Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Das Erbe von Hartz IV
Artikel auf freitag.de
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von freitag.de
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Was der Euro noch wert ist
Artikel auf freitag.de
Die Gemeinschaftswährung ist in ihrem Bestand gefährdet, aber auch in ideeller Hinsicht erschöpft. Nun rächt sich die Scheu vor einer Politischen Union ohne Wenn und Aber.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von freitag.de
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Es trifft vor allem die Ärmeren
Leiharbeit und Geringverdienende nehmen zu
Jetzt ist es auch amtlich: Das »German Miracle«, d.h. der beeindruckende Aufstieg aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, basiert vor allem auf der Ausweitung prekärer Beschäftigung und weiteren gravierenden Einkommensverlusten der abhängig Beschäftigten.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Homepage von sozialismus ...
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Troost: "Ohne gemeinsame Koordinierung drohen Ungleichgewichte weiter zu wachsen"
Antwort von Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zum Thema Eurokrise und Italien
"Die neue Diskussion um Italien ist weniger von Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft oder des Staatshaushalts getrieben sondern von Erwartungen über zukünftige Entwicklungen. Berlusconi hat sie mit eigenen Äußerungen über seinen Finanzminister befeuert und ist inzwischen zurückgerudert."Lesen Sie die geamte Antwort im angehängten PDF-Dokument ...
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Solidaritätszuschlag: Dauerhafte Einnahmequelle?
Eine Klarstellung von Rudolf Hickel
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte sowie die Gewinne, die der Körperschaftsteuer unterliegen. Umgangssprachlich wird diese Soli genannt. Das Aufkommen aus dieser Ergänzungsabgabe steht ausschließlich dem Bund zu (Art. 106, Abs ...
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Informationen zum Gesetzespaket „Atomausstieg & Energiewende“
DIE LINKE im deutschen Bundestag, Arbeitskreis II
Am 30. Juni 2011 wurde im Bundestag die Rolle rückwärts der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik vollendet. Mit der Atomgesetz-Novelle wurden die erst im Oktober zuvor beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen rückgängig gemacht. Das letzte Atomkraftwerk soll nunmehr im Jahr 2022 stillgelegt werden ...
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Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich
Die aktuelle sächsische Staatsregierung und die sie tragenden schwarz-gelben Koalitionsparteien sehen den Freistaat hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft, aber auch in Bezug auf den Lebensstandard seiner Bürgerinnen und Bürger als das ostdeutsche Musterland, das zudem mehr und mehr auch den Vergleich mit westdeutschen Flächenländern nicht scheuen müsse ...
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Sanierungsverfahren statt Strafkolonie
Pressemitteilung von Axel Troost
"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ...
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Soli-Zuschlag ade!??
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 13/2011
20 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch Solidaritätszuschlag zahlen? Wenn schon keine richtige Steuersenkung, dann zumindest weg mit dem Soli! So klingt der neue Vers für die alte Leier vom „mehr netto“. Das ist populär, aber sinnvoll ist es nicht, im Gegenteil. Denn alleinstehende Beschäftigte ohne Kinder mit einem Jahresbrutto unter 17 ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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BIAJ-Materialien: SGB II-Eingliederungsmittel in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 (Ausblick)
Verteilung der Mittel auf die „Jobcenter“ und die 16 Länder.
Den über 400 Jobcentern sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden - 18,9 Prozent (880 Millionen Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent (etwa 2,57 Milliarden Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2010 ...
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Eurokrise: Gescheiterte Strategien nicht immer wieder neu anwenden
Positionspapier von Axel Troost
Dauerkrise in Griechenland, Herabstufung der Kreditwürdigkeit Irlands und Italien als Pleitekandidat: Über ein Jahr nach Ausbruch der Eurokrise geht es wieder in die nächste Runde. Weiterhin geraten einzelne Staaten zu Spielbällen der Finanzmärkte und jagen die Regierungschefs von einem Krisentreffen zum nächsten ...
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Mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit
Zum Steuerkonzept der LINKEN
Mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung. Im Sinne von Letzterem wirkt generell auch die enthaltene Umverteilung von oben nach unten ...
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Ökonomie der Sicherheit
Kolumne von Christa Luft
Mit dem freigegebenen 12 Mrd. Euro-Kredit scheint die Pleite Griechenlands bis zum Herbst abgewendet. Nun stufen Ratingagenturen portugiesische Staatsanleihen auf Ramschniveau herab. Weitere Rettungsaktivitäten werden also in der Eurozone folgen, um schuldengeplagte Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren ...
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Eurozone vor Spekulationsattacken schützen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland ...
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Griechenland in Schuldknechtschaft
Michael R. Krätke (aus: »Blätter« 7/2011, Seite 12-15)
Griechenland und kein Ende: Vor einem Jahr wurde das Land vor der Pleite gerettet, jetzt steht es schon wieder davor. Dass es so weit kam, hat einen einfachen Grund: Den Kredit bekamen die Griechen, ebenso wie die Iren und die Portugiesen, die nach ihnen unter das Joch des „Rettungsschirms“ gezwungen wurden, nur unter der Bedingung, eine knallharte Sparpolitik zu betreiben, um das Defizit im Eiltempo zu drücken ...
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"Der Lehrermangel bleibt"
Interview mit Klaus Klemm in der ZEIT
Investieren statt sparen! Der Bildungsökonom Klaus Klemm warnt vor Kürzungen der Ausgaben für die Schulen.Lesen Sie das gesamte Interview auf der Website der ZEIT.
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Juli 2011
Eine kurze Übersicht über die im Rahmen der Bankenrettung eingesetzten Mittel des Bundes mit Stand Juli 2011.Das ganze Dokument als PDF im Anhang.
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Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (kurz wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück ...
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Bildung – ein Menschenrecht
Alternativbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat dem Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen einen Alternativbericht zum Bericht der Bundesregierung unter dem Titel "Bildung - Ein Menschenrecht" vorgelegt, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten ...