Rundschau
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NordLB kämpft gegen die Schieflage
Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken?
Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet ...
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Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Obwohl es keine Wechselstimmung im Land gab, hätte die schwarz-grüne Landesregierung fast ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht sie nun mit 69 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nun 137 Sitze umfassenden Landtag.
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Hessen geht anders?
Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.
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"Beihilfe zum Raub durch Unterlassen"
Die aktuellen Enthüllungen über die Cum-Ex-Geschäfte in der Finanzwirtschaft und der Rolle der Bundesregierung.
"Das Verhalten war kriminell. Weil jeder wusste, dass die Rendite auf Steuerrückerstattung basiert, die mehrmals erfolgte, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde."
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Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen
Warum wollen Linke eigentlich regieren?
Dieser Text ist gewissermaßen die Folge einer Autopanne: Am Anfang standen ein paar Stichpunkte für den Landesparteitag der Linkspartei im August in Hoyerswerda. Tom Strohschneider war dorthin auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jana Pinka eingeladen worden, um einige Anmerkungen zum Alternativen Landesentwicklungsplan – kurz: Aleksa – zu machen ...
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Es gibt auch gute Nachrichten!
Mehr als 240.000 Menschen bei #UNTEILBAR
Am Samstag demonstrierten in Berlin laut Angaben der Organisatoren mehr als 240.000 Menschen unter dem Motto »#UNTEILBAR. Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft« gegen Rassismus und den Vormarsch der Rechten, gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen und für Bürgerrechte ...
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Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum linksliberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden ...
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IWF senkt Wachstumsprognosen für die Globalökonomie
Die weltweite Konjunktur verliert nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Fahrt. Noch etwas stärker als die globale Wirtschaft, bekommt die Exportnation Deutschland die Abkühlung zu spüren.
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Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist
Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl
Ganz Deutschland, ja ganz Europa, zumindest dessen politische Kreise, schauen am 14. Oktober nach München, die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Bayrischen Landtag erwartend. Worin liegt die Bedeutung dieser Regionalwahl?
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Verdiente Anerkennung von zwei Pionieren der makroökonomischen Wirtschaftswissenschaft im Dienst humanen Fortschritts
Wirtschaftsnobelpreis 2018 für William Nordhaus und Paul Romer
In diesem Jahr hat das Komitee zur Vergabe des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften positiv überrascht. Geehrt werden zwei Pioniere einer Wirtschaftswissenschaft, die sich nicht rechthaberisch auf Modelle jenseits der Wirklichkeit zurückziehen, sondern fundamentale Erkenntnisse zu Fragen der Klimakatastrophe und zum technisch-gesellschaftlichen Fortschritt entwickelt haben ...
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Ein Haushalt des Wandels?
Italienische Regierung einigt sich auf höhere
Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten ...
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Der nächste "Wirtschaftsweise": Gewerkschaften nominieren Achim Truger
Achim Truger soll der nächste »Wirtschaftsweise« auf dem Ticket der Gewerkschaften werden. Einige Ökonomen machen nun gegen die Nominierung des Berliner Finanzexperten Front.
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Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.
Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei "jetzt bereit durchzustarten" und ihre "Vorteile voll auszuschöpfen". Die "Anlaufschwierigkeiten" seien "beseitigt" worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten "Neustart", hieß es in einer Präsentation ...
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Die EU muss neu gegründet werden
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.
Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten ...
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Strafzölle und Währungen als Druckmittel
Wirtschaftskrieg USA-China geht weiter
Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten ...
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Der Kampf um linke Mehrheiten ist noch nicht verloren
Das Institut Solidarische Moderne lädt seine Mitgliedschaft und Interessierte für den 15./16. Juni 2019 zur Konferenz für eine solidarische Moderne nach Berlin ein.
Vor genau einem Jahr fand die Bundestagswahl statt, bei der die AfD mit 12.6 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Gegenüber diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft braucht eine starke linke Allianz, die sich ihm entgegenstellt. Doch die politische Linke steckt selbst in der Krise. „Wir blicken als Institut zurück auf fast ein Jahrzehnt der lager- und parteiübergreifenden Verständigung ...
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Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen
Anmerkungen zur "Aleksa"-Debatte der sächsischen Linkspartei auf dem Landesparteitag am 25.8.2018 in Hoyerswerda
Ich möchte mit einem kleinen Ausflug ins Oderbruch anfangen. Das liegt zwar nicht in Sachsen, aber es geht um etwas anderes: um die Möglichkeit, auf die Gegenwart zurückzublicken.
Das Oderbruch ist sehr flach, sehr windig, seit neuestem auch sehr sonnig. Und das Oderbruch liegt in Brandenburg, das seit einiger Zeit Mitte-links regiert wird ...
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Gutachterliche Stellungnahme zur Vonovia SE
Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft
In Deutschland leben rund 82,5 Millionen Menschen in gut 41,7 Millionen Wohnungen. Dabei beträgt der Anteil der von Eigentümern selbst bewohnten Wohnungen rund 43 Prozent, womit 57 Prozent Mieter4 sind. Dabei werden die vermieteten Wohnungen zu einem überwiegenden Teil durch private (nicht-professionelle) Kleinvermieter bereitgestellt ...
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Gemeinwohlinteressen zuerst
Lehren aus der Lehman-Pleite
Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.
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Prominenter Grüner verlässt Bundestag - und gründet Bürgerbewegung
Bei dem überparteilichen Zusammenschluss sind unter anderem Norbert Blüm (CDU), Gesine Schwan (SPD) und Axel Troost (Linke) dabei
Das prominent besetzte Bündnis will sich für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte stark machen. Los gehen soll es am 15. September, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers.
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Axel Troost
