuten die Entwicklungen nicht auf Kompromisse, sondern eher auf Verstärkung der Konfrontation zwischen der Mehrheit der europäischen Elite und der griechischen SYRIZA-Regierung hin. Besonders die deutsche Seite gibt den Hardliner: Finanzminister Schäuble vertritt unbeugsam die Forderung nach weiterer Umsetzung der Austeritätsprogramme.

Es kommt jetzt darauf an gesellschaftlichen Druck zu erhöhen, der die große Koalition und die politische Mehrheit in der Euro-Zone zu einem Kurswechsel zwingt. Die SPD hätte hier die Chance ein wenig von dem Profil wiederzufinden, dass sie im Wahlkampf propagiert hat. „Wenn wir in eine neue deutsche Bundesregierung eintreten, werden wir für mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation und mehr Demokratie in Europa, und für weniger technokratische Machtausübung sorgen. Übrigens: Wir werden alles dafür tun, dass endlich aus diesem Binnenmarkt Europa ein soziales Europa wird.“ Daher werde die europäische Sozialdemokratie wieder die Menschen und nicht nur die Banken in den Mittelpunkt stellen.

Jetzt gilt es diesen Programmsatz ernst zu nehmen.

[1] Gesine Schwan im Interview: „Das klare Nein der Griechen ist beeindruckend“ | Politik - Mitteldeutsche Zeitung vom 7.7.

[2] Presserklärung vom 6.7.2015

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