André Hahn: Nazis sind in Dresden erneut gescheitert - Verwaltung sollte für 19.2. Konsequenzen aus eigenen Pannen ziehen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13. Februar 1945 und der Proteste gegen den erneut drohenden Missbrauch des Gedenkens durch Nazis an mehreren Veranstaltungen beteiligt. So war er bei der Kundgebung im Zusammenhang mit dem von der Stadtverwaltung untersagten Mahn-Rundgang "Täterspuren", der Menschenkette im Stadtzentrum und anschließend an Treffpunkten des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" und am Hauptbahnhof. Den Ablauf des Tages in der sächsischen Landeshauptstadt kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE so:

Die Nazis sind wie schon im Vorjahr mit ihrem Versuch, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens für ihre Geschichtsfälschungen öffentlichkeitswirksam zu missbrauchen, auf ganzer Linie gescheitert. Sie haben nicht mal einen Bruchteil ihrer angekündigten Teilnehmerzahl erreicht, sie kamen nicht in die Altstadt, und sie wurden durch den entschlossenen Protest von vielen Tausend Menschen gesellschaftlich isoliert und auch räumlich sichtbar an den Rand gedrängt, wo ihre Route schließlich noch weiter verkürzt wurde.

Es ist gut, dass die Polizei wie schon im Vorjahr ungeachtet aller Gewaltphantasien führender NPD-Funktionäre insgesamt besonnen und bürgerfreundlich gehandelt hat. Warum allerdings die höchst umstrittene fliegende Überwachungskamera ("Polizeidrohne") gegenüber friedlichen Demonstranten, wie ich es selbst erlebt habe, zum Einsatz gekommen ist, wird der Innenminister dem Landtag zu erklären haben. Es ist sehr gut, dass die Menschenkette in diesem Jahr Brücken über die Elbe geschlagen hat und damit symbolisch die unterschiedlichen Protestformen, die im letzten Jahr noch getrennt waren, verbunden hat. Es ist wunderbar, wie viele Menschen sich dann couragiert ihr Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite des Nazi-Häufleins genommen und Gesicht für ein Dresden der Versöhnung und Toleranz gezeigt haben.

An diesen Erfolg der Demokratie sollte nun auch die Dresdner Stadtverwaltung anknüpfen und die Serie von Pannen im Vorfeld des 13. Februar durch ein entschlossenes Handeln mit Blick auf den für den 19. Februar angekündigten Großaufmarsch der Nazis wiedergutmachen. Wie u. a. in Jena, dessen Oberbürgermeister heute in Dresden zurecht das Verwaltungshandeln des hiesigen Rathauses scharf kritisiert hat, sollte sich die Dresdner Verwaltungsspitze endlich klar und unmissverständlich auf die Seite derer stellen, die Nazis auch in Dresden keinen Platz einräumen wollen.

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel Braumann