Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
Problemaufriss und empirische Ländervergleiche von Cornelia Heintze
"Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECDLändern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen ...
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Verweigerte Unterschriften in Hessen
Proteste gegen »Hochschulpakt«
Gegen massive Mittelkürzungen bei den hessischen Hochschulen demonstrierten am Dienstagnachmittag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden Tausende Studierende, Schüler, Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen des Landes. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Studierendenvertretungen, Dozenten und Professoren, Personalräten und Gewerkschaften ...
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Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
Entwurf vom 31. März 2010 auf der Grundlage der Diskussion auf der Frauenarbeitstagung in Bielefeld
DIE LINKE will die die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben
und streitet für die tatsächliche Herstellung der
Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren
emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich
selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie
Politik machen und ihre Interessen vertreten können ...
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Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE
Dietmar Bartsch im Interview der Woche
Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung
vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom
bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er
konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen?
Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ...
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5,6 Prozent und 11 Mandate - Glückwunsch nach NRW
DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft. DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein. Zuallererst möchten wir uns an dieser Stelle bei allen, die uns gewählt haben, für das Vertrauen bedanken ...
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Griechenland-Resolution des DGB-Bundesvorstands
"Der DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zulasten der sozial Schwachen geht. (...)"
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Gesine Lötzsch: 40 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013
Kommunen wieder handlungsfähig machen
Warum will die SPD nach dem 9. Mai in NRW mit der FDP regieren?Das Pressestatement hier hören (2,7 MB)
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IMK-Steuerschätzung 2010-2014
Kein Spielraum für Steuersenkungen
"Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ...
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Sozialstaat vor Ort am entschiedensten und klarsten verteidigen
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den GewerkschaftenDIE LINKE rückt zum diesjährigen 1 ...
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Einziges Modellprojekt in der Bundesrepublik
Jetzt führt Monika Horn bei GAP Regie
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GAP-Evaluation (Berlin 2002): Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte im Arbeitsamtsbezirk Rostock
Eine Untersuchung ihrer regionalen und beschäftigungspolitischen Wirkungen
Eine Untersuchung durch SÖSTRA GmbH, Berlin im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern Die Untersuchung wurde aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert. Berlin, November 2002
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Machbarkeitsstudie zu einem Öffentlichen Beschäftigungssektor in der Region Rostock
- im Auftrag des Arbeitsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
Dr. Karsten Schuldt unter Mitarbeit von Heidemarie Hermann und Eckhard Voss, Rostock, im November 1998
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Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen
Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt
werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die
Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die
sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen
Mindestlohn orientieren muss ...
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Presseartikel zu Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten (GAP) in MVP - 1999-2000
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„Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ (GAP) als sinnvolle Ergänzung des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums – Erfahrungen eines Modellprojektes in MV
Dr. Axel Troost, PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen/Rostock/Teltow
Szenarien der Arbeitsmarktentwicklung Auch wenn mit dem „Job-Aqtiv-Gesetz“ eine Reihe von Änderungen im SGB III vorgenommen wurden, kann bisher von einer „großen“ Reform der Arbeitsmarktpolitik keine Rede sein. Auch in Bezug auf die Vorschläge der Hartz-Kommission ist vielfach noch unklar, wie diese mit den bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien verknüpft werden sollen, bzw ...
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Mit Guter Arbeit aus der Krise
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben am 15. April 2010 auf ihrer Frühjahrsklausur in Dortmund beschlossen, folgenden Antrag in den Bundestag einzubringen.
Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKEMit Guter Arbeit aus der Krise Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Finanzmarkt-Kapitalismus der letzten Jahre hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert ...
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Hartz IV: Ein Mann klagt an
Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von
Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle
Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als
Enttäuschung.
Den 20. Oktober 2009 wird der 47-jährige Thomas Kallay aus dem
nordhessischen Eschwege nie vergessen ...
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FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ...
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Deutscher Städtetag: Information über die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“, „AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“
"Nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 4. März 2010 sindzwischenzeitlich die von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“,„AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten.Nachfolgend möchten wir Sie über deren ersten Ergebnisse informieren ( ...
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DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag: Konzepte statt Streichlisten - Sachsens Zukunft sichern
Eckwertebeschluss zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 auf der Fraktionsklausur 22./23. März 2010 in Pirna
"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige ...
Axel Troost
