Arbeitszeitentwicklung in Europa

Fraktion der
Vereinigten Europäischen Linken /
Nordisch Grüne Linke – GUE/NGL
Thomas Händel
in Zusammenarbeit mit
Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft
Bildungskooperation Mittelfranken e. V.

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»Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der über keine freie Zeit zu verfügen hat, dessen ganze Lebenszeit, abgesehen von den bloß physischen Unterbrechungen durch Schlaf, Mahlzeiten und so weiter, durch seine Arbeit für den Kapitalisten in Anspruch genommen wird, ist weniger als ein Lasttier. Er ist eine bloße Maschine zur Erzeugung von fremdem Reichtum, körperlich gebrochen und geistig vertiert. Und doch zeigt die ganze Geschichte der modernen Industrie, dass das Kapital, wenn es nicht im Zaume gehalten, rücksichtslos und unbarmherzig daran arbeiten wird, die ganze Arbeiterklasse auf diesen äußersten Stand der Herabwürdigung zu bringen.«

Karl Marx

Vorwort

Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde. Diese Diskussion findet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europäischen Ebene statt.

Seit den achtziger Jahren haben sich Fronten und Handlungsbedingungen in der Arbeitszeitgestaltung grundlegend verschoben. Die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in den achtziger und neunziger Jahren war die erfolgreiche Antwort auf die gewachsene Intensität der Arbeit und die Schwächung der abhängig Beschäftigten durch die Massenarbeitslosigkeit. Der Mitautor dieser Studie, Steffen Lehndorff stellte im Jahr 2002 diesbezüglich fest: „Die Arbeitzeitpolitik der 1980er Jahre stand im Zeichen der Arbeitzeitverkürzung, und die Meinungsführerschaft lag bei den Gewerkschaften. Trotz dieses historischen Kampferfolges in der Metallindustrie gelang die Ausweitung auf europäischer Ebene nur rudimentär.”

Das Kapital hat diese Niederlage in der Arbeitszeitfrage nie akzeptiert und dringt seitdem auf eine Revision. Der Kampf um die Arbeitszeit ist die härtest umkämpfte soziale Auseinandersetzung, fallen doch hier Verteilungsfragen mit Machtfragen über die Verfügbarkeit von Arbeitskraft unmittelbar zusammen. Seit dem vorläufigen Ende dieser jahrzehntelangen Auseinandersetzung gelingt den Arbeitgebern das Roll-back: Arbeitszeiten steigen auf breiter Front wieder an. Dies aber als „Versagen der Gewerkschaften“ zu deuten, wäre zu einfach.

Seit Mitte der 1990er-Jahre haben die Gewerkschaften die Gestaltungsmacht über die Zeitfrage gesellschaftlich, vor allem aber in den Betrieben verloren. Dies ist Ausdruck der Defensive, in die die Gewerkschaften im Zuge der neoliberalen Hegemonie geraten sind.

Wesentlich für diese Entwicklung ist die Herausbildung eines neuen Marktregimes unter der Ägide eines neuen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Seit rund 30 Jahren erleben wir eine exorbitante Zunahme privaten Vermögens: im Vergleich zu 1980 war 2006 das Finanzvermögen bereits dreieinhalb Mal größer. Die langjährige Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den entwickelten kapitalistischen Ländern und der ‚Aufstieg’ bisheriger Entwicklungsregionen wie Südostasien führte zu einer Spirale von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und einer massiven Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.

Die auch politisch erzwungene Nichtausschöpfung des möglichen Verteilungsspielraums zu Lasten von Arbeitseinkommen hat den privaten Verbrauch geschwächt und damit das Wirtschaftswachstum weiter gebremst. Unter der Regie von Finanzinvestoren sucht das wachsende Kapital nach immer rentableren Anlageformen. Finanzinvestoren fordern immer höhere Renditen und verändern damit die Rahmenbedingungen für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse indem sie sie unter verstärkten Konkurrenzdruck stellen und dazu zwingen, alle traditionellen gesellschaftlichen Verhältnisse dem Grundsatz schneller Gewinnmaximierung unterzuordnen. Das in der Nachkriegszeit erreichte relative Machtgleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital, also die Grundlage von Sozialstaatlichkeit, wird zunehmend durch die beherrschende Rolle und die Strategien dieses Finanzmarktkapitalismus demontiert. An die Stelle sozialer Sicherheit als unabdingbarem Bürgerrecht werden unsichere und prekäre Perspektiven gesetzt. Der Reichtum der oberen Klassen nimmt ebenso zu wie die Zahl der Armen trotz Arbeit. Individuelle Konkurrenz tritt an die Stelle gesellschaftlicher Solidarität.

Das nach wie vor machtvolle neoliberale Roll Back gegen die sozialen und demokratischen Fortschritte der letzten 40 Jahre und gegen den nach dem zweiten Weltkrieg durchgesetzten sozialen und politischen Fortschritt fand seine Fortsetzung in den Betrieben – wie es im Lehrbuch steht:

„Die wichtigste Aufgabe der Führungskräfte ist es, eine Umgebung zu schaffen in der die Mitarbeiter leidenschaftlich entschlossen sind, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Die Furcht spielt eine große Rolle, diese Leidenschaft zu entwickeln und zu bewahren. Angst vor einem Bankrott, Angst, einen Fehler zu machen und Angst zu verlieren, können starke Motivationskräfte sein“ schrieb Intel-Chef Andrew S. Grove in einem Management-Bestseller 1996. Der bezeichnende Titel: „Nur die Paranoiden überleben“ fand Gehör.

„Die absolute Orientierung auf den Kunden und den Druck der Finanzmärkte „herunterzubrechen auf jeden einzelnen Mitarbeiter, das ist das Kunststück, das über das Überleben der Betriebe entscheiden wird“ gab der Vorsitzende von Gesamtmetall Martin Kannegiesser 2000 als Parole aus. Enormer ideologischer Druck in den Betrieben ("Nicht wir zahlen Ihre Gehälter, sondern der Kunde", “Ergebnis macht frei” (sic!) -beide von Siemens) bereitete der schonungslosen Vernutzung der sogenannten "Leistungsträger“ den Boden, während zugleich die "weniger Nützlichen“ aussortiert wurden und werden.

Unter dem Primat der Standortkonkurrenz degenerierte die Arbeitszeitfrage auch im gesellschaftlichen Bewusstsein zu einer betriebswirtschaftlichen Stellschraube. Die von -oftmals erpressten -Belegschaften billigend in Kauf genommene Arbeitszeitverlängerung wurde zum "Überdruckventil", um Löhne zu halten, Arbeit billiger und Standorte damit zumindest kurzfristig “konkurrenzfähig” zu machen. Das Erpressungspotential durch Massenarbeitslosigkeit und drohenden Absturz in Hartz IV leistete sein Übriges.

Die Wirkung spüren die Beschäftigten millionenfach: „Wie der einzelne vor Ort seine Arbeit macht, interessiert das Management überhaupt nicht mehr. Die sagen: ‘Du musst deinen Arbeitsplatz selber einrichten, damit du schnell werden kannst, und wenn du es nicht schaffst, dann hast du Pech gehabt, dann können wir die Abteilung, den Arbeitsplatz nicht mehr halten!’ Die Konkurrenz, die wir früher mit anderen Firmen hatten, ist nun voll in unsere Abteilungen verlegt worden. Wir haben es geschafft, dass die Kollegen noch dasselbe Geld verdienen wie vorher, aber die Arbeitsbedingungen sind wesentlich härter geworden. Die Luft, die in den Prozessen drin war, ist weitgehend raus.“ beschreibt ein Betriebsrat aus Nürnberg die Situation.

Der „Markt“ erscheint als anonyme, objektive und die Existenz bedrohende Macht während sich das Management als „Bündnispartner“ im Kampf um Arbeitsplätze präsentiert und damit den Beschäftigten immer neue Zugeständnisse abpresst. Wo die Arbeitsplatzsicherheit zum alles überragenden Thema geworden ist, fällt es den Gewerkschaften schwer, dagegen zu halten.

*Doch die wachsenden betrieblichen Widerstände gegen Arbeitszeitverlängerung und sog. „Vertrauensarbeitszeiten“ und die langsam wiederaufkeimende Debatte über die Arbeitszeitfrage in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen lassen Hoffnungen wachsen. Diese neue Debatte kann selbstbewusst den Grundsatz der Reduzierung fremdbestimmter Arbeit als Teilhabe am gewachsenen Wohlstand der Gesellschaft, die die Geschichte seit dem Kampf um den 8-Stunden Tag begleitet, als Maßstab für Teilhabechancen und Verteilungsgerechtigkeit formulieren.

Auch 25 Jahre nach dem Kampf um die 35-Stunden-Woche ist Arbeitszeit Lebenszeit. Die Kämpfe und Streiks für die 35-Stunden-Woche haben wichtige Marksteine der Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen gesetzt. Das Kampagnenmotto der IG Metall „Her mit dem guten Leben“ kann auch für eine neue Debatte um die Weiterentwicklung der Arbeitszeitpolitik gelten. Die Erfahrungen dieser Kämpfe nutzbar zu machen, ist Sache der politischen Akteure der Linken.

Diese neue Debatten müssen auch die makroökonomischen Bedingungen der Arbeitszeitverkürzung einschließen. Sie ist ein wesentliches Element für eine deutliche Reduzierung der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Eine umfassende Verkürzung der Arbeitszeit ist infolge verlässlicher Produktivitätssteigerungen sehr wohl finanzierbar. Angesichts der gigantischen Umverteilungen von unten nach oben seit den 1970er Jahren wäre dies lediglich eine Rückverteilung gesellschaftlichen Reichtums. Die Situation in Deutschland hat jüngst gezeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit durch die Kurzarbeiter-Regelung, begleitet von einem Bündel betrieblicher und tariflicher Maßnahmen, Arbeitsplätze sichert – und zwar mit (Teil) Lohnausgleich. Mehr wäre durchaus finanzierbar.

Das oben skizzierte Roll Back soll aber noch weitergehen. In der letzten Legislaturperiode lehnte das Europäische Parlament eine Verschlechterung der bestehenden Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) zwar ab. Es wäre jedoch naiv zu glauben, die Diskussion wäre damit beendet. Der nächste Änderungs-, d.h. Verschlechterungsentwurf des Arbeitszeitregimes wird demnächst auf dem Tisch liegen. Das Konsultationsverfahren der Sozialpartner durch die Europäische Kommission läuft bereits.

Als eine Grundlage für diese Debatte kann und soll die vorliegende, von Christine Franz, Steffen Lehndorff und Alexandra Wagner erarbeitete Bestandsaufnahme der tatsächlichen Arbeitszeiten in Deutschland und Europa dienen. Auf dieser Basis werden dann die Hintergründe der geplanten Ausweitung der Arbeitszeiten in Europa erläutert, um anschließend die möglichen politischen Forderungen für eine andere, arbeitnehmerorientierte Arbeitspolitik vorzustellen.

Wir wünschen den Leserinnen und Lesern eine aufschlussreiche Lektüre.

Thomas Händel MEP (GUE/NGL)

Axel Troost MdB (DIE LINKE)