Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Wer hat Europa verloren?
Von Dani Rodrik*, Project Syndicate
Der Finanzkollaps in Europa ist abgewendet worden – vorerst. Die Zukunft der Europäischen Union und das Schicksal der Eurozone sind jedoch nach wie vor in der Schwebe. Wenn Europa keinen Weg findet die Wirtschaft des Kontinentes bald zu reaktivieren, wird es über Jahre zu gedrückter Stimmung und gegenseitigen Schuldzuweisungen verdammt sein, „wer das europäische Projekt sabotiert hat“ ...
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen – Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen
Drucksache - 17/1984 -
"Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I haben Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört. Seitdem darf der Bund die Ländern nicht mehr bei der Verbesserung im Schulbereich unterstützen und keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren ...
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Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Gespalten statt versöhnt
Eine Außenansicht von Daniela Dahn
Das Image eines Versöhners kam überraschend. Hat doch den Mann, nach dem nicht nur eine Behörde benannt, sondern auch das Verb "gaucken" kreiert wurde, bisher niemand schonungsloser kritisiert als Sozialdemokraten. Nun aber gilt eine andere, eigendynamische Logik: Wer einen Kandidaten Joachim Gauck ablehnt, kann nur ein unklares Verhältnis zum DDR-Unrecht haben, und einen schlimmeren Vorwurf gibt es hierzulande kaum ...
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Wir zahlen nicht für Eure Krise! Auf die Straße am 12. Juni 2010
DIE LINKE ist Teil des bundesweiten Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstrationen am 12. Juni gemeinsam mit Gewerkschaften und weit über 100 Organisationen und Initiativen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen ...
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Bundestagsrede von Axel Troost am 10.6.10 zum SPD-Antrag 17/1963*: Privatisierung durch die Hintertür – Deshalb Hände weg vom Sparkassengesetz!
Antragstitel: "Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern", DRS: 17/1963
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
machen wir uns doch nichts vor. Der Hintergrund für den Vorstoß zur Änderung des Sparkassengesetzes ist die desaströse Schieflage der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Risikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen ...
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Platzende Seifenblasen bei Schwarz-Gelb
Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket – deftige Worte bei Debatte im Bundestag
Hitzige Tage nicht nur im meteorologischen Sinne. Die Bundesregierung erfährt wenig Gegenliebe für ihren »Kraftakt«. Die geplante Kürzungsorgie in bislang ungekanntem Ausmaß findet nicht mal den Beifall derer, die Schwarz-Gelb verschonen will.Den Beitrag können Sie unter diesem Link in der Onlineausgabe ...
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Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009
Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001
"Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ...
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Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik
Das schwarz-gelbe Sparpaket soll in den kommenden vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bewirken. Auf den Sozialbereich entfallen davon rund 30 Milliarden Euro. Dennoch – so hört und liest man – sei die soziale Balance der Koalitionspläne gewahrt. Während ...
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„Jetzt in Bildung investieren!“
Presseinformation der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat mit dem am 7. Juni 2010 veröffentlichten Sparpaket gezeigt, dass sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht verstanden hat. Nicht Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 sondern eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben wären das Gebot der Stunde ...
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Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ...
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Die Ärmsten im Visier
Von Tom Strohschneider, FREITAG v. 7.6.2010
"Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben.",
schreibt Tom Strohschneider im FREITAG vom 7.6.2010
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Perspektivlose Rotstiftpolitik - Zur Spar-Agenda der schwarz-gelben Regierungskoalition
Von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das mit einem Volumen von 80 Mrd.
Euro bis 2014 historisch größte Sparpaket in der Geschichte der
Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der "einmalige Kraftakt", von dem
Bundeskanzlerin Merkel sprach, ist allerdings auch historisch einmalig
in seiner einseitigen Belastung für die Lohnabhängigen und auf
Sozialleistungen angewiesenen Menschen in dieser Republik ...
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Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen ...
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DIE ZEIT: Unionsländer bremsen bei Merkels Bildungsgipfel
"Die unionsgeführten Länder wollen eine bessere Finanzausstattung von Schulen und Universitäten verschieben. Damit scheint ein Prestigeobjekt der Kanzlerin gefährdet." Die Zeit berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 9. Juni 2010
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ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
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Bildung: Von Humboldt zur unternehmerischen Uni - Hochschulkonzepte im Widerstreit
Böckler Impuls 09/2010
Deutschlands Hochschulen verändern sich unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, der Exzellenzinitiative und neuer Managementmethoden. Eine Analyse hochschulpolitischer Leitbilder macht deutlich: Wichtige Aufgaben von Universitäten und Fachhochschulen könnten darunter leiden. Die deutschen Hochschulen befinden sich Umbruch ...
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Der Paritätische: Das Sparpaket der Bundesregierung II: Gefährdung des Aufschwungs und Verstärkung der regionalen Unterschiede
"Die neueste Worterfindung an der politischen Front heißt „Belastungsgerechtigkeit“. Jedenfalls sollen die Einschnitte eine „soziale Balance“ behalten. Diesen schönen regierungsseitigen Worten steht die Realität eines Spardiktats gegenüber, bei dem der soziale Bereich den Löwenanteil der Krisenkosten übernehmen soll ...
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Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"
"Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ...
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Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...