Dossier zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe

Am 30. Oktober 2010 veröffentlichte die taz die Verträge des Landes Berlin, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB, mit den privaten Eigentümern geschlossen wurden.

Durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich. Zwar waren weite Teile der Verträge bereits schon vor der Veröffentlichung bekannt, doch hat die taz dem berechtigten Anliegen derjenigen Berlinerinnen und Berliner, der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und auch des rot-roten Senats Rechnung getragen, die kein Verständnis dafür hatten, dass die privaten Eigentümer sich beharrlich weigerten, diese Verträge offen zu legen.

Mit den Worten des Berliner Landesvorsitzenden der LINKEN, Dr. Klaus Lederer:

"Die Offenlegung der Verträge ermöglicht es allen an der Sache interessierten Berlinerinnen und Berlinern, sich nun selbst ein Bild zu machen. DIE LINKE fühlt sich durch die Offenlegung in ihrer Ablehnung der Teilprivatisierung der BWB nachhaltig bestätigt. Sie wird alles tun, um eine Lösung von den Verträgen, mindestens aber eine Neuverhandlung der Verträge zur Teilprivatisierung der BWB zu erreichen. Darum kämpft sie seit 11 Jahren. Inzwischen ist in der Stadt eine Stimmung entstanden, die eine solche Lösung realistischer denn je erscheinen lässt. Wir treten dafür ein, dieses Stück schwarz-roten Erbes für Berlin abzutragen – wie wir es seit 2002 bei der Wohnungsbauanschlussförderung, dem Bankenskandal und anderen Fällen der Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch die Regierung Diepgen ebenfalls getan haben."

Als Staatssekretär für Verbraucherschutz im Land Berlin begrüße auch ich, dass nun endlich - wenn auch auf einem solch unorthodoxen Weg - diese Verträge offengelegt werden und stelle die entsprechenden Dokumente durch verweisende Links zur taz sowie weitere Texte zum Thema hier auf meiner Webseite in diesem Dossier zur Verfügung.

Zum Dossier auf der Internetseite von Benjamin Hoff