Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Das Versagen der Landesbanken
Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die
Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen
Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere
Landesbanken tief in die roten Zahlen. In der Folge wurde die SachsenLB
an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, BayernLB und
WestLB häuften gigantische Verluste auf, und durch die Krise der HSH
Nordbank geriet das Land Schleswig-Holstein gar an den Rand der
Zahlungsunfähigkeit ...
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Axel Troost: HRE muss in öffentliches Eigentum übergehen
"Wenn die Hypo Real Estate Eigenkapital benötigt, muss der Bund es gewähren und die Bank in öffentliches Eigentum überführen", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter: "Die Enteignung von HRE-Großaktionär Christopher Flowers und anderen Anteilseignern ist unumgänglich, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen ...
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Im Dienst der Gesellschaft - Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
In Deutschland war die Wahrnehmung der Finanzkrise von Anfang an stark durch Probleme der Landesbanken bestimmt. Mehrere Landesbanken gerieten tief in die roten Zahlen, die SachsenLB wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, und auch die BayernLB und die WestLB gerieten schnell in die Schlagzeilen ...
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Bodo Ramelow: "Die Schuldenbremse ist der falsche Weg"
Rede im Deutschen Bundestag (29.5.2009)
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"Die Bremse bremst die Länder aus"
"Was soll man von dem Alkoholiker halten, der sich eine Pulle auf den
Tisch stellt und vor dem ersten Schluck schwört, es sei sein letzter?
Und was von dem notorischen Heiratsschwindler, der beteuert, diesmal
sei alles anders, diesmal sei es ihm wirklich völlig ernst? Was sind
solche Schwüre wert, ...
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Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Schuldenbremse
Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16/12410 und 1/13221
Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen insgesamt: 575 nicht abgegebene-Stimmen: 37 Ja-Stimmen: 418 Nein-Stimmen: 109 Enthaltungen: 48 ungültige: 0 Berlin, den 29. Mai. 2009
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Barbara Höll zu Bad Banks: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"
Rede im Deutschen Bundestag (28.5.2009)
Sehen Sie im nachfolgenden Video, wie Barbare Höll die Mitverantwortlichkeit der Bundesregierung an der Internationalen Finanzkrise erläutert ...
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ver.di: Solidarisch aus der Krise
Zwei Millionen Arbeitsplätze - Profiteure zur Kasse
Die registrierte Arbeitslosigkeit droht im kommenden Jahr auf fünf Millionen anzusteigen. Hunderttausende sind schon jetzt in Kurzarbeit. Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent aus – drei mal schlechter als sie Anfang des Jahres erwartet hat ...
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LINKE. im Plenum - 17 Anträge zur Rentenüberleitung Ost: Die Bundesregierung ist am Zug
Höchstwahrscheinlich in dieser Woche, am 28. Mai, werden 17 Anträge der LINKEN zur Rentenüberleitung abschließend im Bundestag behandelt. Worum geht es dabei?
Nach 1990 wurde die DDR-Alterssicherungssysteme in das bundesrepublikanische Rentensystem überführt. Das war einerseits eine zu achtende Leistung. Aber die Überführung allein in die Rente zu bundesdeutschen Bedingungen brachte zahlreiche Regelungen, die ungerecht und diskriminierend sind und auch bis heute soziale Härten hervorbringen ...
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Kipping/Ernst (DIE LINKE.): Wir sagen Hartz IV muss weg und wir haben gute Alternativen
Dieser Slogan war uns Wegweiser in unserer sozialpolitischen Arbeit
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Ist DIE LINKE radikal? - Fragen an Willy Brandt
Der Partei DIE LINKE wird in einigen Medien eine „Radikalisierung“ ihrer Positionen vorgehalten. Des Beifalls führender SPD-Funktionäre dürfen sie sich dabei sicher sein. Doch was ist an dieser Zuschreibung wirklich dran?Wirtschaft und Gesellschaft hat den ehemaligen und langjährigen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler, Willy Brandt, zu den Inhalten der LINKEN befragt ...
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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Bedrohung Zehntausender Arbeitsplätze bei Opel und Karstadt
"Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Untätigkeit Zehntausende Arbeitsplätze bei Opel und Karstadt. Sie muss endlich Farbe bekennen, was sie zur Rettung der Arbeitsplätze unternimmt", fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "DIE LINKE hat deshalb heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt ...
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Öffentliche Anhörung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Zu den Stellungnahmen aus der Anhörung vom 25.5.2009 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
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Linken-Politiker hält eigene Partei für zu radikal
"Mitten im Bundestagswahlkampf droht der Linken eine innere
Zerreißprobe. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin
Aydin, wirft seiner Partei Populismus vor: "Die Linke kommt nicht
weiter, wenn sie nur radikale Positionen vertritt." Die Partei verbaue
sich damit Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen ...
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Reichtum nutzen, um Krise sozial abzufedern
Europakandidat Jürgen Klute sieht in der gegenwärtigen Krise die Chance zu einem demokratischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. "Der technische Fortschritt muss in sozialen Fortschritt transformiert werden", fordert der ehemalige Pfarrer. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Verantwortung der Kommunen nach skandinavischem Vorbild müsse auf die Europäische Union ausgedehnt werden ...
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
Für ein anderes, besseres Europa!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 haben sich auch im Vorfeld der Europawahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Auf der Website der Initiative www ...
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SPD und Datenschutz: „penetrante Ignoranz“
Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen. Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten. Die Fraktion ...
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Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
Auszug:"1. Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten und Frankreich, zeigt zudem, dass die deutsche Wirtschaft für weltwirtschaftliche Störungen besonders anfällig ist ...
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70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
"Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Genau 60 Jahre später dürfte Horst Köhler zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt werden. Die Wahl in der Bundesversammlung ist weitgehend Formsache, dort spiegeln sich die Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten wieder und dort haben eben Schwarz-gelb zusammen mit den gleichfalls konservativen freien Wählervereinigungen eine knappe Mehrheit ...
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Gregor Gysi: "Peter Sodann ist natürlich ein Provokateur - er hat alle Brüche mitvollzogen"
Durch Klicken auf den Link können Sie das Audiostatement von Gregor Gysi hören.
Axel Troost
