Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ernst Busche ist gestorben
Ich trauere um meinen langjährigen Bremer Weggefährten und Freund Ernst Busche
Ich trauere um meinen langjährigen Bremer Weggefährten und Freund Ernst Busche. Ich habe Ernst 1982 als noch Marburger beim Unterschriftensammeln unter den Krefelder Appell auf dem FKK-Campingplatz auf Amrum kennengelernt. Es ging darum "unsere nackte Haut zu retten".
Hier finden Sie einen Nachruf ...
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Deutschland muss investieren statt bremsen
Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch Handelskriege und den Brexit treffen die deutsche Industrie besonders hart.
Deutschland muss in die Zukunft investieren. Die Wirtschaft steht vor der Rezession. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch Handelskriege und den Brexit treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders hart. Ob Klimawandel und Bahnnetze, sozialer Wohnungsbau oder digitale Infrastruktur ...
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MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik
Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik
Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ...
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Das Drama um die Sozialwohnungen
In Deutschland fehlen über eine Million Sozialwohnungen
Menschen mit kleinem Einkommen finden oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Das Problem hat längst auch selbst kleinere Städte erreicht.
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Den Film finden Sie auf www.zdf.de
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Investitionen jenseits der Schuldenbremse
Zur gemeinsamen Initiative von BDI und DGB
Die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Hinzu kommt, dass der »Climate Change« inzwischen Dimensionen angenommen hat, die immer mehr Menschen zu der Überzeugung bringt, dass ein »System Change« notwendig ...
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Preissteigerung um 39 390 Prozent
Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert in einem Manifest: Der Boden bedarf einer neuen Ordnung
Dieses Buch ist ein Armutszeugnis, nichts anderes. Ein Mann im 94. Lebensjahr muss den verantwortlichen Politikern erklären, was sie tun müssten, um eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme des Landes anzugehen.
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Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
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Batterierecycling als Beschäftigungsperspektive für die Lausitz
Ansätze einer arbeits- und beschäftigungsorientierten Regionalentwicklungsstrategie
Das Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung wird für die Region Lausitz eine besondere Herausforderung – nicht nur mit Blick auf den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob sich die Lausitz zu einer „Energieregion der Zukunft“ entwickeln kann. Am Beispiel „Batterierecycling“ wird ausgelotet, ob die Transformation zur Elektromobiliät für diese Region eine industrie- und strukturpolitische Perspektive bietet ...
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Veranstaltungsreihe: CO2-Preis - Weder Superheld noch Superschurke
Am 18.11.2019 in Köln, am 19.11.2019 in Aachen und am 20.11.2019 in Wuppertal
Aus Klimaschutzgründen müssen die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf Null reduziert werden. Dafür reichen isolierte Maßnahmen nicht aus. Welche Rolle sollte dabei eine sog. CO2-Bepreisung spielen? Kann sie sozial abgefedert werden? Sind andere Maßnahmen u.U. noch wichtiger?
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Entwurf der LINKEN: Aktionsplan Klimagerechtigkeit
Vorgelegt von der AG Sozial-ökologischer Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen ...
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Finanzwende Report: Die Akte BaFin
Zu mutlos, zu langsam, zu formal
Ob Finanzkrise, P&R oder CumEx - häufig fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Dennoch ist die Aufsicht hierzulande selten ein Thema. Anlass genug einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Behörde in vielen Aufsichtsbereichen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt ...
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"In den USA gibt es Milliardenstrafen für Banken. Hier fast nichts"
Wer prüft eigentlich, ob sich Banken und Finanzdienstleister an Gesetze halten? Eine Behörde namens BaFin. Die aber sei zu mutlos, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick.
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Das ganze Interview finden Sie auf www.zeit.de
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Keiner weiß mehr
Positionspapier des ISM zur Wahl in Thüringen
Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir „gerade noch einmal davon gekommen“ seien? Dass „nur“ 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung „Faschist“ genannt werden darf? Dass umgekehrt also 75% der Stimmen ans „demokratische Lager“ gingen, und das in Thüringen? Dass obendrein erstmals ein Ministerpräsident der Linken die meisten Stimmen auf sich hat vereinigen können? Nein ...
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Die Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs hat sich überlebt
Hartz-IV-Bezieher sind stets von Strafen bedroht
Auch nachdem die Sanktionen für Bezieher von Arbeitslosengeld II teilweise für unzulässig erklärt wurden, plädiert der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge für ein Anreiz- und Bonussystem, damit Langzeitarbeitslose wieder eigenes Geld verdienen können. Butterwegge forscht seit Jahrzehnten zu den Auswirkungen sozialpolitischer Entscheidungen, den Hartz-Reformen sowie zum Grundeinkommen ...
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Wirtschaftsdemokratie gegen den Strich gebürstet
Die Linke hat die Idee der Wirtschaftsdemokratie wiederbelebt
Die Linke hat die Idee der Wirtschaftsdemokratie wiederbelebt. Zunächst wurde der eher neue Begriff der Transformation (Demirovic 2016) verwandt. Inzwischen werden auch traditionelle Begriffe wie Wirtschaftsdemokratie (Forum Neue Politik der Arbeit) oder neue Begriffe wie Neosozialismus (Dörre/Schickert ...
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Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019
Wahlnachtbericht
Die rotrotgrüne Landesregierung hat ihre Mehrheit verloren. DIE LINKE wurde mit 31% zur stärksten Partei im Land gewählt, damit ihr Bodo Ramelow weiterhin Ministerpräsident bleibt. Doch steht ihm eine schwierige Regierungsbildung bevor, an deren Ende eine Konstellation stehen wird, die es so oder so noch nicht gegeben hat ...
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Wirtschaftsdemokratie gegen den Strich gebürstet
Die Linke hat die Idee der Wirtschaftsdemokratie wiederbelebt
Zunächst wurde der eher neue Begriff der Transformation (Demirovic 2016) verwandt. Inzwischen werden auch traditionelle Begriffe wie Wirtschaftsdemokratie (Forum Neue Politik der Arbeit) oder neue Begriffe wie Neosozialismus (Dörre/Schickert 2019) wieder hoffähig, seitdem Bewegungen gegen die Folgen des neoliberalen Regimes mit der wachsenden Ungleichheit und Unsicherheit und dem Raubbau an Natur, öffentlichen Gütern und menschlichen Ressourcen wachsen ...
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Erste Nationale Risikoanalyse Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/2019
Die Geldwäschebedrohung für Deutschland wird insgesamt als mittel-hoch bewertet
Die Nationale Risikoanalyse dient dazu, das Risikobewusstsein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu schärfen. Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß §5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden, sodass die Analyse eine Ausstrahlungswirkung auf die Risikoanalysen der Verpflichteten entfaltet ...
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Mietendeckel in Berlin: Entmachtung der Börsianer
Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee. So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen.
Pech für Spekulanten: In Berlin können sie nicht mehr darauf setzen, dass die Immobilienpreise ständig steigen. Dafür sorgt der neue Mietendeckel, den der Berliner Senat am Dienstag beschließen wird.
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Zusammen in die Solidarische Moderne
Video zur Crossover-Konferenz „Die Politik der Vielen“
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin unter dem Motto „Die Politik der Vielen“ eine tolle Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne veranstaltet. Nun ist aus Aufnahmen und Interviews von dieser Konferenz ein kurzes Video fertiggestellt
Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen ...
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"Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat"
Hat der Sozialismus trotz seines epochalen Scheiterns eine Zukunft?
Vor 30 Jahren endete die Vorgeschichte des Sozialismus in einem epochalen Scheitern. Hat dieser trotzdem eine Zukunft? Auf diese Frage gibt es derzeit zwei gängige Antworten: Selbstbewusst und optimistisch betonen die einen eine Renaissance sozialistischer Politik und verweisen auf populäre Figuren wie die linke US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ...