Rundschau
-
Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst
Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.
Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher ...
-
Als Gysi vor dem Euro warnte
Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen
In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu
-
Offene Fragen, innere Transformation
In der Linkspartei wird nach einer Programmdebatte gerufen
SPD und Grüne sind schon dabei. Nun werden auch in der Linkspartei Rufe nach einer Programmdebatte laut. Ist das nur ein Reflex auf die um Personen kreisenden Konflikte? Oder steht wirklich eine inhaltliche Neubestimmung an?
(...)
Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de
-
Abstimmung mit den Füßen
Hohe Abbrecherquote in Ausbildungsberufen
Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichts 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. [1] Demnach wurden 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
-
Die Groko bricht den Aufbruch ab
Reformeifer abrupt erlahmt
Im Koalitionsvertrag rangieren die EU-Reformen ganz vorne, in der Praxis sind sie jetzt sehr weit hinten angekommen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Unionsfraktion, die ihrer Kanzlerin misstraut.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
-
Wahlverhalten und Zusammensetzung der Wählerschaften der Parteien 2017 nach politischen Milieu-Typen
Die kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Werten und Konfliktlinien in der deutschen Wählerschaft zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2017 unterscheidet neun politische Typen.1 Die Basis der Typenbildung war eine Online-Befragung mit bis zu 5.000 Befragten in drei Wellen (Winter 2017, Frühsommer 2017, Ende September 2017) ...
-
Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?
Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa
Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der ...
-
Solidarisches Grundeinkommen - Wie link(s) ist Müllers Hartz-Idee, Frau Arbeitssenatorin?
Interview mit der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
Der Regierende greift eine Idee auf, die wir als Linke schon früher hatten – und die wir in Berlin auch erfolgreich ausprobiert haben, 2006 mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Damals waren wir mit der SPD nicht immer auf einer Linie. Insofern war ich tatsächlich überrascht über seine Position ...
-
Die letzten Milliarden für Griechenland?
Perspektiven von SYRIZA
Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Premier Alexis Tsipras und das linke SYRIZA-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
-
Scholz muss sich entscheiden
Das dritte Kreditprogramm für Griechenland läuft in Kürze aus, Athen soll in die Freiheit entlassen werden. Aber wie groß wird diese Freiheit sein?
Jetzt steht mit Finanzminister Scholz - im Gegensatz zu früher mit Merkel und Schäuble - ein Sozialdemokrat in der Verantwortung gegenüber Griechenland - jetzt wo das dritte Kreditprogramm ausläuft. Und ein viertes soll es ja nicht mehr geben, worüber sich Gläubiger und Schuldner einig sind. Und die SPD will ja Griechenland fairer behandeln ...
-
Moishe Postone verstorben
Über Kapitalismusanalyse und Antisemitismus
Am 19. März 2018 verstarb der kanadische Historiker und Marxist Moishe Postone. Geboren am 17. April 1942 als Sohn eines orthodoxen Rabbiners im kanadischen Edmonton lebte er von 1972 bis 1982 in Frankfurt am Main und promovierte 1983 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Boni für Verluste: Das Elend der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking ...
-
Wiedervorlage: Die Politik der "Gewerkschaftlichen Orientierung"
Zur Einordnung der Politik der „gewerkschaftlichen Orientierung“ und der Entwicklung des SHB ist ein historischer Rückblick sinnvoll: 1959 vollzog die SPD mit dem „Godesberger Programm“ eine grundlegende Neuausrichtung, nämlich weg von einer – zumindest dem eigenen Selbstverständnis nach – sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer „linken Volkspartei“ ...
-
Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung
Eine "neue" Armutsdebatte?
Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte ...
-
Wir reden nicht, wir handeln!
Olivenöl der Kooperative „Messinis Gea“ Jetzt solidarisch bestellen und am 10./11. April abholen!
Werde Teil einer Solidaritätsbewegung!
Die Wirtschaftskrise in Griechenland ist nicht zu Ende. Grosse Teile der Bevölkerung leiden weiterhin unter ihren Auswirkungen. Die Impulse wirtschaftlicher Erholung reichen nicht, die Lage nachhaltig zu verbessern. Es bedarf der Unterstützung griechischer Produzenten und der Vermarktung ihrer Produkte ...
-
Linke Sammlungsbewegung: Falsches Vorbild Mélenchon
Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei. Als leuchtendes Vorbild führen sie dabei immer wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld ...
-
"Neue ökonomische Partnerschaft" statt EU-Binnenmarkt
Brexit-Tektonik
Die EU-Kommission hat am 28. Februar ihren ersten Vertragsentwurf für einen geordneten Ablauf des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Antwort von Premierministerin May ließ nicht lange auf sich warten.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
-
Der verführte Feminismus
Durch die „Feminisierung“ der Arbeit hat sich die Ausbeutung speziell von Frauen noch verschärft.
In Theorie und Praxis marxistischen und postmarxistischen Denkens ist etwas in Bewegung geraten: Ältere Auffassungen von Arbeit und Arbeitsorganisation werden zunehmend infrage gestellt, denn ein Großteil der verrichteten Arbeit besteht heute in Dienstleistungen, nicht zuletzt in Gestalt affektiver und emotionaler Arbeit, und auf dem Arbeitsmarkt überwiegen Frauen ...
-
Abgasskandal in der Automobilbranche
Erweiterter Untersuchungsbericht
Jährlich sterben in deutschen Großstädten ca. 10.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der hohen Stickoxid-Belastung (NOx). Die deutschen und europäischen Spitzenpolitiker*innen sahen diesem Treiben lange tatenlos zu und versuchten schönzureden, was eigentlich ganz offensichtlich seit Jahren bis zum Himmel stank ...
-
Anmerkungen zu:
Enrico Stange und Florian Krahmer, Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe. Antwort auf Rudolf Hickel „Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko“
Über die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Polizeischutzes bei kommerziellen Großveranstaltung muss dringend diskutiert werden. Das Thema steht spätestens seit 2014 auf der Agenda. Erst durch das OVG Bremen-Urteil ist auch innerhalb der „Linken“ eine Debatte ausgelöst worden. Die Debatte kommt spät, aber sie ist wichtig ...
Axel Troost
