Rundschau
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Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland
Studie im Auftrag von Transparency International Deutschland
Im Auftrag von Transparency International Deutschland hat WEED-Referent Markus Henn die Studie erstellt. Sie zeigt die Dringlichkeit des Problems und dass Maßnahmen nötig sind, es anzugehen, darunter strukturelle Ermittlungen und ein öffentliches Grundbuch.
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Die Kurz- und Langfassung der Studie finden Sie auf www ...
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Diakonie-Charta für ein Soziales Europa
in Leichter Sprache
Inhalt
Leichte Sprache S.3
Diakonie Deutschland S.4
Diakonie-Charta S.6
Soziales Europa S.10
Vorschläge der Diakonie Deutschland S.12
Zusammenfassung S.27
Kontakt S.28
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Fed viel größeres Problem als China?
Trumps naive Sichtweise auf die Ökonomie
US-Präsident Donald Trump hält die Notenbank Fed für eine größere Bedrohung für das amerikanische Wirtschaftswachstum als den Handelsstreit mit China: »Ich denke, die Fed ist ein viel größeres Problem als China.«
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Wer aufruft und selbst hocken bleibt - kann nicht glaubwürdig Bewegung sein
Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet, Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie ...
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Jörg-Huffschmid-Preis 2019
Ausschreibung
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des kritischen Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2019 zum fünften Mal der nach ihm benannte Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der Politischen Ökonomie ausgeschrieben. Der Preis soll insbesondere junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, kritische Forschung im Sinne des Wirkens dieses herausragenden Wissenschaftlers zu betreiben ...
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Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland
RfG-Positionspapier
Die gegenwärtige griechische Regierung hat eine alte Forderung an Deutschland erneuert: Sie fordert die Rückzahlung eines Kredits, den die deutsche Besatzung von Griechenland erpresst hat. Die Zwangsanleihe wurde bereits bei der Pariser Reparationskonferenz 1945/46 von der griechischen Regierung als ein Sondertatbestand herausgenommen, ebenso bei allen späteren Verhandlungen zu Kriegslasten und Reparationen ...
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Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen
Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar ...
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"Ungleichheit ist gerecht, weil sie leistungsgerecht ist" Wie bitte?
Mythen zur sozialen Lage in Deutschland, Teil VI
Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen ...
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Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs
Dokumentationsseite der Fraktion DIE LINKE.
Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividenenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals ...
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Erdoğan zwischen Rezession und Repression
Touristenboom und Autokratie in der Türkei
In der Türkei ist die Jahresinflation im Oktober auf 25,2% angestiegen. Immerhin hat der Verfall des Wertes der türkischen Lira in den letzten Wochen stark nachgelassen. Durch die deutliche Erhöhung der Leitzinsen im September auf 24% hat die Lira an den Märkten an Vertrauen zurückgewonnen.
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Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen
Eurozonen-Budget
Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel würde ein Eurozonen-Budget die Wirtschaftskraft in den Ländern der EU nachhaltig stärken. Dadurch richte die EU zum ersten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft das Augenmerk auf den Aufbau einer stabilen Wirtschaft, sagte er im Dlf.
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Linkspartei und Wirtschaftspolitik
In der Linkspartei liegt nun ein "Handlungsrahmen" vor, mit dem "sechs Eckpfeiler" zu wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen formuliert werden.
In der Linkspartei liegt nun ein »Handlungsrahmen« vor, mit dem»sechs Eckpfeiler« zu wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen formuliert werden. Dabei geht es unter anderem um »Öffentliches Investieren«, die »Domestizierung der Finanzsphäre«, eine »Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls«, Fragen der »EU als wirtschaftspolitischer Akteur«, den Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie »ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West« ...
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Merkel und Scholz schinden Zeit
Steuer für Digitalkonzerne
"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik.
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Austerität in Argentinien
Wirtschaftskrise in Argentinien
Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden ...
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Offener Brief an Friedrich Merz
Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst.
Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ...
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Positionspapier LINKE in Bundestag zur Reform der Grundsteuer
Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen
Grundsteuerreform der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf einen Blick:
Grundsteuer fristgerecht reformieren und Kommunen vor Steuerausfällen schützen.
Mieter*innen entlasten: Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen und Nutzung von differenzierten Steuermesszahlen zur Förderung der Wohnbebauung ...
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Eine schwache "blaue Welle"
Die Kongresswahlen in den USA
Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering ...
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Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen
Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat.
Tamara Lane versucht zu lächeln, doch immer wieder gelingen ihr stattdessen nur tiefe hilfesuchende Blicke. In ihrer Nordlondoner Wohnung erzählt die 55-Jährige, was ihr in den letzten Monaten widerfahren ist, als man ihr riet, einen neuen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Sie erzählt, wie sie sechs Wochen lang – das ist die normale Wartezeit, bis die Gelder unter dem neuen System fließen – ganz ohne Unterhalt dastand und ihre Miete und Gemeindesteuer nicht mehr bezahlen konnte ...
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Integriert denken, solidarisch gestalten.
Für eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Innovationspolitik im Land Bremen
Auf den ersten Blick sehen die deutschen Wirtschaftsdaten relativ gut aus. Der wirtschaftliche Aufschwung hält unerwartet lange an, die Wachstumsraten sind stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallohnentwicklung hat die Stagnation der Jahre 2000-2013 verlassen. Auch für das Bundesland Bremen werden gerne Meldungen zitiert wie die vom sechstgrößten städtischen Industriestandort oder das überdurchschnittliche Wachstum im Jahr 2017 ...
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Wirtschaftsdemokratie – endlich umsetzen
Bis heute gibt es aber keine demokratische Unternehmensverfassung – der Mensch steht in den Unternehmen nicht im Mittelpunkt
Mit meinem 2005 veröffentlichten Buch, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, wollte ich eine neue Debatte hinsichtlich eines „angestaubten Relikts aus der Mottenkiste des Traditionssozialismus“ (Klaus Dörre) wiederbeleben. Der Haupttitel des Buches wurde sehr bewusst ...
Axel Troost
