Rundschau
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Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe
Eine Antwort auf Rudolf Hickel
Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ...
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Ein New Deal für Europa?
Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse.
Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u ...
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Investitionsbremse lösen!
Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg!
2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen ...
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Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“
1. Innere Sicherheit ein öffentliches Gut
Zu den unbestrittenen hoheitlichen Kernfunktionen des Staates gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gegenüber Privatgütern handelt es sich um ein öffentliches Gut, das sich wegen seiner übergreifenden Ordnungsfunktionen im Prinzip nicht privatwirtschaftlich herstellen lässt ...
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Mini- und Midi-Jobs im Koalitionsvertrag Inhaltliche Widersprüche und Fragwürdigkeiten
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält einige versteckte Neuregelungen bezüglich der geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) sowie für den Bereich der Gleitzonenbeschäftigung (Midi-Jobs) – mit jeweils völlig konträrer Wirkung bzw. Zielrichtung hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten sowie deren sozialer Absicherung ...
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Reformpläne mit blinden Flecken und gefährlichen Nebenwirkungen
Der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen
n einem Kompromisspapier haben 14 deutsche und französische Ökonomen Vorschläge für die Reform der Eurozone formuliert. Zwar gehen viele Ideen in die richtige Richtung, allerdings sollte die Politik sie keinesfalls unkritisch übernehmen – denn der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen ...
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Ein Prozent Wachstum reicht
Weniger muss mehr sein. Sonst wird die Menschheit weiter mehr Ressourcen verbrauchen als nachwächst. Aber wie soll das gehen?
Die Vorhänge des Weltwirtschaftsgipfels Davos sind gefallen, das Bühnenlicht ist abgeschaltet. Auch wenn die Themenpalette breit war, ging es auf den Podien vor allem um die Frage, wie die Eliten ihre wirtschaftlichen Besitzstände gegenseitig abstecken und voreinander und vor der Masse der Bevölkerung sichern ...
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Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Signal des Scheiterns?
Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert ...
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Belgischer Fall: EuGH-Urteil zum Sozialbetrug
Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen
Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen ...
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Französische Genossen nehmen SYRIZA ins Visier
Parti de Gauche fordert, die griechische Regierungspartei aus der Europäischen Linken zu werfen
Die griechische SYRIZA soll aus der Partei der Europäischen Linken (EL) ausgeschlossen werden. Das zumindest forderte der Vorstand der französischen Linkspartei Parti de Gauche (PG) in einem Kommuniqué nach seiner Sitzung am Mittwoch. Für die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und bis 2014 von ihm geführte ...
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Warum schränkte die SYRIZA-Regierung das Streikrecht ein?
Interview mit dem SYRIZA-Aktivisten Pavlos Delkos
Leider hatte sich ja unsere Hoffnung nicht erfüllt, dass der Funke von Athen aus auf andere europäische Länder überspringen würde und die Linke die Kräfteverhältnisse in Europa würde verändern können. Wir blieben alleine - und erpressbar. Jetzt ist die Situation, dass am 20. August das im Sommer 2015 beschlossene dritte Kreditprogramm für Griechenland ausläuft ...
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"Ein widerlicher Versuch"
Bernd Riexinger im Interview über rechte Sozialpolitik
Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten
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Bilanz des Mindestlohns
Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen
Die Bilanz des gesetzlichen Mindestlohns fällt 3 Jahre nach seiner Einführung positiv aus. Erstmals seit Längerem fielen die Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor wieder deutlich aus. Auch die Erwerbsarmut ging bis 2016 um etwa 2,7 Prozentpunkte auf 17% zurück, legt man die Quote der Geringverdiener mit Anspruch auf Aufstockung durch Arbeitslosengeld 2 zugrunde ...
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Kurze Vollzeit braucht großen Konflikt
Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff fordert den Fall der chinesischen Mauer zwischen Teil- und Vollzeit
»Work-Life-Balance« ist trendy. Manche Unternehmen benutzen dieses Etikett mittlerweile, um vor allem unter jüngeren, hochqualifizierten Frauen als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Aber wenn auf Branchenebene mehr Rechte der Beschäftigten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit verankert werden sollen, erfordert dies offenbar einen größeren Konflikt ...
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Schattenfinanzindex 2018
Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwä- sche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EUMitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14 ...
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Silicon Valley oder die Zukunft des digitalen Kapitalismus
Es ist höchste Zeit, über eine andere Eigentumsordnung für Daten nachzudenken
Im digitalen Kapitalismus sammeln große Konzerne eine riesige Menge an Daten. Es ist also höchste Zeit, über eine andere Eigentumsordnung für Daten nachzudenken. Das sollte mit der Einsicht verbunden sein, dass wir viel genauer kontrollieren müssen, welche Verträge unsere öffentlichen Dienste, Behörden und Gemeinden mit den Konzernen aushandeln – unter denen sich kein einziger aus Europa befindet ...
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Genug Gemeinsames
Es ist Zeit für eine linke europäische Vision, die für Solidarität und Weltoffenheit steht. Her mit dem sozialistischen Europa!
Ein Gefängnis auf einer Insel im Mittelmeer. Drei Inhaftierte schreiben heimlich ihre Vision zur Zukunft Europas auf Zigarettenpapier — das war 1941. Dieser Text der Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni wird als das Manifest von Ventotene berühmt. Es ist einer der wichtigsten Entwürfe zur europäischen Integration ...
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Mobilität ohne Auto
Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende
Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Sackgasse. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Wir brauchen daher endlich eine umwelt- und gesundheitsfreundlichere Verkehrspolitik ...
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Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte
Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen
Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat im Nordosten der USA mit knapp einer Million EinwohnerInnen. Produziert werden dort unter anderem Geflügel, Sojabohnen und Molkereiprodukte. International bekannt ist der US-Bundestaat jedoch nicht für seine landwirtschaftlichen Produkte, sondern für seine vielen Briefkastengesellschaften, die in ihrer Summe offenbar die Anzahl der BürgerInnen übersteigt ...
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Bessermacher – ohne genügend Antworten auf die Zukunft
SPD-Parteitag knapp für Koalitionsverhandlungen
Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. Nach einigen Stunden Diskussion folgte eine Mehrheit von rd. 56% der Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn dem Vorschlag des Führungsteams der SPD ...
Axel Troost
