Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Politischer Vandalismus des Brexit-Triumvirats
Haushaltspolitik als missglückter Wahlkampfauftakt
Der Eifer der Brexit-Hardliner im britischen Kabinett hat die Konservative Partei zerstört. Das Virus des europafeindlichen Rechtspopulismus hat damit ein prominentes Opfer gefunden. Nach der Implosion der Traditionspartei droht der Vertrauensverlust in das gesamte System der Demokratie des Vereinigten Königreichs ...
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So will Bürgermeister Bovenschulte Bremen zu mehr Geld verhelfen
Ein Schuldenfond soll Bremen finanziell entlasten
Für anstehenden Haushaltsverhandlungen hat Andreas Bovenschulte (SPD) "Enttäuschungen" angekündigt. Bremen könne nicht alles zugleich finanzieren. Allerdings hat er eine Idee, wie der Zwei-Städte-Staat auf lange Sicht seinen Handlungsspielraum erweitern könnte: mithilfe eines zentralen Altschuldenfonds ...
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Mietpreise: Deckel drauf – Problem gelöst?
Ein Mietendeckel allein reicht nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden
Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext ...
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Die Schuldenbremse bremst tatsächlich
Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt ...
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Die Spaltung der Konservativen Partei
Britannien im politischen Ausnahmezustand
Die im Juli ohne Mehrheit ins Amt gehobene neue Tory-Regierung mit ihrem Premier Johnson ist an ihrem zweiten Arbeitstag im Parlament demaskiert worden. Mit Arroganz sah sie ihrer Niederlage entgegen. Doch ihre Rache folgte prompt. Johnson schloss 21 Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Fraktion der »Conservative and Unionist Party« des Vereinigten Königreichs aus ...
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Schwere Niederlage für die Gro-Ko-Parteien CDU und SPD
Auch die Partei DIE LINKE hat eine desaströse Niederlage eingefahren
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind wenig überraschend und gleichwohl ein schriller politischer Weckruf. Bei höherer Wahlbeteiligung ist die AfD weder in Brandenburg noch in Sachsen auf dem ersten Platz gelandet. Sie hat ihr Gewicht in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit einem Zuwachs von 17,8% in Sachsen und einem Plus von 11,3% in Brandenburg dennoch deutlich ausgeweitet ...
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Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und 7. Sächsischen Landtag am 1.9.2019
Wahlnachtbericht, erste Kommentare und Daten
Eines vorweg: Wahlen sollten nicht an historischen Tagen wie dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen abgehalten werden. Bei solcher Geschichtsvergessenheit muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn eine völkisch-nationale, autoritäre und rechtsextrem durchwirkte Partei wieder Wahlen gewinnt …
Also in den beiden Ländern wurde ein neuer Landtag gewählt und immerhin ist die AfD nicht zur »stärksten Partei« geworden ...
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DIE LINKE: Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland
Eine Zukunftswirtschaft im Osten: mit guten Löhnen, guten öffentlichen Dienstleistungen, demokratisch und ökologisch
Fast 30 Jahre nach der Vereinigung unterschiedet sich das Leben im Osten der Bundesrepublik noch immer grundlegend von dem im Westen. Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten »Aufbau Ost« getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft ...
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Kohle-Ausstieg: Beteiligt die Reviere!
Ein gelungener Strukturwandel bedarf eines Leitbilds, das die Realitäten vor Ort einbezieht
Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik", Ausgabe 9/2019
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CSU-Chef Markus Söder sprach sich jüngst für einen Kohleausstieg bis 2030 aus und machte sich damit eine zentrale Forderung von »Fridays for Future« zu eigen. Axel Troost, ...
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SONDERMEMORANDUM 2019
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor
Der Wohnungsmarkt ist zum Schauplatz von Verteilungskämpfen verkommen. Deutschlandweit fehlen mehr als eine Million Wohnungen. Vor allem in den Ballungsräumen wird Wohnen stetig teurer und für viele Menschen unbezahlbar.
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Verheißung und Enttäuschung
Die Ostdeutschen und die Demokratie
Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet.
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Ausgekohlt
Kohleausstieg und sozial-ökologischer Umbau der Lausitz nach den Empfehlungen der Kohlekommission
Der Klimawandel schreitet voran und wird immer bedrohlicher. Es drohen gigantische Schäden an den Ökosystemen, die auf die Menschen zurückschlagen werden. Wenn das Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris aus dem Jahr 2015 erreicht werden soll, muss der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb von wenigen Jahrzehnten auf einen Bruchteil reduziert werden.
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Finnische Sozialministerin: Europa braucht einen "Paradigmenwechsel" hin zur Wirtschaft des Wohlstands
Interview mit Aino-Kaisa Pekonen
!n der Tat brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Viele internationale Akteure wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die OECD haben dies jedoch bereits erkannt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU auf der gleichen Ebene der Diskussion voranschreitet.
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Olaf Scholz und die Erneuerung der SPD
Mit Scholz tritt ein langjähriges Mitglied der Führungscrew der SPD an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist in das unübersichtliche und langwierige Bewerbungsverfahren um den Vorsitz der Sozialdemokratie eingestiegen, er bewirbt sich zusammen mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Wenig überraschend lautet sein Credo: »Ich glaube, dass Deutschland eine starke sozialdemokratische Partei braucht ...
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Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche
Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich dort wohnen, wo ich mich zuhause fühle? Bin ich abgesichert, wenn ich krank werde? Kann ich im Alter meinen Lebensstandard halten? Und: Haben meine Kinder eine Chance auf ein gutes Leben? Die Menschen stellen sich diese Fragen zu Recht ...
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Bewerbungavorstellung zum SPD Parteivorsitz von Gesine Schwan und Ralf Stegner
Sozialdemokratisch heißt: Politik muss das Leben der Menschen – und der Menschheit – besser machen, nicht nur Missstände korrigieren. Deshalb bewerben wir uns bei Euch – gemeinsam – um den Vorsitz der SPD. Wir beide bringen ganz unterschiedliche Lebensläufe und Erfahrungen mit. Und wir trauen uns an diese große Aufgabe heran in gemeinsamer Zuversicht ...
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Wir kandidieren für den Parteivorsitz der SPD
Vorstellung zur Kandidatur um den SPD Parteivorsitz von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
Liebe Genossinnen liebe Genossen, 1 wir, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, kandidieren für den Parteivorsitz, weil es kein „weiter so“ geben darf, sondern einer radikalen Abkehr vom bisherigen Kurs bedarf. Wir wollen mehr demokratischen Sozialismus wagen. Wir möchten uns wieder vorstellen können, dass unsere Partei, die SPD, eine starke politische Kraft in diesem Land ist, der zugetraut wird, Zukunftsfragen zu lösen ...
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Warum braucht die SPD eine wirtschaftspolitische Debatte?
Die um ihre »Erneuerung« ringendende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kennt die polit-ökonomischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Kapitalismus nicht mehr und schwankt deshalb zwischen den Alternativen von bedingungsloser Anpassung und fundamentalistischer Kapitalismuskritik. Was sind die Hintergründe?
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Falsche Propaganda zum "Soli"
Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet
Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen ...
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"Investitionen werden schwieriger"
Sachverständiger zur Berliner Schuldenbremse
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
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