Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Italien spricht nicht deutsch
In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken.
In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“ Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger ...
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US-Strafzölle treten in Kraft
Vom Handelsstreit zum Handelskrieg?
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im März 2018 Strafzölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium verhängt. Diese Zölle wurden eingeführt, nachdem das amerikanische Handelsministerium zum Schluss gekommen war, dass ausländische Importe die einheimische Industriebasis und damit die nationale Sicherheit der USA bedrohten ...
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Pflegenotstand
Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen
Die Regierung verspricht 13.000 neue Stellen in der Pflege. Um so gut zu werden wie Dänemark, bräuchte man hierzulande jedoch eine halbe Million zusätzliche Pflegekräfte.
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America first und "neue Seidenstraße"
Handelskrieg mit China vorerst abgewendet
Die mitunter abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten Donald Trump – zuletzt in der Frage eines Treffens mit der nordkoreanischen Führung – werden in den Medien gern auf seinen sprunghaften Charakter und politische Konzeptionslosigkeit zurückgeführt. Dass zumindest Letzteres nicht zutrifft, wird am Beispiel des drohenden und vorerst wieder abgewendeten Handelskriegs mit China deutlich ...
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Zustimmung der Bürger zur EU
Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers.
Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers. Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern. 67% der Befragten sind überzeugt, dass sie von der EU-Mitgliedschaft profitieren ...
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In der Lohnarbeitsmühle
DGB: "Atlas der Arbeit"
Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt?
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"Es wird keine neue Kreditlinie geben"
Interview mit dem griechischer Finanzminister Euklid Tsakalotos
Vom Sommer an soll Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Im Gespräch verspricht der Finanzminister, keine weiteren Kredite zu verlangen – und wünscht sich eigentlich nur eines.
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Blackrock
Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft
Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen. Wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.
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No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?
Eine Replik auf ein THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik
In dem Thesenpapier kann ich Vieles aus dem ersten Abschnitt, der sich mit einer wieder herzustellenden Garantie eines Rechts auf Asyl in der EU befasst, unterschreiben. Die Haltung zu den vielen operativen Maßnahmen, die nach 2015 durchgesetzt wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. Weder der neue ...
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GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018
“Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland ...
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Memorandum 2018 veröffentlicht
Preis der "schwarzen Null": Verteilungsdefizite und Versorgungslücken
Das Memorandum 2018 zeigt zur ökonomisch bornierten "Nullpolitik" dringend notwendige Alternativen auf. In Deutschland muss es wesentlich um eine Stärkung der Binnennachfrage und damit um höhere Einkommen für die abhängig Beschäftigten und mehr Staatsausgaben gehen. Die Staatsquote ist signifikant zu gering. In Europa muss es um Kooperation statt eines blinden Wettbewerbs gehen.
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Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup: 1.Mai-Rede 2018 in Witten
„Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt gegen Menschen“, sagt zu Recht der bekannte Soziologe Oskar Negt.
Liebe Mai-Demonstrantinnen und Demonstranten,
der 1. Mai ist der Tag der Arbeit.
3.610 Frauen und Männer in Witten haben zurzeit aber keine Arbeit. Das kapitalistische System – in dem die abhängig Beschäftigten ihre Arbeitskraft an Unternehmer verkaufen müssen (weil nur den Unternehmern die Produktionsmittel gehören) – verweigert Arbeitslosen eine auskömmliche Erwerbsarbeit ...
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Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst
Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.
Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher ...
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Als Gysi vor dem Euro warnte
Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen
In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
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Offene Fragen, innere Transformation
In der Linkspartei wird nach einer Programmdebatte gerufen
SPD und Grüne sind schon dabei. Nun werden auch in der Linkspartei Rufe nach einer Programmdebatte laut. Ist das nur ein Reflex auf die um Personen kreisenden Konflikte? Oder steht wirklich eine inhaltliche Neubestimmung an?
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Abstimmung mit den Füßen
Hohe Abbrecherquote in Ausbildungsberufen
Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichts 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. [1] Demnach wurden 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst.
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Die Groko bricht den Aufbruch ab
Reformeifer abrupt erlahmt
Im Koalitionsvertrag rangieren die EU-Reformen ganz vorne, in der Praxis sind sie jetzt sehr weit hinten angekommen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Unionsfraktion, die ihrer Kanzlerin misstraut.
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Wahlverhalten und Zusammensetzung der Wählerschaften der Parteien 2017 nach politischen Milieu-Typen
Die kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Werten und Konfliktlinien in der deutschen Wählerschaft zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2017 unterscheidet neun politische Typen.1 Die Basis der Typenbildung war eine Online-Befragung mit bis zu 5.000 Befragten in drei Wellen (Winter 2017, Frühsommer 2017, Ende September 2017) ...
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Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?
Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa
Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der ...
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Solidarisches Grundeinkommen - Wie link(s) ist Müllers Hartz-Idee, Frau Arbeitssenatorin?
Interview mit der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
Der Regierende greift eine Idee auf, die wir als Linke schon früher hatten – und die wir in Berlin auch erfolgreich ausprobiert haben, 2006 mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Damals waren wir mit der SPD nicht immer auf einer Linie. Insofern war ich tatsächlich überrascht über seine Position ...