Rundschau
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Zehn Jahre nach dem Crash
Trotz vieler Aktivitäten bleiben die Risiken einer neuen Finanzmarktkrise hoch!
1. Der Lehmann Brothers Schock und der 5. Oktober 2008 in Deutschland: Signal einer finanzmarktgetriebenen Systemkrise
Der Umgang der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft mit der Krise
Politik von der Gewalt der Krise geschockt
Vom Neoliberalismus erzeugt und zugleich verpönt: Rettungsprogramme der Banken
Kurzfristiger Lerneffekt: Rückkehr zur antizyklischen Politik
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"EU ist fast so schlimm wie China – nur kleiner"
US-Präsident Trump eskaliert weiter
Eine gemeinsame Reform des Nafta-Vertrages (USA, Mexiko, Kanada) ist vorerst gescheitert. Donald Trump hat durch mitgelieferte Interpretationen den Konflikt-Stoff verdeutlicht. In einem Interview machte der US-Präsident die Hoffnung auf eine weitere Entspannung im globalen Handelsstreit zunichte und suchte erneut die Konfrontation mit Europa, China und Kanada.
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Griechenland, die Zinsgewinne und der Benzinkanister "Bild"
Man nehme ein Interview des Bundesfinanzministers in Griechenland. Dazu die Aufregung um Milliardenüberschüsse des Bundeshaushalts. Und schon sind die Zutaten für die Populismus-Schleuder »Bild« aufgezählt.
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Rechter Sumpf
AfD sympathisiert offen mit dem Mob in Chemnitz
Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest ...
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Wien zeigt: Erfolgreiche Wohnbaupolitik geht anders!
Wien gilt weltweit als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität und der fortschrittlichsten Wohnbaupolitik.
Der klassische soziale Wohnungsbau existiert nur noch als Restgröße, die Wohnbaupolitik ist dem Markt überlassen. Und so sieht sie auch aus: Die Wohnungskosten für Mieterinnen und Mieter steigen vor allem in den Ballungsgebieten in schwindelerregende Höhen, viele Wohnungen sind – ja nach Wohngebiet – trotzdem in einem schlechten Zustand ...
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Mitten in der Wohnraumkrise
Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren.
Steigende Mieten und spekulative Investitionen verschärfen die Situation am deutschen Wohnungsmarkt immer weiter. Mieterinen und Mieter werden so vom Markt verdrängt. Die Bundesregierung kann die Probleme am Wohnungsmarkt nicht beheben, sagt der DGB-klartext. Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren ...
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Epochenthema Migration
Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?
Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018"
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Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. Entstanden ist er im Kontext der klassischen Frage, was unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus „links“ sei und an welches Subjekt linke Ideen und Hoffnung zu adressieren seien ...
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Verbrannte Erde, verbrannte Regierung
Das Feuerinferno vom 23. Juli im Osten Attikas ist mit bislang 95 Todesopfern die größte Waldbrandtragödie, die Griechenland in den letzten 40 Jahren durchgemacht hat.
Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben ...
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Eine neue Etappe – die Zukunft Griechenlands
Mit dem 20. August ist Griechenland seit 2008 in einen höheren Grad der staatlichen Souveränität entlassen worden. Das Land muss ohne die Hilfe der Internationalen Geldgeber auskommen. Seinen Finanzbedarf muss das Land künftig über die internationalen Geldmärkte abdecken.
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"Das ist eine tickende Zeitbombe"
Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit
"Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - das Selbstverständnis der FIU (Financial Intelligence Unit), so wie es in einer internen Präsentation steht, klingt in der Theorie gut. In der Praxis ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes diesem Anspruch bisher nicht gerecht geworden ...
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Alternative zum Handelskrieg
Die USA und China steuern weiterhin auf einen Handelskrieg zu, der amerikanisch-chinesische Konflikt eskaliert.
Die chinesische Führung erklärt ihren harten Widerstand gegen eine Verschärfung des Drucks seitens der USA. Dagegen herrscht im Handelsstreit zwischen den USA und der EU aktuell »Waffenstillstand«. Trump und Juncker haben zwar bekanntgegeben, einen Waffenstillstand in Handelsfragen vereinbart zu haben ...
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Greece a Growth Strategy for the Future
A holistic growth strategy means one in which the whole constitutes more than the sum of the parts. Greece has never had such a strategy with the resulte that anarchic development model collapsed with the crisis began in 2009.
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Irrweg in Griechenland?
Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen.
Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland erhält einen Sicherheitspuffer ...
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Spielraum trotz Schuldenbremse
Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive
Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen.
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Zweifel an Erfolgsmodell
Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse
Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab ...
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Sigmar Gabriel, der Klassenkampf, die Geschichte und Thyssen-Krupp
Der frühere SPD-Chef will im Fall Thyssen-Krupp die »soziale Marktwirtschaft« gegen Finanzinvestoren verteidigen. Dabei demonstriert Sigmar Gabriel vor allem, wie er über Kapitalismus und Geschichte denkt. Eine Kritik.
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Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung
Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her.
Peter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ...
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Vor 40 Jahren: EG-Gipfel in Bremen stellt Weichen für Euro-Währung
Das aus dem EG-Gipfel am 6./7. Juli 1978 in Bremen hervorgegangene Eurosystem hat schwere Krisen vor allem zu Lasten ökonomisch schwacher Länder wie Griechenland durchlaufen.
Dem Start des Eurosystems 1999 ist ein immer wieder mit Rückschlägen verbundener Prozess zur Schaffung einer Währungsunion vorausgegangen. Erstmals 1969 legte der damalige Ministerpräsident von Luxemburg seinen Werner-Plan vor. Diese Idee, bis 1980 eine Währungsunion zu etablieren, kam viel zu früh. Weltweite Turbulenzen im Kontext mehrerer Ölkrisen und hoher Inflation vereitelten diesen Plan ...
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Chaostage in der Union
Der Asyl "kompromiss"
Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen ...
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Deutschland bleibt Gangster's Paradise
Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE
Das Geldwäsche-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Es stapeln sich weiterhin zehntausende Verdachtsmeldungen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Finanzminister Olaf Scholz muss das Problem zur Chefsache machen. Unser Antrag weist den Weg zu dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen.
Axel Troost
