Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Sparmaßnahmen: Finanztableau der Bundesregierung vom 7.6.2010
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SPIEGEL ONLINE: Opposition und Gewerkschaften kritisieren Sparpaket
"Nicht allein die Linke reagierte mit scharfer Kritik auf das milliardenschwere Sparprogramm der Regierung - auch SPD, Grüne und Verbände lehnen die schwarz-gelben Pläne ab.", stellt der Spiegel in seiner Onlineausgabe fest. "Opposition und Gewerkschaften kritisieren Sparpaket" auf Spiegel Online
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Das Janusgesicht der Staatsschulden.
Staatsschulden sind zugleich privates
Vermögen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ
gesehen. Zu
Unrecht, meint der Ökonom Carl
Christian von Weizsäcker. Beide Seiten desselben Phänomens seien
zu
beachten.Zum Artikel in der FAZ Online
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Kommunen müssen kämpfen
Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not“
Bundespolitische Entscheidungen zu dreistelligen Milliardenhilfen für die Bankenrettung und zur Euro-Stabilisierung haben die desolate Finanzlage der meisten Kommunen zu Unrecht in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt. Anders als bei Großbanken oder einzelnen Staaten der Euro-Zone erscheint den Mächtigen im Lande das Risiko einer finanziellen Schieflage der Kommunen nicht als „systemisch“ ...
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Kampf der Reformmodelle – Chancen und Risiken der Gemeindefinanzkommission
Vortrag von Dr. Axel Troost in Dresden 5.6.2010, Aktionskonferenz "Kommunen in Not!"
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
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Lob für Trebsener Resolution
Trebsen. „Mir standen Tränen in den Augen! In Vorbereitung der 850-Jahrfeier wollten wir unseren Markt sanieren. 640 000 Euro hätte es gekostet, davon wären 400 000 Euro gefördert worden – doch unser Haushalt lässt das nicht zu. Wir mussten das Projekt streichen." Bürgermeisterin Heidemarie Kolbe empfing gestern den Bundestagsabgeordneten Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke ...
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Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB): "Kommunale Finanzen auf ein sicheres Fundament stellen."
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des DOSB haben einen gemeinsamen Appell an die Gemeindefinanzkommission gerichtet.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, und der Deutsche Olympische Sportbund, die Dachorganisation des deutschen Sports, appellieren an die Mitglieder ...
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Rolf Dietrich Schwartz zum 70. Geburtstag
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten (NDS)
Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl ...
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Fachtagung - Kommunen vor dem Finanzkollaps
Dokumentation der Tagung vom 28. November 2009 im Dresdner Gewerkschaftshaus
Am 28. 11. 2009 fand anlässlich der krisenhaften Situation kommunaler Haushalte erstmalig eine Veranstaltung der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. zum Thema „Kommunen vor dem Finanzkollaps statt. Ziel der Veranstaltung war es sich über eine gemeinsamen Perspektive in Hinblick auf die Finanzkrise zu verständigen und flächendeckend einen strategischer Handlungsrahmen im Umgang mit den Auswirkungen der Finanznot zu erarbeiten ...
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Gute Bildung für alle!
Gegen den Bildungsabbau an den Hochschulen
"Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt: In Bamberg wurden die Studiengebühren um 100 Euro gesenkt. An sechs Hochschulen wurden die Anwesenheitslisten abgeschafft. Die Kultusminister wollen die Arbeitsbelastung in den neuen Studiengängen senken.(...)"Nähere Informationen im Anhang und unter: www ...
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„Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen ...
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Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten.
Machbarkeitsstudie (Kurzfassung)
Bremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer erarbeitet, über die Anfang 2011 in der Finanzministerkonferenz entschieden werden soll. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer auf Basis des aktuellen Immobilienwerts zu berechnen - ähnlich wie es im Falle der Erbschaftssteuer bereits üblich ist ...
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Personenunternehmen - Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer
Zur Entlastung von Personenunternehmen bei der Gewerbesteuer sieht § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vor. Danach kommt die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer zur (Teil-)Anrechnung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein für die Finanzverwaltung verbindliches Anwendungsschreiben veröffentlicht ...
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Hundt will bei den Ärmsten sparen
Arbeitgeberpräsident sieht Potenzial von sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen
"Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem Sparkurs auch die Arbeitslosen einzubeziehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht ein Einsparpotenzial von bis zu sechs Milliarden Euro, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden würden. Auf die Vorschläge hin hagelte es am Donnerstag Kritik ...
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Veranstaltung mit Axel Troost in Leipzig: "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?"
Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums !
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches Forum Grimmaische Str. 6 Leipzig, Aktionstag "Kommunen in Not!" Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Axel Troost lobt Manfred Kolbe: Finanztransaktionssteuer ist trotzdem überfällig
Manfred Kolbe, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Nordsachsen, ist oft eine ganze Spur realistischer als viele seiner Fraktionskollegen. Auch bei den Entscheidungen zu den Milliarden-Rettungspaketen der letzten Wochen hielt er sich zurück. Nun sprach er sich deutlich für eine Kostenbeteiligung der Banken an den Krisenkosten aus ...
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Dramatischer Appell aus Trebsen (Sachs.)
Trebsener Stadtrat verabschiedet Resolution für eine bessere Finanzaustattung der Kommunen
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Übersicht geplanter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierungen/ Sparvorhaben der Mitgliedsländer der Europäischen Union
Rosa-Luxemburg-Stiftung / Institut für Gesellschaftsanalyse
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Weg mit Verkaufsdruck für Bankbeschäftigte!
DGB-Klartext, Nr. 17/2010
"Die Griechenland-Krise hat es wieder gezeigt: Politiker und Banker haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Weder wurde den Spekulanten auf den internationalen Kapitalmärkten das Handwerk gelegt noch gibt es neue Regeln für die Finanzberatung in den Banken. Natürlich, Verbraucher und Beschäftigte sollen geschützt werden – aber den Freunden aus den Bankvorständen will die Politik nicht auf die Füße treten ...
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Am Bettelstab für die Rathaus-Kämmerer
Sachsens Kommunen droht Einbruch bei Investitionen / LINKE fordert Pauschale von 250 Millionen
"Sachsens Städte und Gemeinden werden ab 2011 kaum noch investieren können. Das ist der Pferdefuß eines mit dem Land geschlossenen Kompromisses. Die LINKE verlangt eine zusätzliche Viertelmilliarde Euro. Ihr Bundesvize geht für bessere Gemeindefinanzen sogar am Bettelstab.", schreibt Hendrik Lasch am 1 ...