Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016

Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4. Mai erneut belegt. Allerdings scheinen insbesondere die in Berlin Regierenden einfach „so weiter“ machen zu wollen. Am Montag kommt es beim Treffen der Eurogruppe zu der Entscheidung, ob der ohnehin zerstörerische Kurs noch verschärft werden soll oder ob ein kleiner Schritt in Richtung Realität möglich werden kann.

Es spricht für die reale Einschätzung der Problemlage und der eigenen Verfasstheit, wenn kritische demokratische Kräfte aus vielen europäischen Ländern jetzt Angela Merkel, David Cameron, Francois Hollande und Matteo Renzi auffordern, sich für diesen kleinen Schritt einzusetzen. Die vier Staats- und Regierungschefs haben die EU beim „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama am 25. April vertreten und sollten jetzt auch Verantwortung übernehmen.

Die nunmehr an ihre Adresse gerichteten Forderungen sind einfach und unmittelbar umsetzbar:

(1) dass alle bisher vereinbarten Raten der Kreditgewährung an Griechenland plangemäß zur Sicherstellung des Schuldendienstes ausgezahlt werden und keine Forderungen nach neuen Sparauflagen mehr erhoben werden,
(2) dass Griechenland zusätzliche Finanzhilfen zur Bewältigung der humanitären Krise der eigenen Bevölkerung und der Geflüchteten in Griechenland erhält, sowie
(3) dass noch in diesem Jahr eine Umstrukturierung der griechischen Schulden in eine für das Land erträgliche Form (langfristige Schuldpapiere mit niedriger Verzinsung) eingeleitet wird. Bei der zugrundeliegenden Beurteilung der Schuldentragfähigkeit sind die überzogenen Vorgaben an die kurz-und langfristigen Haushaltsziele abzusenken.

Die Forderungen werden in einem dreisprachigen (deutsch/englisch/französisch) offenen Brief von ca. 130 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Politikerinnen und Politikern aus 11 europäischen Ländern und aus den USA vertreten. Darunter sind etwa Elmar Altvater, Étienne Balibar, Seyla Benhabib, Judith Butler, Luciana Castellina, Nancy Fraser, Sandro Mezzadra, Jan Toporowski und Immanuel Wallerstein, der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, die EPAbgeordneten Barbara Spinelli, Sven Giegold und Gabi Zimmer, die Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, Lisa Paus und Axel Troost, die Landtagsabgeordneten Willi von Ooyen, Ulrich Wilken, Harald Wolf und Andrea Ypsilanti, sowie die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer.

Den Offenen Brief finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument