Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Axt an die Wurzeln der SPD
Ein Kommentar von Axel Troost
Die SPD streicht – aus Geldmangel (es geht um 20.000 Euro im Jahr) – ihre Historische Kommission mit mehr als zwei Dutzend Wissenschaftlern. So nimmt die älteste Partei in Deutschland »Das Ende der Geschichte« – jedenfalls für sich – ernst.
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Sigmar Gabriel, der Klassenkampf, die Geschichte und Thyssen-Krupp
Der frühere SPD-Chef will im Fall Thyssen-Krupp die »soziale Marktwirtschaft« gegen Finanzinvestoren verteidigen. Dabei demonstriert Sigmar Gabriel vor allem, wie er über Kapitalismus und Geschichte denkt. Eine Kritik.
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Info: Griechenland.
16-seitige Beilage der Wochenendausgabe des NEUEN DEUTSCHLAND herausgegeben von der common verlagsgenossenschaft e.G. und Axel Troost. Redaktion: Tom Strohschneider
Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland - aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch ...
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Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung
Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her.
Peter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ...
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Vor 40 Jahren: EG-Gipfel in Bremen stellt Weichen für Euro-Währung
Das aus dem EG-Gipfel am 6./7. Juli 1978 in Bremen hervorgegangene Eurosystem hat schwere Krisen vor allem zu Lasten ökonomisch schwacher Länder wie Griechenland durchlaufen.
Dem Start des Eurosystems 1999 ist ein immer wieder mit Rückschlägen verbundener Prozess zur Schaffung einer Währungsunion vorausgegangen. Erstmals 1969 legte der damalige Ministerpräsident von Luxemburg seinen Werner-Plan vor. Diese Idee, bis 1980 eine Währungsunion zu etablieren, kam viel zu früh. Weltweite Turbulenzen im Kontext mehrerer Ölkrisen und hoher Inflation vereitelten diesen Plan ...
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"Der Einsatz war nicht umsonst"
Im Streit in der Europa-Linken um den Krisenkurs von SYRIZA nimmt LINKE-Vize Troost die griechische Regierungspartei in Schutz
Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, sei "ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik."
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Chaostage in der Union
Der Asyl "kompromiss"
Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen ...
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Deutschland bleibt Gangster's Paradise
Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE
Das Geldwäsche-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Es stapeln sich weiterhin zehntausende Verdachtsmeldungen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Finanzminister Olaf Scholz muss das Problem zur Chefsache machen. Unser Antrag weist den Weg zu dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: ungerecht und fiskalisch äußerst riskant
Schriftliche Stellungnahme für das Fachgespräch des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. Juni 2018
Zusammenfassung
Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von ...
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Gegen den Rechtsruck – Für ein Europa der Solidarität
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft.
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft. Für vermeintliche Vorteile im Landtagswahlkampf schüren Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Angst und Hass in unserem Land und nehmen achselzuckend in Kauf, dass das größte Friedensprojekt unserer Zeit – Europa – mit dieser Politik des Spaltens zu scheitern droht ...
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Trump eröffnet den Trade war
Der US-Präsident als globaler Wachstumsbeschleuniger?
Die USA verhängen Zölle gegen wichtige Handelspartner wie Kanada, Mexiko, China und die Europäische Union. Die betroffenen Länder reagieren greifen zu Vergeltungsmaßnahmen. Beispielweise haben die EU-Staaten Strafzölle im Umfang von 2,8 Mrd. € auf US-Waren auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat ...
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Solidarität statt Heimat
Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte
Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.
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Entvölkerung, der Rückzug des Staates aus der Fläche und der Streit um Flüchtende und Asylsuchende
Die Zustimmung zur AfD resultiert nicht zwingend aus individueller Armut, sondern vor allem aus der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, also aus der politisch herbeigeführten öffentlichen Armut, die zur Vernachlässigung und zum teilweisen Verfall der öffentlichen Infrastruktur führt.
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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet
In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie "Deutschland zuerst" verfolgt.
Aus dem Krach, den zurzeit Bayern in Berlin machen, tönt eine Formulierung immer lauter heraus: Deutschland zuerst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht »die Zeit des geordneten Multilateralismus« zu Ende gehen, sie werde von »etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen« ...
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"Wir brauchen mehr konkrete Alternativen"
Bewerbungsrede von Dr. Axel Troost für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linke beim Parteitag in Leipzig am 8. bis 10. Juni 2018.
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Totengräber oder Lebensretter
Finanzminister Scholz hat sich in einem Interview für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – oder etwa nicht?
Anlass für die Kritik sind Äußerungen des Vize-Kanzlers in einem Interview, in dem er seine Antwort auf die Europapläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte. Darin sprach er sich sogar für einen neuen Anlauf hin zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus. Scholz akzeptierte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderung der EU-Kommission, die Einnahmen statt in den deutschen in den europäischen Haushalt zu lenken ...
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China, Trump und die neue Weltordnung
Der Streit um Zölle, Investitionen und geistiges Eigentum
Der aktuelle Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China ist nicht beigelegt. Es geht um Warenströme, um Technologietransfers, um Regeln für internationale Großkonzerne. Letztlich geht es aber bei dem Streit um viel mehr als ein Handelsdefizit: China – so die Position von US-Präsident Trump – müsse die bisherige Hegemonialstellung der USA akzeptieren ...
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Leipziger Parteitag 2018
Anträge und Kandidaturen
Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen ...
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"Wir müssen aufhören, unsere eigenen WählerInnen zu demobilisieren"
Der LINKE-Politiker Wulf Gallert über die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019
Wir haben üblicherweise vor den Wahlen eine höhere Diskussionsintensität, was die Zukunft Europas anbelangt. Allerdings gehen die Debatten vor dem Juni-Parteitag eher nicht in diese Richtung. Was ich persönlich bedaure, aber vor dem Hintergrund der Priorität von Personalentscheidungen auch ein bisschen verstehe ...
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Einige Bemerkungen zu der aktuellen präzedenzlosen institutionellen Krise in Italien
Die politische Entscheidung des Staatspräsidenten wird in aller Wahrscheinlichkeit die Lega stärken, und Ressentiments weiter schüren.
Staatspräsident Mattarella hätte berechtigte Gründe gegen die Entstehung der 5- Sterne-Lega-Regierung gehabt, insbesondere die verfassungsbedenkliche Infragestellung der Steuerprogression und die Errichtung einer Art Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige nach dem Lega-Motto "Italiener zuerst" (kostenlose Kita für italienische Familien, Bürgergeld von 780 Euro als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und Armut NUR für Italiener*innen) ...