MdB Axel Troost: Europa sollte sich den Sparpakt sparen

"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. Der Abgeordnete weiter:

"Der Sparpakt folgt der unseligen Tradition der vergangenen Jahrzehnte in Europa, bei der Haushaltssanierung in der Regel als Ausgabensenkung, aber fast nie als Einnahmenerhöhung verstanden und praktiziert wurde. Wo Europa damit gelandet ist, kann man derzeit besichtigen. Nicht nur in Deutschland entstehen Haushaltsdefizite jedoch nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern durch zu niedrige Einnahmen, vor allem infolge von Steuersenkungen für Vermögende, Konzerne und Besserverdienende. Das Beispiel Griechenland sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen klargemacht haben, dass sich die Staatsverschuldung mit brutaler Sparpolitik nicht senken lässt.

Wer Staatsschulden senken will, muss in erster Linie die Einnahmen erhöhen und erst in zweiter Linie jene Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen, die wie die überbordenden Rüstungsausgaben in Griechenland überflüssig sind. Das beste Kostensenkungsprogramm für die Zukunft ist eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, weil sich dadurch die Kosten der nächsten Finanzkrise drastisch reduzieren lassen.

Diese Binsenweisheiten haben in den Fiskalpakt keinen Eingang gefunden. Stattdessen wird unspezifisches Sparen vorgeschrieben. Natürlich müssen Staatshaushalte seriös geführt werden. Wer jedoch glaubt, dass nationale Parlamente das nur tun können, wenn man ihnen Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme auferlegt, beerdigt die Idee demokratischer Politik. Wer will, dass Parlamente nicht mehr frei über die Finanzierung des Gemeinwesens entscheiden können, will in letzter Konsequenz überhaupt keine Parlamente."

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F.d.R. Christian Posselt

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