Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Mehr Mut zum Euro – und zu Europa in "Trump"-Zeiten.
Kommentierte Presseschau nach den Parlamentswahlen in Frankreich
Ausgehend von einem Samstags-Essay von Catherine Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung zu Pfingsten 2017 (3. Juni f.) und “entlang” dieser Ausführungen, aber auch im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten von Frankreich Emmanuel Macron und seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas, die just in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen durch den Wähler mit der deutlichen Wahl seiner Bewegung “LRM” bestätigt wurde, habe ich diesen Überblick vorgenommen:
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Mut zur Veränderung
DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem.
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Das nationale Kräfteverhältnis wird abermals vermessen
Parlamentswahlen in Frankreich, Teil 1
Die Parlamentswahlen in Frankreich sollten Aufschluss bringen, ob sich der neue Präsident Emmanuel Macron auf eine eigene Mehrheit stützen kann oder zu einer Koalition mit Sozialdemokraten oder Republikanern gezwungen sein wird. Nach der ersten Runde sieht es danach aus, dass seine zur Partei umfirmierte Bewegung LREM (»La Republique En Marche«) nicht auf die Unterstützung der Konservativen von »Les Republicains« angewiesen sein wird.
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Bundesparteitag Die Linke: Axel Troost im Interview am 11.06.2017
„Wir haben sehr viele sozial- und rentenpolitische Forderungen, die auch finanziert werden müssen. Diese würden die Nachfrage steigern und mit dazu beitragen, dass der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ist“, sagt Axel Troost Sprecher für Finanzpolitik, DIE LINKE) auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Linke" in Hannover.
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Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV
Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft, warum sollte das bei Finanzprodukten anders sein?
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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität
Zum Wahlergebnis in Britannien
Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig verfehlt.
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50 Jahre Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
Die Idee staatlicher Verantwortung für die Gesamtwirtschaft – ökologisch und sozial weiterentwickeln
Am 7. Juni 1967 ist das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ in Kraft getreten. Rechtlich gilt es bis heute, es wird jedoch schon lange nicht mehr explizit angewendet. Mit dieser „Magna Charta“ der Wirtschaftspolitik wurde erstmals in Deutschland der Gesamtstaat zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen wie Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit in die Pflicht genommen.
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Give Greece A Chance - Before It´s Too Late!
English petition
Sehr verehrte Damen und Herren,
als die griechische SYRIZA 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie ein marodes, von Korruption und Steuerflucht zerfressenes Land in einem Zustand, zu dem die Vorgängerregierungen ihren erheblichen Beitrag geleistet hatten.
Die anhaltende griechische Tragödie begann damit, dass deutsche und französische Banken und ihre reichen KundInnen gerettet wurden - auf Kosten der griechischen Bevölkerung ...
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DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf ...
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"Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite"
Bundestagsreden zu den beschlossenen Grundgesetzänderungen am 01.06.2017
Sahra Wagenknecht: "Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite"
Roland Claus: "Kein Gesetz wird besser durch Schönreden"
Bodo Ramelow: Bundesratsrede am 02.06.2017
Christian Görke: Bundesratsrede am 02.06.2017
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Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen
Kommentar zur Abstimmung und Text der Bundesratsrede
Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die „linke“ Tageszeitung „junge welt“.
„Danke für Nichts“, so überschrieb der SDS Köln eine Grafik auf Facebook um meinen „vermeintlichen Verrat an der Sache“ auch visuell zu unterstreichen. Und die „junge welt“ schreibt: „Ramelow kippt um ...
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Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung
Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt.
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Lasst uns die Autobahnräuber stoppen!
Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende:
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Lesen Sie weiter auf www.myheimat.de
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Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle
Deutsche Welle und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker
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Lesen Sie weiter auf www.fabio-de-masi.de
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Trump und die Deutsche Bank
Eine besondere Geschäftsbeziehung
Der prominenteste Kunde der Deutschen Bank ist wahrscheinlich US-Präsident Donald Trump. Firmen aus seinem weit verzweigten Immobiliengeflecht haben ausweislich interner Unterlagen mehrere hundert Millionen Dollar bei der Deutschen Bank geliehen.
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Pressemitteilung
Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen. Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere „wachstumsfreundliche Reformen“ aufdrücken
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Wolfgang Schäuble und die Griechenland-Rechnung
Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands haben sich erneut nicht auf die Freigabe weiterer Gelder einigen können. Hintergrund ist der offensichtliche Versuch Wolfgang Schäubles, bis zur Bundestagswahl keine Diskussion über die Kosten der Griechenland-Rettung aufkommen zu lassen. Damit wäre aber außer dem Finanzminister und seiner Regierung niemandem geholfen.
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Steuerdiät ist besonders für Reiche gut
Einzig der finanzpolitische Experte der LINKEN, Axel Troost, machte »keinen Hehl« daraus, dass seine Partei unterm Strich eine »Steuererhöhungspartei« sei. Zwar sieht auch das Konzept der LINKEN Entlastungen für Mittel- und Normalverdiener vor. Aber man brauche noch »deutlich mehr Steuereinnahmen«, so Troost, um den riesigen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Schieflage anzugehen.
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Griechenland: Perspektiven nach dem 3. Memorandum
Das griechische Parlament hat ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. Das von den Gläubigerländern erzwungene Sparpaket umfasst u.a. Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen.
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Der begrenzte Planet und die Globalisierung des einen Prozent
"Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.