Rundschau
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Konjunkturpaket wird bei weitem nicht ausreichen!
Konjunkturpaket wird bei weitem nicht ausreichen!
Am 4. Juni 2020 hat die Große Koalition ihr 130-milliardenschweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht: die Mehrwertsteuer wird gesenkt, es gibt einen Kinderbonus, Entlastung bei den Stromkosten, Hilfen für Kommunen, Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Epidemie besonders schwer getroffen sind – und überraschenderweise keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ...
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Wiederaufbauprogramm in China gefährdet?
Sorge um zweite Infektionswelle in China
In der Volksrepublik wächst die Sorge vor einer zweiten Corona-Infektionswelle. China hat im Juni den höchsten Anstieg bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit April gemeldet. Die meisten Fälle traten in der Hauptstadt Peking auf und wurden offenbar nicht aus dem Ausland »importiert«.
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Massivste Schrumpfung in Friedenszeiten seit 100 Jahren
Die OECD-Wachstumsprognose für 2020
Die neue Wachstumsprognose der Industrieländer-Organisation fällt deutlich schlechter aus als bisher: Die Weltwirtschaft werde infolge der Corona-Pandemie und der »Shutdowns« berechnet auf das Gesamtjahr bis Ende 2020 um 6% geschrumpft sein – so stark wie nie in Friedenszeiten seit mehr als 100 Jahren ...
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Wer zahlt die Corona-Rechnung?
Debatte über Lastverteilung bei der Corona-Rechnung gewinnt an Dynamik
Die gegen die Corona-Pandemie gezielten Einschränkungen haben zum massiven Absturz der Produktion geführt. Abgesehen von den international agierenden Unternehmen sind es die vielen kleinen, meist inhabergeführten Unternehmen der Lokalwirtschaft, die unverschuldet von einer Insolvenz bedroht werden. Im föderalen Bundesstaat ist das einzige Richtige getan worden: Finanzierung von allgemeinen Rettungsund Überbrückungs- programmen ...
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Zukunft – für wen?
Das Konjunkturpaket der Regierung
Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen.
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Inhalt
Liquiditätshilfen S ...
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Einladung zur Antwort
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen - und brachte die Bundesregierung in ein Dilemma. Doch nun hat ein Europaparlamentarier eine Idee, die einen Ausweg schaffen könnte.
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Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen
Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon
Das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt ...
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Mit "Wumms" aus der Krise?
Das Konjunkturpaket der GroKo
Im März hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise zügig reagiert, indem sie mit ca. 1,2 Bio. Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hat als eine Art Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen ...
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Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen
Kostenträchtige Hilfen für Unternehmen, Arme gehen überwiegend leer aus
Unter der Überschrift „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. 31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koalition ...
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Studie: Der Dax in Steueroasen
Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne
Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind.
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Kohleausstiegsgesetz
Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Montag, den 25. Mai 2020 im Deutschen Bundestag
Stellungnahmen von: Helge-Uve Braun (Stadtwerke München), Dr. Thorsten Diercks (Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.), Volker Backs (WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.) (WVMetalle), Dr. Sebastian Bolay (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen e ...
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"Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa"
Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 im Deutschen Bundestag
Stellungnahmen von: Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Prof. Dr. Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Dr. Volker Treier (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Dr. Andrä Gärber (Friedrich-Ebert-Stiftung e ...
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Brave Mädchen
Drei Jahrzehnte Gleichstellung dahin in wenigen Wochen Corona-Krise? Da war schon vorher etwas faul.
Stolz blicken die Deutschen dieser Tage auf die internationale Berichterstattung. Die Opferzahlen niedrig, das wirtschaftliche Hilfspaket immens, das kann sich sehen lassen im globalen Vergleich. Nicht einmal autoritäre Maßnahmen brauchte es für diese Erfolgsstory. Und nun rollt auch der Ball wieder ...
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Systemrelevant und unterbewertet
Frauenarbeit in der Corona-Pandemie
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Ohne ökonomische Substanz aber auch ohne Konsequenzen
Kommentar zum Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit der Einführung des Euros im Jahr 1999 haben die bis heute dem Euro beigetretenen 19 EU-Staaten rechtlich ihre Kompetenzen über die eigene Währung und Geldpolitik aufgegeben und auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Mit dem Verlust der eigenen Währung haben sich die Euro-Länder die Möglichkeit von Auf- oder Abwertungen und die Bestimmung des Leitzinses zur Orientierung ihrer Geschäftsbanken und deren Zinspolitik nehmen lassen ...
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Brüssel redet schon wieder von “exzessiven Defiziten”
EU-Kommission empfiehlt neue neoliberale Reformen
Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, der wirtschaftliche und finanzielle Schock kommt erst noch. Doch die EU-Kommission redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” – und empfiehlt neue neoliberale Reformen.
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Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – "Wurzel des Übels"
Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte "Schlachthöfe"
Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt.
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EZB und EuGH unter Beschuss aus Karlsruhe
Eine Übersicht über kritische Artikel zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
Analog zu dieser bundesdeutschen Rechtsordnung verhält es sich mit der Rechtsordnung innerhalb der EU als Rechtsgemeinschaft: Europäisches Recht steht über dem Recht der Nationalstaaten.
Das deutsche BVerfG hadert mit diesem Grundsatz aber schon länger. So ist die Entscheidung des BVerfG vom 5 ...
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Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts am 05.05.2020 in Sachen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenankaufs
Europäischen Zentralbank zur Stützung des Europäischen Währungssystems mit dem Schwerpunkt des Ankaufs von Staatsanleihen (Stand 2,1 Billionen Euro), das „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP), ist zum Teil nicht verfassungskonform ...
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Wirtschaften der Eurozone im Abwärtsstrudel
EZB mahnt EU-Kommission und Regierungen zu schnellerem Handeln
Infolge des coronabedingten »Lockdown« ist auch in den europäischen Wirtschaften eine steile Talfahrt zu sehen. Viele Euro-Länder hatten mit umfangreichen Geschäftsschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum verringerte sich im Zeitraum von Januar bis März zum Vorquartal um 3,8% – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1995 ...
Axel Troost
