Rundschau
-
Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse
SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen
Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Aktionsplan Klimagerechtigkeit
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 28. Januar 2020
Am 1. Januar 2020 beginnt ein entscheidendes Jahrzehnt für die Menschheit. Das klingt pathetisch, ist aber nicht übertrieben. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und die Tatsachen, die zu beobachten und zu messen sind, sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt ...
-
Politische Ökonomie der Finanzmärkte
Das Buch ist vergriffen - den kompletten Inhalt als pdf-Datei
Das Buch ist vergriffen. Unter Inhalt & Leseprobe auf nachfolgender Seite gibt es – möglichst gegen eine Spende – den kompletten Inhalt als pdf-Datei
www.vsa-verlag.de
-
Klatsche für Parteien rechts der Mitte
Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wollten die Grünen erstmals die Position der Bürgermeister*in besetzen. Dafür galt es aber, tief in die bürgerlichen Milieus einzudringen, die in der Hansestadt trotz der auch hier nicht ausgebliebenen Strukturveränderungen ihre konservative Prägung des ehrbaren Kaufmanns behalten haben ...
-
Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 23.2.2020
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Hamburg hat gewählt und Grünen und CDU ein Rekordergebnis mit umgekehrten Vorzeichen beschert. AfD und FDP schaffen entgegen ursprünglichen Prognosen doch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. SPD verliert kräftig und bleibt trotzdem die „Hamburg-Partei“. DIE LINKE wird in sechs von 17 Wahlkreisen stärker als die CDU…
Hier der vollständige Bericht: www ...
-
Der Schattenfinanzindex 2020
Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung
Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Ein genial- universaler Politischer Ökonom für eine nachhaltig gerechte Gesellschaft
Jörg Huffschmid wäre am 19. 2. achtzig Jahre alt geworden
Im letzten Jahr der „Großen Koalition“ mit Karl Schiller als Wirtschaftsminister und Franz Josef Strauß als Finanzminister erschien in der „Edition Suhrkamp“ 1969 ein Buch mit dem programmatischen Titel „Politik des Kapitals“. Darin wurde messerscharf nachgewiesen, dass auch mit der neu entdeckten Globalsteuerung der Gesamtwirtschaft durch den Staat das „Allgemeininteresse“ den Gewinninteressen von machtvollen Großunternehmen untergeordnet wird ...
-
Die wehrhafte Demokratie braucht die kritische Zivilgesellschaft
20 Jahre Attac: Globalisierungskritiker und Stadt Frankfurt luden zur Diskussion in der Paulskirche ein
(ffm) Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15 ...
-
Übergangs-Regierungschef in Thüringen?
Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“
Der FDP-Chef hatte einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Doch den Genannten hatte der FDP-Chef gar nicht gefragt.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.tagesspiegel.de
-
Beiträge zur Strategiekonferenz
Reader mit allen Beiträgen zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.02. bis 01.03.2020 in Kassel
In diesem Reader findet ihr viele Texte, die bei uns bis zum 10. Januar 2020 eingingen. Alle Beiträge, die länger als 10 000 Zeichen waren, mussten wir entsprechend einkürzen. Zudem erfolgte unsererseits kein Lektorat. Es sind etwa 250 Texte, die von einzelnen Genoss*innen, von Autor*innen-Kollektiven, von Zusammenschlüssen und Vorständen verfasst wurden ...
-
Ein gefährlicher Tabubruch
ISM-Vorstand zum Tabubruch in Thüringen
ass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.solidarische-moderne ...
-
Entfesselung des Potenzials Britanniens?
Nach dem Brexit
Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten ...
-
Brexit: Der Abschied
Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments
Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt ...
-
Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro ausgegeben
(...)
Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
-
Wasser predigen und Wein trinken
Über das World Economic Forum in Davos
Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu
-
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Die Klimapolitik der Bundesregierung und der EU geht zwar in die richtige Richtung. Allerdings sind die Pläne noch zu zaghaft und sozial unausgewogen
(...)
Lesen Sie weiter auf www.boeckler.de
-
Konjunkturflaute und Überschuss im Staatshaushalt
Die deutsche Wirtschaft wächst kaum noch
Die deutsche Wirtschaft hat wie erwartet im abgelaufenen Jahr 2019 weiterhin nur ein minimales Wachstum realisiert. Im Gleichklang mit der abgeschwächten Weltkonjunktur hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch um 0,6% zugelegt.
(...)
Lesen Sie weiter www ...
-
Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!
Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
(. ...
-
Von wegen China
Statt Peking für eigene Missstände verantwortlich zu machen, sollte der Westen sich ein Beispiel am dortigen Wirtschaftsinterventionismus nehmen
Lesen Sie weiter auf www.ipg-journal.de
-
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen ...
Axel Troost
