Dr. Axel Troost (MdB), Enrico Stange (MdL): Wer in der Krise knausert, destabilisiert die Volkswirtschaft

Zu den Äußerungen des Finanzministers Unland zu Schuldenvermeidung im Rahmen der Jubiläumsgala des Bornaer Gewerbevereins erklären Dr. Axel Troost, MdB, und Enrico Stange, MdL:

„Herrn Unland scheint jegliches Verständnis für die Gestaltung stabiler Staatsfinanzen abzugehen. Das ist gerade für einen Finanzminister sehr bedauerlich. Wenn er richtigerweise konstatiert, dass sich die Einnahmenseite durch die Auswirkungen der Krise noch auf Jahre hinaus unterhalb des Vorkrisenniveaus befinden wird, dann ist es gerade in Hinsicht auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf staatliche Investitionsleistungen falsch, die Kürzungsschraube noch enger anzuziehen.

Die Aussage, jede Generation dürfe nur das ausgeben, was sie selber erwirtschaftet, ist letztlich eine Absage an langfristige Investitionen, die mehr als einer Generation zur Verfügung stehen und entsprechend auch von mehr als einer Generation finanziert werden sollten. Niemand käme auf die Idee, dem Häuslebauer zu empfehlen, vierzig Jahre lang auf sein Häuschen zu sparen und das Objekt dann mit 65 Jahren zu erwerben. Stattdessen wird dieser seinen Wunsch nach einem Haus heute umsetzen und über einen Bankenkredit abbezahlen. Dabei kommt es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an, Zinsen und Tilgung bezahlen zu können, und nicht, die gesamte Investitionssumme auf einmal aufbringen zu müssen.

Anders ergeht es letztlich auch dem Staat nicht: Eine Absage an jede Kreditaufnahme - wie das forcierte Nettokreditverbot - macht größere Investitionen künftig unmöglich. Städte und Gemeinden können kaum ein Großprojekt für mehrere Generationen, sei es Schule, Schwimmhalle, Bibliotheken, Museen oder ähnliches, mit einem Volumen von mehreren Millionen Euro auf einen Schlag bezahlen. Diese Investitionen werden bei einem Verbot der Nettokreditaufnahme schlichtweg nicht mehr geleistet oder müssten über viele Jahre gestreckt werden. Dies nimmt letztlich der heutigen wie den künftigen Generationen die Handlungsfähigkeit. Zumal, wenn wie von Unland dargestellt, die Solidarpaktmittel ab 2020 komplett wegfallen und bis dahin abgeschmolzen werden, ab 2014 de facto keine EU-Förderung mehr stattfindet und auch Landesmittel in immer geringerem Umfang zur Verfügung stehen.

Das Dogma des ausgeglichenen Haushalts selbst in Krisenzeiten wird vor allem den handwerklichen Mittelstand sowie die Baubranche in Sachsen schwer treffen. Sinkt die Investitionsquote, so wird nicht nur der Umsatz der Baubranche rasant einbrechen, sondern dies wird negative Auswirkungen auch auf die Anzahl der Arbeitsplätze und so letztlich auf das Steueraufkommen von Freistaat und Kommunen haben.

Richtig wäre deshalb in Zeiten der Krise der öffentlichen Haushalte die Stabilisierung der Ausgaben durch Kreditaufnahme im nötigen Umfang und deren Rückzahlung in konjunkturell guten Zeiten zur langfristigen Sicherung von Wirtschaft und Staatsfinanzen. Wer jedoch in der Krise knausert und im Aufschwung prasst, der destabilisiert die Volkswirtschaft.“