Beiträge von anderen zur LINKEN
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Linksfraktion Bremen veröffentlicht Strategiepapier: "Eine Gaspreisbremse zum Schutz der Verbraucher*innen einführen – auf Bundesebene oder im Land Bremen"
Die Energiepreise steigen immer weiter. Am stärksten betroffen sind die Haushalte, die mit Gas heizen. Im Land Bremen sind das 62,4 Prozent aller Haushalte.
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Abschaffung der kostenfreien „Bürgertests“ erhöht Gesundheitsrisiko von Menschen mit geringen Einkommen und gefährdet Existenz von Kultureinrichtungen
Die Abschaffung der kostenfreien „Bürgertests“ sollte von der Bundesregierung dringend überdacht werden. Das ist nicht nur geboten, um sozialer Ungleichheit und Gesundheitsgefahren insbesondere von Menschen mit geringen Einkommen und Armutsbetroffenen entgegenzuwirken, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.
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Lasst uns einfach gute Politik machen
In solchen Zeiten sich überlappender Krisen des modernen Kapitalismus, der eingespielten, deshalb nicht minder ungerechten Weltordnung, einer sich zuspitzenden Sicherheitslage in Europa und einer weltumfassenden Pandemie kann es sich eine linke Partei nicht leisten, sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden.
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Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt
Wir bedauern die sexuellen Übergriffe in unserer Partei zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben. Wir stehen an der Seite der Opfer und werden transparente und vorbehaltlose Aufklärung organisieren und vorantreiben.
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Kann und sollte die LINKE überleben?
Inzwischen ist die Frage unvermeidlich, ob die LINKE als eigenständige und relevante politische Formation überleben wird. Davon kaum zu trennen ist die Frage, ob die LINKE auch überleben sollte.
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Frauen*kampftag: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Ohne Frieden ist alles nichts! Die Waffen nieder!
Frauen*, Mädchen* und queere Menschen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. Derzeit sind vor allem Frauen* und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. LGBTIQ* fürchten nun besonders, verfolgt zu werden. Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss unkompliziert geholfen werden, sowohl auf den Fluchtrouten, als auch bei der Aufnahme sowohl in den umliegenden Staaten, als auch hier in der Bundesrepublik.
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Deutsche Bürgermeisterin rettet Ukraine-Flüchtlinge
Was für eine großartige Aktion in diesen düsteren Kriegszeiten! Simone Luedtke (50, Linke), Oberbürgermeisterin von Borna (Sachsen), machte sich am Wochenende gemeinsam mit ihrem Mann auf den Weg ins polnische Medyka, um dort drei Kriegsflüchtlinge aus dem Auffanglager an der Grenze zur Ukraine abzuholen. Fahrtzeit: mehr als 20 Stunden
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Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
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Wie ernst nimmt Sahra Wagenknecht die soziale Frage?
Sozialismus.de Supplement zu Heft 12/2021
»Die Differenzen zu Sahra Wagenknechts Positionen existieren einerseits in zentralen Politikinhalten: Stärkung des Nationalstaates versus Internationaler Organisationen; Umgang mit Flüchtlingsbewegungen, mit Klimakrise, mit Gleichberechtigungspolitik und gesellschaftlicher Vielfalt. Die Differenzen beruhen gleichzeitig auf einem anderen handlungsleitenden Interesse: S ...
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Linke will solidarische Notbremse ziehen
Parteivorstand plädiert nach kontroverser Debatte für Impfpflicht zur Pandemiebekämpfung
Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus – letzteres fordert sie als erste Partei. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden zudem die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert ...
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Wie ernst nimmt Sahra Wagenknecht die soziale Frage?
Eine Replik auf ihren letzten Text
Das Heft können Sie auf www.sozialismus.de bestellen
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»Die Differenzen zu Sahra Wagenknechts Positionen existieren einerseits in zentralen Politikinhalten: Stärkung des Nationalstaates versus Internationaler Organisationen; Umgang mit Flüchtlingsbewegungen, mit Klimakrise, mit Gleichberechtigungspolitik und gesellschaftlicher Vielfalt ...
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Wettlauf gegen die Zeit
Agenda für eine neue Regierung im Klimajahrzehnt
in parlamentarischen Demokratien sind Wahlen stets auch Momente der Ungewissheit. Sicher geglaubte Mehrheiten brechen auf, neue Konstellationen treten hervor, gesellschaftliche Verschiebungen bringen sich zu Gehör, die bisher im politischen Raum nicht deutlich vernehmbar waren. Einen solchen Moment der Ungewissheit hat uns auch die Bundestagswahl vom 26 ...
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Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag – Der Wahlnachtbericht
Die SPD besiegt erstmals wieder die Union. Die Linke bleibt nur aufgrund der drei Direktmandate im Bundestag
Die Bundestagswahl brachte etliche Überraschungen. Die SPD besiegt erstmals wieder die Union. Die Linke bleibt nur aufgrund der drei Direktmandate von Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi als „Gruppe“ im Bundestag vertreten und muss sich neu erfinden. Die nächste Regierung wird voraussichtlich eine Dreier-Koalition von X mit Grünen und FDP und wird ein neues Koalitionsmodell entwickeln müssen ...
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Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Leitantrag zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern ...
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Schwäche in der Fläche
Ein linker Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat sich DIE LINKE mit 3,6% zwar um 0,7% verbessert, aber die 5%-Hürde zum dritten Mal verfehlt. Ihr bei den Bundestagswahlen mobilisiertes Potential hat die Linke nicht ausschöpfen können.
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Umsteuern jetzt
Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise
2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Corona hat uns viel gelehrt über unsere Gesellschaft, über die Lücken im Gesundheitssystem, über die gesellschaftliche Organisation von Solidarität und die Bereitschaft von Vielen, sich über die eigenen Belastungsgrenzen hinweg für ihre Mitmenschen einzusetzen. Auch wenn die Regierung sie im Stich gelassen hat ...
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Jäger wider Willen
Fabio De Masi bekommt viel Applaus als Finanzskandal-Aufklärer - trotzdem plant er seinen Abschied aus dem Bundestag.
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Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel
Leitantrag zum Bundesparteitag
Unser Land steht nicht nur vor einer Bundestagswahl und vor Landtagswahlen, sondern vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona‐Pandemie hat das Land nicht nur in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gerissen. Die Menschen haben am eigenen Leib erfahren, wie krisenanfällig das kapitalistische System ist und wie abhängig uns die globalen Produktions‐ und Lieferketten machen ...
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DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!
Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020
Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war ...
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Wirtschaften nach Corona
Schwerpunktsetzung der künftigen Wirtschaftsförderung in Thüringen Diskussionspapier der Fraktion DIE LINKE im Landtag
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Art des Wirtscha!ens und damit auch die bisherige Wirtscha!sförderung angesichts der ökologischen Gefährdungen und - der auch durch Corona noch mal massiv wachsenden - sozialen Ungerechtigkeiten im Land einer neuen Orientierung bedarf.
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Axel Troost
