Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat. Fraktionsvize Ulrich Maurer erinnert daran, dass das Solidarprinzip schon unter Rot-Grün außer Kraft gesetzt wurde und ruft dazu auf, sich an den Protesten im Heißen Herbst zu beteiligen.

Die Gesundheitspolitik der Regierung wird als Politik für die Besserverdienenden kritisiert. Minister Rösler sagt, dass es anders nicht geht, weil es mehr ältere Menschen und bessere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Ist dann nicht logisch, dass die Krankenversicherung teurer wird?

Martina Bunge: Dass wegen des wachsenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung und immer besserer Behandlungsmethoden die Kosten steigen müssen, klingt einleuchtend, ist aber nur populistisch und falsch. Mit Gesundheitsförderung ließe sich die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen verbessern und steigenden Kosten entgegenwirken. Dazu muss die Politik die Hersteller zwingen, nicht nur besser sondern auch kostengünstiger zu werden. Dann wird medizinischer Fortschritt nicht teurer. Da die Regierung nichts in diese Richtung tut, steigen die Kosten. Und die sollen nun allein von den Versicherten getragen werden.

In Einigkeit protestieren sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften: wem hilft die Gesundheitsreform?

Ulrich Maurer: Der Pharmaindustrie und ihren Aktionären. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften beide gemeinsam gegen diese Reform sprechen, dann können die Nutznießer nur auf der Seite der Lobbyisten zu finden sein. Lobbyisten sind Vertreter von Verbänden, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen dürfen, nicht aber ganze Gesetze in den Bundestag einbringen sollen. So ist eine weitere Politikerverdrossenheit vorprogrammiert, da diese Politik außer Großverbänden niemand nutzt.

DIE LINKE kritisiert den vereinfachten Wechsel in die privaten Kassen: warum ist das ein Problem?

Martina Bunge: Einfacher wird der Wechsel nur für Gutverdienende. Diese versichern in der privaten Kasse allein ihr eigenes Gesundheitsrisiko und gehen dem Solidarsystem verloren. Es gibt keinen Grund, warum Solidarität ab einem bestimmten Einkommen aufhören sollte. Im Gegenteil: Gerade die viel haben, sind in der Lage und solidarisch zu sein. Was tut es denn jemanden z.B. mit monatlich 10 000 Euro weh, 600 oder gar 1 000 Euro Beiträge zu zahlen? Dem bleiben doch 9 000 Euro. Genau diese Leute können nun schneller in die Privatversicherung wechseln. Jemanden mit 1000 Euro Einkommen brummt man künftig Zusatzbeiträge auf. Das ist unglaublich ungerecht.

Martina Bunge, Sie haben in ihrer letzten Rede zum Haushalt des Gesundheitsministerium vor der Zeitbombe verdeckte Kopfschale gewarnt. Was kommt auf uns zu?

Martina Bunge: Diese sogenannte Reform ist gleich mehrfach eine Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik. Zunächst werden zum 1.1.2011 die Beiträge erhöht und damit wird es anfangs kaum weitere Zusatzbeiträge geben. Damit will man die Bevölkerung ruhig stellen. Danach steigen die Zusatzbeiträge explosionsartig. Bereits 2014 werden sie vermutlich 33 Euro und 2020 bereits 100 Euro überschreiten. Da die Reform vorsieht, dass es einen Sozialausgleich aus Steuergeldern geben soll, damit niemand mehr als 2 Prozent seines Einkommens als Zusatzbeitrag bezahlen muss, explodieren auch die Steuerausgaben. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, was dies für die Zukunft bedeutet: Sparmaßnahmen! und damit „Eindampfen“ der gesetzlichen Gesundheitsleistungen auf eine Grundversorgung.

Die Regierung macht auch im Bereich Gesundheit aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Ganz offensichtlich haben gleich mehrere Lobbygruppen ihre Interessen durchgesetzt. Was wird aus der Lobbygruppe Bevölkerung?

Ulrich Maurer: Die Taktik ist ganz einfach. Ungerechte Gesetze, zu Lasten der Bevölkerung treiben die Menschen bisher in einen Zustand der Hilflosigkeit und Lethargie, da sie nicht mehr wissen, was sie gegen solch eine Ungerechtigkeit machen können. Betroffen sind Bürger und Wähler. Solange Gesetze im Bundestag an der Bevölkerung vorbei gemacht werden, der Wähler aber weiterhin die Regierungsparteien wählt oder aber gar nicht mehr wählen geht, ändert nichts an den herrschenden Machtverhältnissen.

Sämtliche Beitragserhöhungen sollen von den Versicherten getragen werden, die Beiträge der Arbeitgeber werden festgeschrieben. Kann man da noch vom Solidarprinzip reden?

Ulrich Maurer: Auch wenn die SPD am Wochenende ihre Bereitschaft bekundet hat links zu blinken, darf nicht aus den Augen verloren werden, wer das Solidaritätsprinzip außer Kraft gesetzt hat. Das waren Schröder und Fischer. Schröder sitzt mittlerweile bei der Nord Stream AG, einer Gazprom-Tochter, Fischer bei einem Hedgefond von Nathalie Albright, beides Musterprojekte Rosa-Grüner Lobbypolitik.

Was sind aus Ihrer Sicht die Knackpunkte der neuen Regelungen und was sind die Alternativen der Fraktion DIE LINKE?

Martina Bunge: Der Knackpunkt ist die Kopfpauschale durch die Hintertür – sie ist nicht nur eine andere Form der Finanzierung, sondern nach Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel – der 3. Angriff zur Zerstörung des Sozialstaats. Die jetzige, aber auch vormalige Regierungspolitik weisen damit eindeutig hin zur Vergrößerung der Ungleichheit und zur Entsolidarisierung. Der Staat als Gewährleister der Solidarität zieht sich zurück und überlässt die Menschen sich selbst und dem Markt. DIE LINKE will die Solidarität mit der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung stärken und die Finanzierung sichern: solidarische Beiträge von allen Menschen, mit all ihren Einkommen, für alle sinnvollen Leistungen.

Welchen Stellenwert hat Gesundheitspolitik für Ihre Fraktion im Heißen Herbst?

Ulrich Maurer: Einen hohen Stellenwert, wie an den Ausführungen von Martina zu erkennen ist. Nun ist es an der Linken und den außerparlamentarischen Bewegungen, den Protest gegen diese Lobby-Politik auf die Straße zu bringen. Man muss der Regierung zeigen, dass die Bevölkerung nicht alles mit sich machen lässt. Gesundheitsreform, die neue Berechnung der Hartz-IV Sätze, das Sparpaket, alles Dinge, die zu Lasten der sozial schwächeren gehen, die keine milliardenschwere Lobby hinter sich wissen. Die Beschlüsse der Regierung zu den Hartz IV-Sätzen sind eine unverschämte Provokation. Es wird Zeit, den Bankern den Bedarf für Genussmittel, wie Yachten, Champagner, Villen und Kokain zu kürzen.

www.linksfraktion.de, 27. September 2010