Vergifteter Soli

Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger. Haushaltssünder gelte es nach wie vor zur Vernunft zu bringen, lautete der eilige Kommentar. Die Mahnung hat einen realen Hintergrund. Ab 2020 gilt das Diktat der Schuldenbremse in den Bundesländern, das seit 2009 im Grundgesetz steht. Ab 2020 ist auch die Zukunft des Länderfinanzausgleichs offen, dessen Regularium bis ins Jahr 2019 reicht.

Mit Blick auf die ungeklärten Aussichten des Länderfinanzausgleichs sticheln besonders die sogenannten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seit Jahr und Tag unter Hinweis auf ihre überdurchschnittliche Belastung und haben bereits mehrfach mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Kein Wunder also, dass auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die neueste Mitteilung über den Schuldenstand der Länder zum Anlass nahm, das bekannte Klagelied der angeblich übervorteilten Geberländer anzustimmen.

Zwar haben die 16 Bundesländer im letzten Jahr ein Plus von 9,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, 2010 hatte die Nettokreditaufnahme noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Diese Entwicklung ist allerdings in erster Linie Ergebnis der Konjunktur des letzten Jahres, von der auch die Länder profitierten. Gemessen an der Bevölkerungszahl war die Neuverschuldung in Bremen mit 931 Euro pro Einwohner am höchsten, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 512 Euro und dem Saarland mit 397 Euro pro Einwohner. Zeil ließ denn auch keine große Freude aufkommen und schob einen Vorschlag zur Disziplinierung von verschuldeten Bundesländern nach: den Schulden-Soli.

Diesen sollen nun aber nicht die reichen Bundesländer aufbringen, sondern die Unternehmen und Bürger des Schuldnerlandes. »Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben«, schrieb Zeil in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für das Magazin »Focus-Money«. Es ist eine Art Ächtung, die Zeil den betroffenen Landesregierungen zugedacht hat. Denn wer seinen Bürgern die Steuern erhöht, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Mit dieser bedrohlichen Aussicht für kommende Landtagswahlen würde keine Regierungspartei mehr zögern, die Schuldenbremse mit aller Kraft anzuziehen - durch Kürzung der öffentlichen Ausgaben.

Zeil spielt ein raffiniertes Spiel, meint dazu Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Firmen könnten, wenn es zu einem solchen Schulden-Soli käme, einen einfachen Ausweg aus der Steuerfalle finden und ihren Firmensitz in ein Bundesland ohne Soli verlagern, also zum Beispiel Bayern. Ein zusätzlicher Einbruch von Steuereinnahmen in den Schuldenländern wäre die Folge. Doch Zeil klopft mit seiner Idee vorerst nur auf den Busch. Die Länder verfügen bisher nicht über das Recht zur Erhebung von Einkommens- und Körperschaftssteuer. Eine Grundgesetzänderung wäre nötig. Und damit eine Zweidrittelmehrheit auch in der Länderkammer.