Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Öffentlicher Dienst – Quo vadis?
Zwischen fortgesetzter Auszehrung und Renaissance
Während sich ein privater Arbeitgeber durch Personalabbau, Personaloutsourcing und die Umwandlung von regulär sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsplätze kostenmäßig entlasten kann, ergibt sich beim Staat eine andere Rechnung. Was er betriebswirtschaftlich in der kurzen Frist dadurch einspart, dass er in immer mehr Bereichen gleichermaßen der marktbestimmten öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Verkehr, Telekommunikation, u ...
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„Die Probleme lösen, nicht nur lindern
ver.di stellt Kommunalfinanzbericht NRW 2017 vor
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver ...
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Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.
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War der G20 mehr als nur brennende Autos?
Kurze kommentierte Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste ...
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Gefährlicher als die Randale
Über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre
Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen.
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Stellungnahme des Premierministers Alexis Tsipras zur Vereinbarung der Eurogruppe.
Fernsehansprache vom 16. Juni 2017
Gestern war nach langer Zeit ein sehr guter Tag für Griechenland. Denn wir haben endlich das bekommen, was wir gefordert haben, aber auch das, worauf wir ein Recht haben.
Und nun öffnet sich der Weg für die Rückkehr zu den Märkten, für das endgültige Ende, etwa in einem Jahr von heute an, der Hilfsprogramme und der dazugehörigen Memoranden ...
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Vertiefung von EU und Eurozone?
Alle „Zeichen deuten nun auf eine Festigung und Verbreiterung der Erholung in der Eurozone hin“ – so EZB-Präsident Mario Draghi. Er blicke mit Zuversicht auf die wirtschaftliche Entwicklung im Währungsraum. Allerdings gäbe es immer noch größere Unterschiede in der Wachstumsdynamik und der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern.
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"Europa geht auch solidarisch"
Mitschnitte der Lesung auf der Leipziger Buchmesse mit Gesine Schwan und Axel Troost
In der Streitschrift für eine anderes Europa vertreten die Autor*innen die Position, dass die Antwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union nicht die Rückkehr zum Nationalstaat sein kann, sondern eine alternative Wirtschaftspolitik, eine Ausgleichsunion, eine gemeinsamen Schuldenpolitik, eine europäischen Sozialunion sowie eine demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung sein müsste: Ein solidarisches Europa ist möglich!
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Einseitige Entlastung
Von vielen angekündigten Steuerreformen profitieren vor allem Gutverdiener. Was soll daran gerecht sein?
Woran erkennt die Bürgerin und der Bürger, dass eine Bundestagswahl ins Haus steht? Genau: Steuern, konkret Steuerentlastungen werden durch Parteien, Verbände und Medien wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Insbesondere bei der Einkommenssteuer sehen Akteure unterschiedlicher Coleur Handlungsbedarf ...
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Wir wählen Links
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag!
Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung ...
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Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld
Interview mit Fabio De Masi
Seit 2014 sitzt Fabio De Masi für Die Linke im Europäischen Parlament. Dort kämpft der studierte Ökonom als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA) gegen Steuerdumping. Schon bald könnte das Gesicht des gebürtigen Hessen mit italienischen Wurzeln in Deutschland bekannter werden ...
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"Blick zurück nach vorn!” Doch eine Rückkehr von Keynes
Kommentierte Presseschau angesichts des Jubiläums 50 Jahre Stabiltäts- und Wachstumsgesetz (1967) ein aktueller Kampf der Schulen
Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden.
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Blick zurück nach vorn
Wenn man das 50 Jahre alte deutsche Stabilitätsgesetz erneuert, könnte die Austeritätspolitik in der EU beendet werden.
Vor fünfzig Jahren ist das Gesetz der Globalsteuerung in Kraft getreten. Dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller ist es gelungen, auch seinen CSU-Kollegen und Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß von dieser ordnungspolitischen Revolution zu überzeugen. Mit der sich erstmals in der Bundesrepublik abzeichnenden Mini-Rezession wurde das Ende der „Illusion von der immerwährenden Prosperität“ (Burkhart Lutz) sichtbar ...
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Videomitschnitt der Veranstaltung "Keynesianer und die Kritik von links"
Mit Thomas Ebermann und Axel Troost am 28.09.2016 in Leipzig
Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanz-Krise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen. Doch reiht sich eine solche Politik nicht zwangsläufig ein in die Einheitsfront der Standortpolitik und befördert so gar die nationalistische Logik der „Volkswirtschaft“?
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Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet
Eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und anderer Regierungsstellen einzuräumen ...
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Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug
Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik) ...
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Licht am Ende des Tunnels
Griechenland erhält notwendige Finanzmittel
Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden.
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Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben ...
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Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen
Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist.
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Der Präsident als Unternehmer
Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland.