Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Letztes Wort noch nicht gesprochen: EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte
Pressemitteilung von Jürgen Klute
Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht.Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung im angehängten PDF-Dokument ...
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Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitnehmerkammer Bremen 07/2011
Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne sind spätestens seit der »Hartz«- und »Agenda-2010«-Gesetzgebung der seinerzeit rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu einem festen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Löhne, die nicht ...
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Mechanismen der Postdemokratie
Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen
staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden,
die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen
Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt
daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die
sich vom ...
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Stellungnahme des Nell-Breuning Instituts zur Anhörung des Finanzausschusses
Bernhard Emunds und Wolf-Gero Reichert
Dokumentation der Stellungnahme von Bernhard Emunds und Wolf-Gero Reichert, Stellungnahme des Nell-Breuning-Instituts zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2011. Weitere Stellungnahmen zur Anhörung zum Themenkreis "Finanzmärkte" sowie "Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten" (Drs ...
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Unser Ziel bleibt: Eine Schule für Alle
Standpunkt zum Zwei-Säulen-Modell in den Schulsystemen der Länder („Zweigliedrigkeit“) aus Sicht der LINKEN
Bildungschancen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Industrieland. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt in skandalösem Maße von ihrem sozialen Hintergrund ab. Durch das gegliederte Schulsystem wird ein Großteil der Kinder und Jugendlichen massiv benachteiligt ...
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Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung?!
Tagungsbericht
Für die Veranstalter der zweitägigen Konferenz "Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung" in Hannover steht fest: "Arbeitszeitverkürzung in allen Formen und die Verteilung von Arbeit muss wieder auf die Tagesordnung von Politik und Gewerkschaften gesetzt werden ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011: 3.962.884
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.893.341 Nicht gezählte Arbeitslose: 1.069.543 Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 357.448 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 203.015 Fremdförderung: 71 ...
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Stellungnahme zum angeblichen „Fachkräftemangel“ und zur Entscheidung der Bundesregierung
Stellungnahme von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Die Bundesregierung hat wieder einmal
umgesetzt, was ihr neoliberale Propagandisten als unumgänglich
erklärt haben. Um dem angeblichen Fachkräftemangel Herr zu werden,
hat Merkels Kabinett bestehende Hürden zur Beschäftigung der
Fachkräfte aus Staaten außerhalb Deutschlands und der EU beseitigt.
Als Begründung wird die akute Not vieler Unternehmen angeführt, die
angeblich dringend Fachkräfte einstellen wollten, diese jedoch auf
dem nationalen Arbeitsmarkt nicht fänden ...
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Banken zur Kasse bitten, neue Bankenabgabe einführen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Kollegin Wagenknecht hat darauf hingewiesen, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise, statistisch gesehen, um 300 Milliarden Euro angestiegen ist ...
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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ...
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Drama um die WestLB
Meike Schreiber und Falk Heunemann für FTD.de
Nach einer banalen parlamentarischen Panne drohte die Abwicklung der WestLB an der Opposition zu scheitern. Erst im zweiten Anlauf stimmte der NRW-Landtag für die Radikalkur der Landesbank - eine Blamage für die rot-grüne Minderheitsregierung.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der Financial Times ...
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Prognose-Update: Deutsche Wirtschaft im Aufschwung!
IMK-Report Nr. 64, Juni 2011
Die deutsche Konjunktur, die bereits seit dem Sommer 2009 auf Erholungskurs gewesen ist, befindet sich seit dem ersten Quartal 2011 nunmehr in einem Aufschwung. Das Vorkrisenniveau der Produktion ist überschritten, und die Wachstumsrate liegt über dem langfristigen Trend. Das Wachstum ist zunehmendbalancierter ...
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Lötzsch: "Es gibt einen Plan B"
Gesine Lötzsch zur Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket der Regierung:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise ...
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Elterngeld für im Jahr 2009 geborene Kinder: Erwerbstätig vor der Geburt, "Väterbeteiligung", Hartz IV und Höhe des Elterngeldanspruchs (Kreisvergleich)
Paul M. Schröder, BIAJ, 28. Juni 2011
Am 21. Juni 2011 hat das Statistische Bundesamt (Destatis) unter der Überschrift „Höchste Väterbeteiligung beim Elterngeld weiterhin in Jena“ seine Veröffentlichung „Elterngeld für Geburten 2009 nach Kreisen“ vorgestellt.
Im Mittelpunkt dieser BIAJ-Materialien (Kreisvergleich ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Abgesang auf das einstige Flaggschiff
Joachim Bischoff und Norbert Weber für Sozialismus.de zu WestLB
Bis Ende Juni müssen die WestLB-Eigner der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Aufspaltung der Landesbank auf den Tisch legen. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist jetzt eine entsprechende Einigung zwischen dem Bund, dem Land NRW und den Sparkassen als Eigner erzielt worden. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenverteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist ...
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Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Nach dem Willen der EU-Finanzminister soll der neue "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab 2013 den bisherigen Euro Rettungsschirm ablösen. Damit soll zukünftig dauerhaft schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situationen begegnet werden. Daher soll an dieser Stelle der Entwurf für das Vertragswerk dokumentiert werden ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum
Die Stimmen für eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden mehren sich. Die bisherigen Maßnahmen haben in den Augen vieler keinen Erfolg gebracht, zudem wird es als ungerecht angesehen, dass private Gläubiger nicht an den Schuldenlasten beteiligt werden. Um bewerten zu können, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, soll im Folgenden eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage Griechenlands vorgenommen werden ...
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WIFO-Publikation: Implementation of a General Financial Transactions Tax
Von Stephan Schulmeister
The study summarises the most significant observations about trading behaviour and price dynamics in financial markets. Against this background, the main objections to a general financial transactions tax (FTT) as put forward by the International Monetary Fund and the European Commission are evaluated ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...