Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Zwischen französischen und deutschen Wahlen: Perspektiven für Europa"
Eine Veranstaltung des Instituts für Alternativpolitik (ENA) am Donnerstag, den 25.05.2017 um 18:30
Die Debatte über ein „Europa mit mehreren Geschwindigkeiten“ zeigt unterschiedliche Ansichten über das Ausmaß und die Richtung der europäischen Integration, wobei der Parameter „Krise“ ebenso wie der Parameter „Austerität“ weiterhin kritisch für die Entwicklung unterschiedlicher politischer Pläne ist.
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Wie können mittlere Einkommen beim Einkommensteuertarif entlastet werden?
Stefan Bach, Hermann Buslei
Eine vollständige Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ beim Einkommensteuertarif würde jährliche Steuermindereinnahmen von35 Milliarden Euro nach sich ziehen, dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies zeigen Berechnungen mit dem Mikrosimulationsmodell EStM des DIW Berlin. Von den Entlastungen würden auch die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen profitieren ...
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„Macron zum Anlass nehmen, den deutschen Europa-Irrweg zu beenden“
Bundestagsrede von Axel Troost
Die EU wurde auf deutschen Druck zum neoliberalen Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn. Die EU ist dort ein Synonym für Arbeitslosigkeit, für Sozialabbau, für Fremdbestimmung aus Deutschland geworden. Wir brauchen ein Ende der Austeritätspolitik und insbesondere eine europäische Investitionsoffensive. Das von Macron vorgeschlagene Budget der Euro-Zone wäre ein Einstieg.
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Warum braucht es einen Finanz-TÜV?
Auch wenn die Anleger_innen durch die Krise etwas vorsichtiger geworden sein sollten, so sorgt doch
gerade das anhaltende Niedrigzinsumfeld dafür, dass sich private und institutionelle Anleger_innen
vermehrt für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente mit höheren Risiko interessieren, weil konservative
Kapitalanlagen inzwischen kaum noch Renditen abwerfen. Es besteht daher erneut die Gefahr, dass zu
hohe Risiken eingegangen werden und Anleger_innen auf den kaum regulierten Grauen Kapitalmarkt
ausweichen.
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Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?
Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen
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Mit einem "TüV für Finanzprodukte" Kleinanleger schützen und Finanzkrisen verhindern!
Bericht aus der Expertenanhörung des Finanzausschusses
Mit einem "TüV für Finanzprodukte" möchte DIE LINKE Kleinanleger sowie das Finanzsystem als Ganzes stabilisieren. Zu dieser Forderung hat der Finanzausschuss heute Mittag verschiedene Experten-Meinungen eingeholt. Für uns waren als Experten geladen Rechtsanwalt Peter Mattil und Prof. Dr ...
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Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
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Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte.
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Rede von Axel Troost zur Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung
Aus dem 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Evaluationsbericht zur Europäischen Insolvenzverordnung ist die Verordnung 2015/848 hervorgegangen, die am 26. Juni 2017 in Kraft tritt und die bisherigen Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung neu fasst.
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Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich
Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen.
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Macron – Neue Impulse für eine Reform der Euro-Zone?
Falls Macron nach der Wahl der Nationalversammlung ein Regierungsbündnis mit der bürgerlichen Rechten eingeht, wird es die Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung leichter haben. Wichtig wird deshalb das Gewicht der französischen Linken sein. Dort gibt es eine proeuropäische EU-Kritik, die keineswegs „anti-europäisch“ ist
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Macron auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit Joachim Bischoff, Bernhard Müller
In der französischen Verfassung ist festgelegt, dass die Erneuerung der Nationalversammlung bereits einen Monat nach der Präsidentenwahl stattfindet. Ein Handicap Macrons ist, dass seine erst einjährige Bewegung »En marche« keine Partei mit einem klaren programmatischen Rückgrat und einer breiten territorialen Verankerung ist ...
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"Der Fiskalpakt ist eine Fehlkonstruktion"
Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller
Emmanuel Macron habe mit seinem Wahlsieg verhindert, dass die deutsch-französische Achse zusammenbricht, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Jetzt sei Deutschland in der Pflicht, die Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Frankreichs Staatsdefizit: "Der Fiskalpakt reicht alleine nicht aus."
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Mehrheit sucht Regierung
Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl
Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
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Die Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Erneut ist bei einer Landtagswahl eine Regierungskoalition abgewählt worden. Alle Parteien der „Küstenkoalition“ mussten Verluste hinnehmen (Stilblüte des Wahlabends: „KüstenKoalition geht baden“ – ZDF). Die SPD büßte am stärksten ein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 auch das Ministerpräsidentenamt zu einer anderen Partei wechseln. Die SPD verlöre damit erstmals seit langem wieder ein Ministerpräsidentenamt, die Union gewönne ein neues hinzu.
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Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne?
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DIE LINKE: Bedingung ist für uns ein Politikwechsel, auch für Griechenland
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Axel Troost erklärt, dass sich seine Partei zwar an einer zukünftigen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen beteiligen würde, aber „nicht an einem einfachen Regierungswechsel“, sondern nur „wenn ein Politikwechsel stattfinden würde“, und dass sie „den Wandel der Europapolitik, also eine andere Haltung gegenüber Ländern wie Griechenland“ als Bedingung für ihre Beteiligung setzen wird.
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Autobahnprivatisierung - Bundesregierung verbreitet Fake News
Die Maut, behauptet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSD) stoisch und seit langer Zeit, werde für Inländer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Verbreiten von Fake News - das belegt diese Aussage - beherrschen nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Bundesregierung. Das bestätigen zwei internen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die der Berliner Zeitung vorliegen.
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Statt "Germany first": Alternativen für ein solidarisches Europa
MEMORANDUM 2017 veröffentlicht
Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und die von ihr noch verschärften Krisenerscheinungen. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Verdeutlicht wird dies auch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete sogenannte Reform der Erbschaftsteuer und auf die Rentenpolitik. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.
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Axel Troost zieht auf aussichtsreichem Listenplatz in den Bundestagswahlkampf
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und westsächsische Bundestagsabgeordnete Axel Troost zieht wieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Wahlkampf. Die LandesvertreterInnenversammlung wählte ihn auf Platz 6, momentan sitzen 8 Abgeordnete für die sächsische LINKE im Bundestag.