Drunter und drüber in der Internet-Enquete

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte.

In der vorigen Sitzung war beschlossen worden, zur Ergänzung der eigenen Arbeitsergebnisse zwei Gutachten in Auftrag zu geben: eins zum Thema Urheberrecht und ein weiteres zum Thema Netzneutralität. Während es beim Urheberrecht um die Vergütungssituation Kreativschaffender gehen sollte, wollte man in Sachen Netzneutralität deren Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation untersuchen. Darüber waren sich in den letzten Wochen alle einig, auch die Leistungsbeschreibungen für die angeforderten Gutachten-Exposés waren einvernehmlich erstellt worden. Dann aber passten der Koalition die avisierten Inhalte doch nicht, und prompt wurde der entsprechende Beschluss in der gestrigen Sitzung gekippt – mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme. Die offizielle Begründung: Man wolle keine Steuergelder verschwenden. Eine Farce, lautete das einstimmige Urteil von DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Grüne und den meisten Sachverständigen. Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission, kritisierte das Abstimmungsverhalten der Koalition: »Wenn Wissenschaft also Gefahr läuft, der Koalition politisch nicht in den Kram zu passen, wird auf ihre Expertise verzichtet.«

Auch sonst ist bei der Enquête-Sitzung wenig Erfreuliches herausgekommen. Für den Zwischenbericht wurde der Text der Projektgruppe Netzneutralität abgestimmt, bei dem es vor allem um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Festschreibung ging. Muss das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankert werden, um zu verhindern, dass Internet Service Provider ihren Kunden nach Belieben den Zugang drosseln, um eine „Differenzierung“ nach vermeintlichen „Qualitätsklassen“ und somit ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen? Oder wird der Markt, also der freie Wettbewerb schon alles richten? Im Vorfeld war abzusehen, dass die Meinungen von Koalition und Opposition in dieser Frage auseinandergehen würden, und so kam es auch. Weder die einen noch die anderen Handlungsempfehlungen fanden eine Mehrheit. Nachdem schon innerhalb der Projektgruppe keine Einigkeit erzielt worden war, herrschte auch in der Enquetekommission Gleichstand: mit 17 zu 17 Stimmen. Im Zwischenbericht werden sich nun also zwei Sondervoten gegenüberstehen. Immerhin hat die Koalition die Enquete-Kommission nicht zu einem Votum pro freiem Markt zwingen können.

Das Thema Datenschutz, das eigentlich auch auf der Tagesordnung stand, wurde am Ende aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Das ist umso bedauerlicher, als schon in der letzten Sitzung die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz unterbrochen worden war und die Enquete nun erst im Dezember wieder tagen wird. Ganz offensichtlich ist bei CDU/CSU und FDP die Luft raus. Der netzpolitische Ruf ist seit den Debatten um Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sowieso ruiniert, jetzt bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Bei der Enquête scheint nicht mehr viel herauskommen zu müssen, so lange sie nur dem Regieren nicht in die Quere kommt.

Immerhin gab es ein kleines Bonbon für die Grünen. Deren Antrag, die Ergebnisse der Enquete ins Englische und Französische übersetzen zu lassen, fand zum Ende der Sitzung hin eine Mehrheit. So wird man nun also auch in Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien von den Beschlüssen der Enquetekommission erfahren.

Das Fazit der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak: »Wieder zeigen CDU/CSU und FDP, dass es ihnen an inhaltlicher Arbeit in der Internet-Enquete nicht gelegen ist. Die Vertreter der Regierungskoalition missbrauchen die Internetenquete erneut für machtpolitische Spielchen.«