Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Sachsen: Kritik an Tillichs Vorwahl-Fazit / Wirbel um Lücken im Archiv
Alle Probleme zu den Akten
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird
nach seiner Fünfjahresbilanz von der LINKEN Schönfärberei vorgeworfen,
während sein SPD-Vize sich ihm an den Hals wirft.
Vor dem Landtag demonstrierten gestern streikende
Kindergärtnerinnen. Für CDU-Regierungschef ...
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OECD-Sanktionen gegen Axel Troost (DIE LINKE.) -"Steuerhinterziehung: Warum man Pudding nicht an die Wand nageln kann."
"Der Standard, den Länder einhalten müssen, um nicht auf die Liste unkooperativer Steueroasen zu kommen, gleicht einem Pudding. Damit laufen auch die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Sanktionen ins Leere", so das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost zu der jüngsten Vereinbarung ...
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LINKE beantragt Aus für Rente ab 67
Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab
67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der
kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren
beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden. "Die
Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", so der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst ...
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Transatlantische Totalpleite
In den USA versucht die Regierung eine Reform der Finanzaufsicht, greift dabei aber viel zu kurz. In der EU reicht es noch nicht einmal dafür. Ihr Ansatz ist einfach nur grotesk.
In den USA versucht die Regierung eine Reform der Finanzaufsicht, greift dabei aber viel zu kurz. In der EU reicht es noch nicht einmal dafür. Ihr Ansatz ist einfach nur grotesk.
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Lucas Zeise auf FTD
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Axel Troost (DIE LINKE.): OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung - Initiative der Rückschritte
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre ursprüngliche Definition von „Steueroasen“ massiv herabgesetzt: Auf die schwarze Liste "unkooperativer Steueroasen" kommen nur Länder, die trotz Verdacht und Nachfrage eine Auskunft verweigern. "DIE LINKE fordert hingegen einen automatischen Informationsaustausch: Kapitalbewegungen ab 100 ...
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Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!
Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin
"Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ...
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Mehr Demokratie und Freiheit wagen
"Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ...
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Für eine starke Linke - DIE LINKE.
Es geht um reale Veränderungen – Für eine LINKE, die die Lage der Menschen verbessert
-------Den Aufruf hier unterzeichnen-------
Vor vier Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg zur Gründung einer neuen LINKEN gemacht. Wir sind damals angetreten, um eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Heute können wir stolz sagen: Es hat sich gelohnt. DIE LINKE wirkt. Ohne uns hätte ab 2005 eine schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert ...
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Axel Troost zur EU- Finanzaufsicht: Die richtige Würze muss noch her
„Ohne Finanz-TÜV ist der geplante europäische Rat für Systemrisiken maßlos überfordert. Erst eine Zulassungsstelle, die Finanzinstrumente genau prüft, wie es in der Arzneimittelbranche selbstverständlich ist, kann Risiken überschaubar machen“, so Axel Troost anlässlich der Pläne der EU zur Reform der Finanzaufsicht ...
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Die Krise – nichts gelernt aus der Geschichte?
Die Aufgabe der Linken ist gigantisch. Mit Sektierertum ist sie nicht zu meistern.
Zurzeit findet in den Wirtschaftsblättern und unter Konjunkturexperten eine Debatte über die Aussichten der Jahrhundertkrise statt. Der Streit geht um drei Buchstaben: V, U oder L. V bedeutet: Nach der tiefen Krise folgt ein umso stärkerer steiler Aufschwung. U heißt: Nach einer längeren Stagnation folgt eine kräftige Aufwärtsbewegung ...
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Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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»Ich streike für bessere Bildung«
Gibt’s doch nicht, dachte sich Annika Hölscher aus Bielefeld voriges Jahr im November. In der ganzen Republik waren Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen und schrien ihre Wut über das Bildungssystem heraus. Nur in Bielefeld protestierte niemand. „Hier muss doch auch was möglich sein“, sagte sich die 20-Jährige, und ein Entschluss war geboren: Bei den nächsten Protesten ist Bielefeld dabei ...
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Dagmar Enkelmann: »DIE LINKE verfügt über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen«
Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet? Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen ...
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Bodo Ramelow: Wie Zitronen ausgepresst
Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der
vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120
Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses
neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei
vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld für die Insolvenz läge bei der
Politik, weil die Regierung Kredithilfen versagt hat ...
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Linksfraktion: Solidarität mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten eine
überaus wichtige Arbeit. Erzieherinnen, Sozialpädagogen und
Sozialarbeiter tragen mit ihrem hohen Engagement wesentlich dazu bei,
dass Kinder und Jugendliche, in soziale Not geratene Menschen und
Menschen mit Behinderungen eine Zukunftsperspektive erhalten und die
Chancen in unserer Gesellschaft etwas gerechter verteilt werden ...
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Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
"Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die gegenwärtige
Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe die Suche nach
„Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden getroffen, heute treffe es
die Manager, löste der unsägliche Vergleich völlig zu Recht einen
Proteststurm aus ...
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Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will
WDR-Beitrag/ Monitor
Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ...
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BA-Hauptpersonalratsvorsitzender an BA-Chef Weise: Ist die BA noch steuerungsfähig?
"Es gilt nur, auf Gedeih und Verderb, ein zahlenäßig vorgegebenes Agentturergebnis zu erreichen, damit ein ordentlicher Rangplatz in der Hitliste der Agenturen und somit auch in der RD erreicht wird."Das PDF-Dokument befindet sich im Anhang.
Axel Troost
