Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen.

Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind. Wir haben ausgeblutete Kommunen, die schon seit Jahren ihre Infrastruktur vernachlässigen und jetzt vor einer Fülle neuer Bedarfe stehen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir haben Steuereinnahmen wie noch nie, Herr Troost!)

Wir haben uns nicht nur um die Flüchtlinge zu kümmern, die ab dem nächsten Jahr auf den Arbeitsmarkt kommen, sondern wir müssen uns auch um die Millionen Langzeitarbeitslosen und Niedriglöhner kümmern, weil diese Menschen es erstens verdient haben und weil wir zweitens keine zunehmende Anzahl an Rechtsradikalen auf unseren Straßen und unseren Parlamenten haben wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für Soforthilfen an die Kommunen, für sozialen Wohnungsbau, für Bildung, Berufsqualifikation und Arbeitsmarktprogramme brauchen wir kurzfristig Gelder, und zwar wesentlich mehr als bisher vorgesehen. Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, hat einen wunderbaren Bericht fertiggestellt, in dem sie die Bedarfe im Einzelnen beschreibt. Es ist faktisch notwendig, diese Gelder wahrscheinlich ab dem nächsten Jahr über Kredite zu finanzieren. Ob dabei die schwarze Null eingehalten wird oder nicht, ist aus unserer Sicht völlig uninteressant.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn diese Investitionen werden sich, wenn sie halbwegs vernünftig durchgeführt werden, politisch und finanziell auszahlen. Wenn wir jetzt anfangen, keine Ausgaben zu tätigen, um die sinnlose Symbolpolitik der schwarzen Null zu verteidigen, wird sich das bitter rächen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch mehr zur Finanzierung: Die Flüchtlingsfrage ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, für welche der Bund in der Pflicht ist. Wir haben für diese Aufgabe ein aus unserer Sicht optimales Finanzierungsinstrument, nämlich den Solidaritätszuschlag. Angesichts der neuen und der alten Aufgaben wäre es aus unserer Sicht grundlegend falsch, den Soli abzuschaffen oder auslaufen zu lassen. Wir haben auch den grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, die wirtschaftliche Abkopplung strukturschwacher Gebiete in Ost und West zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben einige Kommunen, denen es einigermaßen gut geht. Aber die Mehrzahl der Kommunen ist finanziell wirklich schlecht dran. Schon seit 14 Jahren leben unsere Kommunen bei Schulen, Straßen, Turnhallen und vielem anderen aus Finanznot auf Verschleiß, sind Abschreibungen auf kommunaler Ebene größer als die Investitionen. Deswegen brauchen wir zusätzliche Gelder.

Damit bin ich bei der Steuerpolitik. Unser Steuersystem ist in den letzten 20 Jahren immer ungerechter und defizitärer geworden. Das bringt mich zur Erbschaftsteuer; denn hier erwarten wir in den nächsten Monaten entsprechende Veränderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere lieber Kollege Kahrs, euer Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

(Johannes Kahrs (SPD): Guter Mann!)

hat im Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Weil dieser Entwurf schlecht gemacht ist, wird er jetzt im parlamentarischen Verfahren neu aufgerollt. Er ist aber nicht nur handwerklich, sondern auch politisch schlecht gemacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit der Reform unter Peer Steinbrück ist die Erbschaftsteuer für wirklich Reiche zu einer „Dummensteuer“ verkommen. Nur wer einen schlechten Steuerberater hat, muss überhaupt noch zahlen.

(Johannes Kahrs (SPD): Unsinn wird nicht besser, wenn man ihn wiederholt!)

Ab zweistelligen Millionenbeträgen sind Erbschaften und Schenkungen nahezu steuerfrei, weil sie als Betriebsvermögen fast immer verschont werden. Ihr Gesetzentwurf wird daran nichts ändern.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist doch richtig so! Sie haben doch keine Ahnung!)

- Das können wir gerne einmal ausdiskutieren, Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über 99 Prozent der Erbschaften mit Betriebsvermögen wären quasi automatisch steuerbefreit. Wenn das nicht automatisch geht, dann ist das mit einem kreativen Anwalt durchaus so gestaltbar. Damit können weiter wie bisher gigantische Vermögen steuerfrei in die nächste Generation übertragen werden - Kollege Kauder, auch Ihre Aufregung wird an den Fakten nichts ändern -, um dann zur Erwirtschaftung von Renditen und damit zur weiteren Vermögenskonzentration genutzt zu werden. Im Ergebnis wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Der Gesetzentwurf, der bisher vorliegt, ist daher völliger Murks.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn ihr jetzt nicht versucht, ein Gesetz mit einer linken Handschrift zu machen - was wollt ihr denn dann überhaupt in der Regierung? Es geht nicht nur darum, dass mit diesem Gesetzentwurf Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Länder verschenkt werden,

(Max Straubinger (CDU/CSU): Ihr wollt Arbeitsplätze vernichten!)

es geht darum, dass ihr an der ungleichen Vermögensverteilung nichts verändert und der weiteren Konzentration von Reichtum sogar noch Vorschub leistet.

(Johannes Kahrs (SPD): Grober Unfug wird nicht besser, wenn man ihn wiederholt!)

Ein kleiner Geldadel von 1 Prozent der Bevölkerung besitzt schon jetzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in der Bundesrepublik.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das Blöde ist nur, dass der VEB pleite war, der volkseigene Betrieb! - Gegenrufe von der LINKEN: Ja, ja!)

Ein Gesetzentwurf, der dieses Problem jetzt nicht angeht, ist eine Kapitulation. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gerade in dieser Frage: Wenn ihr kämpft, dann könnt ihr verlieren, aber wenn ihr nicht kämpft, dann habt ihr schon verloren, und das geht zulasten der Länder und Kommunen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen versuchen, eine wirkliche Veränderung bei der Erbschaftsteuer herbeizuführen. All denen, die hier so herumschreien, sage ich: Es hat in der letzten Woche - unter anderem vom DIW und dem Wirtschaftsdienst organisiert - einen Kongress zur Frage der Reichtumsentwicklung und der Reichtumsbesteuerung hier in Berlin gegeben. Leider war von Ihnen keiner anwesend. Sonst hätten Sie Fakten bekommen, die belegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter auseinandergeht.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): 10 Prozent zahlen über 50 Prozent der Steuern!)

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)