Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Rojava statt Krieg
Unterzeichnet die Solidaritätserklärung von medico international
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava und rufen auf, die Solidaritätserklärung von medico international zu unterzeichnen und für Nothilfe zu spenden. "Der türkische Angriff auf Rojava stellt auch einen Angriff auf uns dar", erklärt ISM-Vorstandsmitglied Kerem Schamberger ...
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Petition
Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie/des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 11.09.2019
Die Petition kann auf www.epetitionen.bundestag.de unterzeichnet werden
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Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, die Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) gemäß dem "Stand der Wissenschaft" zu reformieren ...
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Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet
Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt
Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Transformation und Absicherung
Und plötzlich tut sich doch etwas in der Klimapolitik. Die IG Metall will Millionen Beschäftigte in eine CO2-neutrale Zukunft mitnehmen.
Ein Thema wird die Diskussionen auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in der nächsten Woche in Nürnberg bestimmen: Die Transformation und „Dekarbonisierung“ der Metallindustrie und ihrer wichtigsten Branche, der Autoindustrie.
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Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
Publizisten in Wut
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, in der Journalisten derart wirkmächtig sind wie derzeit in der AfD.
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Nachhaltigkeitsrevolution und Green New Deal
Das aktuelle Wirtschaftsmodell ist an seine planetaren Schranken gestoßen
Die Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Diese Systemstörung hat jetzt eine weitere Dimension erhalten. Die kapitalistische Produktionsweise stößt mehr und mehr an planetare Schranken. Der Klimawandel ist jedoch eine langfristige Ursache-Wirkung-Beziehung ...
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Eine Auseinandersetzung mit Systemcharakter
Die 70-jährige VR China im Handelskrieg mit den USA
Die Volksrepublik China zeigt Stärke und begeht den 70. Jahrestag ihrer Gründung mit einer großen Militärparade in ihrer Hauptstadt Peking. Am 1. Oktober 1949 hatte Mao Tsetung die Gründung der Volksrepublik nach dem Sieg über die Kuomintang mit den Worten ausgerufen: »Das chinesische Volk ist aufgestanden.«
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Endbericht des Teilprojektes „Regionale Kosten-Nutzen-Analyse für eine EDU-Strategie für den Bremer Energiebeirat“
Im Auftrag des Bremer Energiebeirates werden die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen eines alternativen Energiekonzeptes für Bremen untersucht. Dieses Konzept einer sog. 'Einspar-, Nah- und Fernwärmepolitik' ist mit seinen Implikationen vom Energiebeirat als Szenario 4 beschlossen worden. Gegenübergestellt wird diese forcierte Energiedienstleistungskonzeption einem Szenario 1, das auch als sog ...
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Energie für die Stadt der Zukunft - Das Beispiel Bremen
Der Abschlußbericht des Bremer Energiebeirats von 1989
Die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist in jüngster Zeit wieder in Bewegung gekommen. Das Aus für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf hat deutlich gemacht, daß die großen Energiekonzerne jetzt auf eine Europäisierung der Energieversorgung setzen.
Für viele Bürger aber ...
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Veranstaltungshinweis: EU-Wirtschaftspolitik geht auch anders! Doch wie?
Am 30. September 2019 in der Volkshochschule Oldenburg
Die Klimaziele sind nicht zu halten, die Endlichkeit von natürlichen Ressourcen scheint nach wie vor ein Nischenthema, soziale Ungleichheiten verstärken sich, die EU konnte sich bisher nicht auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen, von links und rechts gibt es Rufe nach mehr Nationalstaatlichkeit bis hin zum Eurexit.
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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt
Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt.
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Kurzeinschätzung der Ergebnisse des Klimakabinett der Bundesregierung vom 20. September 2019 (Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030)
Die Kurzeinschätzung finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
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Dossier “Klima-Politik”
Das Dossier “Klima-Politik” stellt Artikel zum Thema Klimaerwärmung, Erderwärmung und Klima- und Umweltpolitik zusammen.
Das Dossier finden Sie auf www.europa.blog
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CO2-Preis: Weder Superheld noch Superschurke
Zur Einordnung eines sinnvollen Klimaschutzinstruments
Aus Klimaschutzgründen müssen die weltweiten Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf Nettonull reduziert werden. Es ist klar, dass dafür isolierte Maßnahmen nicht ausreichen werden. Stattdessen muss ein breiter Instrumentenmix zum Einsatz kommen mit Maßnahmen, die sich ergänzen und sogar überschneiden.
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Aufruf: „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle"
Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir Forderungen zu einer gerechten Gesellschaft, die realisierbar sind, an die Parteien richten. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion, Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen ...
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Wider den Unsinn von den Strafzinsen: Wie die unkonventionelle Geldpolitik wirklich funktioniert
Als die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Zins für Bankguthaben bei der Zentralbank von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, war in fast allen Medien von einem höheren Strafzins die Rede. Dabei ist der Ausdruck grob irreführend. Er bedient und vertieft ein Fehlverständnis von der Funktionsweise der Geldpolitik und richtet damit beträchtlichen Schaden in den Köpfen an ...
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Veranstaltungshinweis: Wir brauchen den sozialökologischen Umbau
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (Volkswirt, stellv. Vorsitzender Die Linke). Dienstag, 17.9., 20 Uhr, Buchhandlung »Mondo«, Elsa-Brändström-Str. 23, Bielefeld. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club
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Geldpolitisches Dilemma an Christine Lagarde vererbt!
Beschlüsse des Rats der Europäischen Zentralbank am 12.09.2019*
Zum 1. November 2019 wird Mario Draghi an der Spitze der EZB durch Christine Lagarde abgelöst. Den auch mit viel Populismus und Polemik herbeigeredeten Ausstieg aus der expansiven Zinspolitik mit Minimal-, Null- und Minuszinsen wird es auch mit Lagarde nicht geben. Dies hat die künftige Präsidentin bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am 4 ...
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Scientists for Future: Aufklärung gegen die Klimakrise
1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.
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Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD
Völkische Sonderregelungen und Eigentum als Alterssicherung
Bis auf die Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Kinderlosen haben die vorgestellten AfD-Rentenkonzepte wenig gemeinsam: Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein ...