Rundschau
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes
„Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“
Zusammenfassung
Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ...
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Nullnummer
Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger.
Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben ...
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Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer
Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.
Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an ...
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#wirstreiken
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren ...
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Gegen den sozialistischen Albtraum
Donald Trump macht mobil für 2020
Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Vereinigung der USA, in einem Vorort von Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefeiert.
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Schlechte Nachrichten
Über die Berichterstattung in Griechenland vor den Parlamentswahlen
Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie ein Interview des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos mit CNBC von einigen lokalen Medien aufgegriffen wurde. Die Diskussion enthielt eine Reihe interessanter Elemente, von denen einige eine politische Debatte erforderten, wie etwa der Punkt, dass Tsakalotos zugab, dass das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP, das seine Regierung mit den griechischen Gläubigern vereinbart hat, zu hoch ist ...
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Evidenzbasierte Medizin und Daseinsfürsorge statt erlösgesteuerter Gefährdung des Patientenwohls!
Das EbM-Netzwerk fordert in seiner aktuellen Stellungnahme die Abkehr von der Gewinnmaximierung in der Gesundheitsversorgung.
"Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus – das ist der Spitzenwert in der EU" … so rügt kürzlich die EU-Kommission. Dabei liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80,7 Jahren und ergibt nur Platz 18 in der EU (1). Der Unterschied zur Schweiz, wo Männer die höchste Lebenswartung haben, beträgt für diese fast 4 Jahre und zu Spanien mit der höchsten Lebenswartung für Frauen, für diese ca ...
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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel
Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt ...
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Die dritte Tsipras-Regierung
Und die kommenden Wahlen
Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben ...
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Finanzmarktgetriebener Kapitalismus: Ursachen, neue Krisenrisiken, Reformalternativen
Im elften Jahr nach der Finanzmarktkrise
Im elften Jahr nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise:
Angst vor neuer Krise der Finanzmärkte mit Rückwirkungen auf die Realwirtschaft: Hohe Volatilitäten auf den Finanzmärkten, Unsicherheit mit Investitionsattentimus
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Der Green New Deal zeigt die Spaltung der Demokraten
Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat einen Plan für einen Green New Deal in den USA vorgelegt.
Der Plan für die Zukunft ist nur 14 Seiten lang und trägt den prosaischen Titel "H. Res. 109" Das H. steht für House, das Res. für Resolution. Das bedeutet, dass das Papier eine Erklärung des US-Repräsentantenhauses ist, eine Aufforderung an die Regierung. Soweit sind sich in Washington alle einig ...
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Thesen zum Kohleausstieg, dem Kohlekompromiss und Strukturwandel
Es geht im Kampf um den Schutz der Umwelt, der Natur und des Klimas um eine allgemeinmenschliche Frage
Gesellschaftliche (demokratisch ausverhandelte) Kompromisse, wie der Abschlussbericht der Kohlekommission, sind stets Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse; konkret: sie sind ein Spiegelbild der Wirkmächtigkeit demokratisch gebildeter öffentlicher Meinung und der Stärke ökonomischer Interessen und Treiber verschiedener Fraktionen des Kapitals ...
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CUM-FAKE
Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts
Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel: Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurden mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt.
Warum werden Kapitalertragssteuern überhaupt erstattet? Steuern werden zum Beispiel bestimmten Kapitalgesellschaften (etwa einer Bank) auf ihre Dividendeneinkünfte aus Aktien erstattet, da diese bereits bei der Aktiengesellschaft als Gewinn besteuert wurden ...
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Von Paketen, Menschen und "Mäusen"
Zur Situation im E-Commerce - Eine Teilbranchenanalyse der Gewerkschaft ver.di
Die Handelslandschaft ist heute bereits tief zerklüftet, glitzernde Flagship-Stores in Einkaufsmeilen, Shoppingparadiese und Konsumpaläste auf der einen Seite – auf der anderen Seite viel Tristesse, Billigheimer, 1-Euro-Shops und Leerstände in strukturschwachen Regionen und vielen Mittel-und Kleinstädten – und nicht selten auch in zentralen Lagen größerer Städte ...
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Faire Kreditvergabe
Bericht im Auftrag der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
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Widersprüche in der LINKEN
Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, reagiert auf den Artikel von Ralf Becker
Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers, ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke"
Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ...
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Hinter verschlossenen Türen
Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe
Die Eurogruppe wurde vor der Einführung des Euro als informelle Gruppe der beteiligten Länder gegründet, um die Einführung des Euro zu koordinieren. In den ersten rund 10 Jahren ihres Bestehens war die Eurogruppe fast nur Insidern bekannt.
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Wieder fällt eine Landesbank
Die NORD/LB als Sanierungsprojekt
Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten.
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Paralyse des politischen Systems
Chaos-Brexit
Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren ...
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Erste Einschätzung Abschlussbericht Kohlekommission
Im Endbericht der Kohlekommission wurde nun der empfohlene Abschaltplan eingefügt.
Im Endbericht der Kohlekommission wurde nun der empfohlene Abschaltplan eingefügt. Danach sollen Im Zeitraum von 2018 bis 2022 zusätzlich Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 3 Gigawatt (GW) sowie 4 GW Steinkohlekraftwerke stillgelegt oder über das KWKG in Gaskraftwerke umgerüstet werden. Im Text selbst taucht diese Nettobetrachtung (die die Grundlage der politischen Diskussion der letzten Jahre bildete) nicht auf ...
Axel Troost
