Rundschau
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: ungerecht und fiskalisch äußerst riskant
Schriftliche Stellungnahme für das Fachgespräch des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. Juni 2018
Zusammenfassung
Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von ...
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Gegen den Rechtsruck – Für ein Europa der Solidarität
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft.
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft. Für vermeintliche Vorteile im Landtagswahlkampf schüren Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Angst und Hass in unserem Land und nehmen achselzuckend in Kauf, dass das größte Friedensprojekt unserer Zeit – Europa – mit dieser Politik des Spaltens zu scheitern droht ...
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Trump eröffnet den Trade war
Der US-Präsident als globaler Wachstumsbeschleuniger?
Die USA verhängen Zölle gegen wichtige Handelspartner wie Kanada, Mexiko, China und die Europäische Union. Die betroffenen Länder reagieren greifen zu Vergeltungsmaßnahmen. Beispielweise haben die EU-Staaten Strafzölle im Umfang von 2,8 Mrd. € auf US-Waren auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat ...
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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet
In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie "Deutschland zuerst" verfolgt.
Aus dem Krach, den zurzeit Bayern in Berlin machen, tönt eine Formulierung immer lauter heraus: Deutschland zuerst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht »die Zeit des geordneten Multilateralismus« zu Ende gehen, sie werde von »etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen« ...
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Totengräber oder Lebensretter
Finanzminister Scholz hat sich in einem Interview für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – oder etwa nicht?
Anlass für die Kritik sind Äußerungen des Vize-Kanzlers in einem Interview, in dem er seine Antwort auf die Europapläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte. Darin sprach er sich sogar für einen neuen Anlauf hin zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus. Scholz akzeptierte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderung der EU-Kommission, die Einnahmen statt in den deutschen in den europäischen Haushalt zu lenken ...
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China, Trump und die neue Weltordnung
Der Streit um Zölle, Investitionen und geistiges Eigentum
Der aktuelle Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China ist nicht beigelegt. Es geht um Warenströme, um Technologietransfers, um Regeln für internationale Großkonzerne. Letztlich geht es aber bei dem Streit um viel mehr als ein Handelsdefizit: China – so die Position von US-Präsident Trump – müsse die bisherige Hegemonialstellung der USA akzeptieren ...
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Leipziger Parteitag 2018
Anträge und Kandidaturen
Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen ...
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"Wir müssen aufhören, unsere eigenen WählerInnen zu demobilisieren"
Der LINKE-Politiker Wulf Gallert über die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019
Wir haben üblicherweise vor den Wahlen eine höhere Diskussionsintensität, was die Zukunft Europas anbelangt. Allerdings gehen die Debatten vor dem Juni-Parteitag eher nicht in diese Richtung. Was ich persönlich bedaure, aber vor dem Hintergrund der Priorität von Personalentscheidungen auch ein bisschen verstehe ...
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Einige Bemerkungen zu der aktuellen präzedenzlosen institutionellen Krise in Italien
Die politische Entscheidung des Staatspräsidenten wird in aller Wahrscheinlichkeit die Lega stärken, und Ressentiments weiter schüren.
Staatspräsident Mattarella hätte berechtigte Gründe gegen die Entstehung der 5- Sterne-Lega-Regierung gehabt, insbesondere die verfassungsbedenkliche Infragestellung der Steuerprogression und die Errichtung einer Art Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige nach dem Lega-Motto "Italiener zuerst" (kostenlose Kita für italienische Familien, Bürgergeld von 780 Euro als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und Armut NUR für Italiener*innen) ...
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Italien spricht nicht deutsch
In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken.
In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“ Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger ...
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US-Strafzölle treten in Kraft
Vom Handelsstreit zum Handelskrieg?
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im März 2018 Strafzölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium verhängt. Diese Zölle wurden eingeführt, nachdem das amerikanische Handelsministerium zum Schluss gekommen war, dass ausländische Importe die einheimische Industriebasis und damit die nationale Sicherheit der USA bedrohten ...
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Pflegenotstand
Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen
Die Regierung verspricht 13.000 neue Stellen in der Pflege. Um so gut zu werden wie Dänemark, bräuchte man hierzulande jedoch eine halbe Million zusätzliche Pflegekräfte.
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America first und "neue Seidenstraße"
Handelskrieg mit China vorerst abgewendet
Die mitunter abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten Donald Trump – zuletzt in der Frage eines Treffens mit der nordkoreanischen Führung – werden in den Medien gern auf seinen sprunghaften Charakter und politische Konzeptionslosigkeit zurückgeführt. Dass zumindest Letzteres nicht zutrifft, wird am Beispiel des drohenden und vorerst wieder abgewendeten Handelskriegs mit China deutlich ...
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Zustimmung der Bürger zur EU
Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers.
Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers. Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern. 67% der Befragten sind überzeugt, dass sie von der EU-Mitgliedschaft profitieren ...
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In der Lohnarbeitsmühle
DGB: "Atlas der Arbeit"
Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt?
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"Es wird keine neue Kreditlinie geben"
Interview mit dem griechischer Finanzminister Euklid Tsakalotos
Vom Sommer an soll Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Im Gespräch verspricht der Finanzminister, keine weiteren Kredite zu verlangen – und wünscht sich eigentlich nur eines.
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Blackrock
Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft
Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen. Wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.
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No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?
Eine Replik auf ein THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik
In dem Thesenpapier kann ich Vieles aus dem ersten Abschnitt, der sich mit einer wieder herzustellenden Garantie eines Rechts auf Asyl in der EU befasst, unterschreiben. Die Haltung zu den vielen operativen Maßnahmen, die nach 2015 durchgesetzt wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. Weder der neue ...
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GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018
“Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland ...
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Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup: 1.Mai-Rede 2018 in Witten
„Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt gegen Menschen“, sagt zu Recht der bekannte Soziologe Oskar Negt.
Liebe Mai-Demonstrantinnen und Demonstranten,
der 1. Mai ist der Tag der Arbeit.
3.610 Frauen und Männer in Witten haben zurzeit aber keine Arbeit. Das kapitalistische System – in dem die abhängig Beschäftigten ihre Arbeitskraft an Unternehmer verkaufen müssen (weil nur den Unternehmern die Produktionsmittel gehören) – verweigert Arbeitslosen eine auskömmliche Erwerbsarbeit ...
Axel Troost
