"Sammlungsbewegung kann nur in der Gesellschaft entstehen"

Das Institut Solidarische Moderne – das haben wir in vielen Positionspapieren in den letzten Jahren hervorgehoben – teilt die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Auffassung, dass es ein politisches Milieu gibt, welches in der Schnittmenge von rot-grün-roten Milieus verortet ist und dennoch oder gerade deswegen von keiner der drei Parteien repräsentiert wird. 

Mit Erstaunen haben wir allerdings den Vorschlag für eine „neue linke Sammlungsbewegung“, bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht unterbreitet haben. 

Erstaunt sind wir deswegen, weil das Institut Solidarische Moderne wie keine andere Institution für die Suche nach einem Crossover-Projekt einer Mosaiklinken steht. Wir denken dabei gar nicht, dass Monopol auf eine solche Suche zu haben. Wir wissen nur, dass sie sich nicht per Akklamation bewerkstelligen lässt. 

Lafontaine und Wagenknecht haben bisher kein Interesse gezeigt, das Potential für einen sozialen Aufbruch in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen, sondern waren vielmehr um Abgrenzung bemüht. Ihren Aufruf zu einer Sammlungsbewegung für eine neue „Volkspartei“ als Konzept für die Bundesrepublik Deutschland, die sich an anderen Parteikonstellationen europäischer Staaten orientiert, halten wir aus folgenden vier Gründen für verfehlt:

1. Diese Sammlungsbewegung ist von Anfang an parteipolitisch und ausschließlich im Modus politischer Repräsentation gedacht: Als eine Sammlung der Unzufriedenen der drei Parteien hinter ausgesuchtem Führungspersonal. Gesellschaftliche Gegenhegemonie wird aber nicht ausschließlich und nicht einmal vorrangig auf dem Terrain institutioneller Politik organisiert, sondern muss von Anfang an gesellschaftlich verankert sein: in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOS, kulturellen Organisationen und der kritischen Wissenschaft. Deswegen versammeln wir im ISM dieses Mosaik.

2. Aus diesem Grund lässt sie sich auch nicht künstlich aus den Parteiapparaten heraus herbeirufen. Selbst da, wo sie wie in Großbritannien oder den USA, in Griechenland oder Spanien, parteiförmige Gestalt annimmt, ist sie Ergebnis einer gesellschaftlichen gegenhegemonialen Verschiebung oder sogar Bewegung. Ob sie aber überhaupt die Form der Partei annehmen muss, kann nicht von Anfang an feststehen. Denn gerade diese Form ist in die Krise geraten.

3. Politische Akteur*innen aus diesen vielfältigen Milieus sind nicht einfach nur unter der Führung großer Namen zu „sammeln“. Sie müssen vielmehr ihre gegenseitige Fremdheit, ihre unterschiedlichen Sprachweisen und Politikformen füreinander übersetzen, sie müssen eine gemeinsame Sprache und neue gemeinsame Formen des politischen Umgangs lernen. Mit anderen Worten: Eine erfolgreiche und nachhaltige „Sammlung“ ist nur denkbar als ein wahrhaft demokratischer Prozess. Dafür sind methodische Reflexionen und Praxen notwendig. Das ISM hat mit seinen über 1.000 Mitgliedern hier einen seiner Schwerpunkte: In Summer Factories, Moderator*innenschulungen, filmischen Projekten wie „talk im transit“ und „Zeit der Monster“, in gemeinsamen Publikationen und Büchern, haben wir Crossover-Positionen entwickelt und Erfahrungen gesammelt.

4. Vor allem aber lässt sich ein linkes Crossover-Projekt nur auf der Basis von Solidarität entwickeln. Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingsfrage – die in Wirklichkeit eine Frage der Krise des Nord-Süd-Verhältnisses ist – ist dabei paradigmatisch. Nur wer in dieser Frage internationale Solidarität übt; wer eine Spaltung in eine legitime und eine illegitime Bevölkerung verweigert; wer die Überwindung der verschiedenen Herrschaftsverhältnisse anstrebt, egal ob sie auf Klassen, Geschlechtern, Ethnizität, Sexualität oder dem Verhältnis zur Natur beruhen; nur wer diese Herrschaftsverhältnisse gemeinsam in den Blick nimmt, ist auf der Höhe der Zeit und wird an einer Bewegung arbeiten, die ein emanzipatorisches Potential entfalten kann.